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| Regulierung

Fachgremium MaRisk / 6. MaRisk-Novelle

Am 27. September 2019 hat eine Sitzung des Fachgremiums MaRisk stattgefunden.

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Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

  • 6. MaRisk-Novelle
  • Methodik Eigenmittelzielkennziffer (vgl. separaten Artikel) sowie
  • Übernahme von EBA-Leitlinien in die deutsche Aufsichtspraxis und
  • Konsultation FinaRisikoV (vgl. separaten Artikel)

Die 6. MaRisk-Novelle soll frühestens Ende 2020 finalisiert werden. Schwerpunkte werden die Vorgaben aus den EBA-Leitlinien zu Outsourcing und Non-Performing Loans sein. Für den 15. November 2019 ist zudem eine Sondersitzung des Fachgremiums MaRisk zum Thema Outsourcing anberaumt.

Die Methodik zur Ermittlung der Eigenmittelzielkennziffer 2019 im Rahmen des SREP wurde grundlegend angepasst. Die deutsche Aufsicht ist von dem bisherigen „Bucket-System“ abgerückt. Die Aufsicht machte deutlich, dass die Eigenmittelzielkennziffer vollständig durch hartes Kernkapital abgedeckt werden muss. Freie Paragraf 340f HGB-Vorsorgereserven können nur noch herangezogen werden, sofern das harte Kernkapital nicht ausreicht und das betroffene Institut die Nutzung von freien Vorsorgereserven bei der Aufsicht als „Eigenkapitalmaßnahme“ anzeigt. Zu weiteren Details vgl. gesonderten Beitrag in diesem Newsletter.

Weiterhin wurde die Übernahme von EBA-Leitlinien in die deutsche Verwaltungspraxis mit Blick auf MaRisk-relevante Sachverhalte erneut diskutiert. Grundlage war ein Schreiben der deutschen Bankenaufsicht an die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) vom 26. September 2019, worin die Bankenaufsicht ihre Rechtsauffassung darlegt. Die Bankenaufsicht legt dar, dass die EBA-Leitlinien zunächst rechtlich unverbindlich seien und erst nach der durch die deutsche Aufsicht erfolgte „comply“-Erklärung Anwendung im nationalen Rechtsrahmen entfalten würden. Häufig (z. B. bei den EBA-Leitlinien zu NPLs) hat die deutsche Aufsicht ggü. EBA ein „intend to comply“ erklärt, sodass nun eine Einzelfallprüfung über die in die MaRisk zu übernehmenden Inhalte und Umsetzungsfristen erfolgt. Sofern die Umsetzungsfrist der EBA nicht ausreichend erscheint, kann die deutsche Aufsicht im nationalen Konsultationsprozess (z. B. 6. MaRisk-Novelle) davon abweichen. Soweit die deutsche Aufsicht EBA-Leitlinien national umgesetzt hat, sollten Prüfer im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen oder bankgeschäftlichen Prüfungen nach §44 KWG die entsprechenden nationalen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen sowie ergänzende aufsichtliche Erläuterungen und Auslegungen zugrunde legen. Auch im Fachgremium wurde von Seiten der Kreditwirtschaft nochmals darauf hingewiesen, dass Ausgangspunkt für Prüfungen immer die nationalen Vorgaben (i. W. MaRisk) sein müssen. Da EBA-Leitlinien häufig einen deutlich größeren Detaillierungsgrad als die prinzipienorientierten MaRisk aufweisen, ist fraglich, wie der Umgang mit diesen Detailregelungen der EBA erfolgen muss. Die EBA-Leitlinien sollten – gerade da wo die MaRisk Öffnungsklauseln bzw. Spielräume zur proportionalen Anwendung ermöglichen – zumindest als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Zum Abschluss wurden im Fachgremium die Anmerkungen der DK zur FinaRisikoV diskutiert (vgl. dazu separater Beitrag in diesem Newsletter). Der DSGV wird über Details zur Sitzung – u. a. auch das vorgenannte Schreiben der Aufsicht zum Umgang mit EBA-Leitlinien – via DSGV-Rundschreiben informieren.

Mehr Informationen von:

Christina.Wehmeier@dsgv.de

Christina.Pfaff@dsgv.de

Joerg.Friedberg@dsgv.de