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| BGH-Entscheidung

Gebühren für Umschuldung unzulässig

Die Kunden von Kreditinstituten müssen bei der Umschuldung von Immobilienkrediten laut einem BGH-Urteil keine gesonderte Gebühr bezahlen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in seinem gestern verkündeten Urteil ( (Az. XI ZR 7/19), dass für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung eines Darlehens durch eine andere Bank keine Gebühren verlangt werden dürfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt, die 100 Euro dafür verlangt hatte, dass eine bestehende Grundschuld im Zuge von Treuhandauflagen auf eine andere Bank übertragen wurde.

 
Keine Gebühren bei Umschuldung von Immobilienkrediten, so zumindest lautet der BGH-Entscheid. © dpa

Nach Angaben der Verbraucherschützer verlangen viele Kreditinstitute eine solche Gebühr, wenn ein Immobilienkredit von einer anderen Bank oder Sparkasse übernommen wird. Diese Umschuldungen kommen regelmäßig vor, wenn Kunden nach Ende der Zinsbindung ihres Vertrags einen neuen Baukredit aufnehmen.

In erster Instanz lehnte das Landgericht Dortmund die Unterlassungsklage zunächst ab. Im Berufungsverfahren entschied dagegen das Oberlandesgericht Hamm, dass die angegriffene Klausel unzulässig sei. Der Bundesgerichtshof wies nun die von der Sparkasse eingelegte Revision zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts.

 
Die Karlsruher Richter haben über Kosten entschieden, die derzeit bei vielen Banken und Sparkassen bei Umschuldungen fällig werden. © dpa

Die angegriffene Klausel halte einer Kontrolle nicht stand und dürfe nicht verlangt werden, entschieden die Bundesrichter. Eine Bank nehme mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr. Der damit verbundene Aufwand sei aber durch den von den Kunden verlangten Zins abzugelten. Dies gilt laut BGH auch für die Freigabe von Sicherheiten bei der Abwicklung eines Darlehensvertrags, zu der die Bank verpflichtet ist.