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| Kreditforderungen – Einreichung und Verwaltung (KEV)

Mitmachen hat für Sparkassen Vorteile

Für die Liquiditätssteuerung von Sparkassen und Landesbanken stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Dazu zählt auch das KEV-Verfahren der Deutschen Bundesbank. Mit KEV stellt die Deutsche Bundesbank ihren Geschäftspartnern ein Verfahren zur Einreichung und Verwaltung von (nicht marktfähigen) Kreditforderungen zur Liquiditätsgenerierung. Welche Möglichkeiten und Vorteile eine KEV-Nutzung hat, wird am Beispiel der Kreissparkasse Saarpfalz beleuchtet.

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Der Sicherheitenpool der Zentralbank kann für die Teilnahme an Offenmarktgeschäften und auf Antrag zur Abdeckung der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Deutschen Bundesbank bzw. EZB genutzt werden und ist damit ein wichtiges Instrument für die Liquiditätssteuerung der Sparkassen dar. In der Vergangenheit bestand dieser Sicherheitenpool größtenteils aus ungedeckten Bankanleihen und Pfandbriefen bzw. Covered Bonds. Seit 01. Januar 2019 sind die meisten Inhaberschuldverschreibungen von Kreditinstituten (mit Sitz in Deutschland) nicht mehr notenbankfähig. Dies resultiert aus einer Änderung der Insolvenzrangfolge von Bankverbindlichkeiten: Bis zum 21. Juli 2018 begebene Anleihen bleiben auf dem sogenannten Non-Preferred Rang (nach alter Fassung des § 46f KWG). Daher ist es oftmals notwendig – für die tägliche Disposition, abseits von Stressszenarien – entsprechende Substitute zu finden.

Als Ersatzinstrumente können etwa Pfandbriefe bzw. Covered Bonds herangezogen werden. Doch sobald diese für Offenmarktgeschäfte genutzt werden, besteht die Gefahr, dass an sich LCR-fähige (LCR= Liquiditätsdeckungsquote) Titel als belastet gelten und nicht mehr in der Berechnung der LCR als hochliquide Aktiva (HQLA) angerechnet werden können. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt mit dem Anteil HQLA-fähiger Instrumente im Sicherheitenpool bei der Zentralbank. Insofern ist es sinnvoll, für die bislang hinterlegten Bankanleihen (und gegebenenfalls auch Covered Bonds) einen Ersatz bzw. eine Ergänzung zu suchen. Werden KEV-fähige Kreditforderungen bei der Zentralbank eingereicht, erhöhen diese durch den jeweiligen Beleihungswert den Sicherheitenpool für das Institut.

Darunter ermöglicht das elektronische Verfahren für die Einreichung und Verwaltung von Kreditforderungen (KEV) der Deutschen Bundesbank die Nutzung nicht marktfähiger Sicherheiten zur Liquiditätsgenerierung. Zu den KEV-fähigen Produkten zählen neben Corporate Schuldschein und Kommunaldarlehen auch gewerbliche Darlehen an lokale Unternehmen. Somit verfügen die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe über eine Vielzahl KEV-fähiger Kreditforderungen.

Das KEV-Verfahren ist von der Deutschen Bundesbank unter Mitwirkung von Banken und Bankenverbände entwickelt worden und seit 2007 in Betrieb. Es wird durch die Deutsche Bundesbank aktiv weiterentwickelt. Mit „Mobilisation and Administration of Credit Claims“ (MACCs) steht die nächste Evolutionsstufe auf Basis aktueller Technologien, einer verbesserten Wartung, optimierten Prozessen und neuen Funktionalitäten bereits vor der Tür (erwartet für 2020). Sparkassen sind in der Regel bereits als Geschäftspartner bei der Bundesbank registriert und können Fachverfahren wie KEV (oder künftig MACCs) nutzen.

KEV im Sparkasseneinsatz

Im Folgenden werden am Beispiel der Kreissparkasse Saarpfalz die Vorteile von KEV und die praktische Umsetzung der Einreichung von Kreditforderungen gegenüber Kunden als Sicherheiten bei der Deutschen Bundesbank beschrieben.

Die Vorteile der „aktiven Bewirtschaftung“ nicht marktfähiger Kreditforderungen für die Zwecke der Liquiditäts(risiko)steuerung sind vielfaltig. Primär zu nennen sind die bereits beschriebenen positiven Effekte für das verfügbare Volumen im Sicherheitenpool bei der Deutschen Bundesbank. Allgemein gesprochen erhöhen bereits eingereichte und von der Zentralbank bestätigte Kreditforderungen mit dem jeweiligen Beleihungswert das kurzfristige Liquiditätsdeckungspotential der Sparkasse. Diese Ausweitung des Liquiditätsdeckungspotentials verbessert die Reaktionsfähigkeit in Liquiditätsstressszenarien und somit (direkt) den sogenannten Überlebenshorizont (SVP= Survival Period beim Zahlungsunfähigkeitsrisiko) und (indirekt) die LCR.

Letzteres indem für die Auswertung des Belastungsgrads der Sicherheiten zunächst die illiquideren Instrumente herangezogen werden. Zudem werden im Meldebogen der Liquiditätsablaufbilanz und des Liquiditätsdeckungspotenzials der ALMM-Meldung (Additional Liquidity Monitoring Metrics, Bogen C66.00) diese Sicherheiten unter der Zeile 990 „non tradable assets eligible for central banks“ berücksichtigt.

Auch wenn eine Kreditforderung nicht eingereicht worden sein sollte, ist die Eigenschaft „KEV-fähig“ von Bedeutung: Zusätzlich einreichbare Kreditforderungen, die die KEV-Kriterien bereits erfüllen, erhöhen mit dem zu erwartenden Beleihungswert das mittel- und langfristige Liquiditätsdeckungspotential. Auch in der internen Kalkulation sorgt die Eigenschaft für tendentiell günstige Verrechnungspreise (im Sinne einer KEV-Kurve).

Möglicher Einführungsprozess einer Sparkasse
Die Voraussetzung, um von all diesen Vorteilen zu profitieren, ist selbstverständlich, dass das Verfahren zur Einreichung von Kreditforderungen bei der Sparkasse schon hinreichend etabliert ist. Aktuell sind laut Deutscher Bundesbank rund ein Viertel der Sparkassen aktive Nutzer des KEV-Verfahrens.

Die Kreissparkasse Saarpfalz nutzt KEV bereits seit seiner Einführung im Jahr 2007. Auf Grund inzwischen gestiegener aufsichtsrechtlicher Anforderungen sind Einführungsprozesse heute aufwändiger als früher. Deshalb ein kurzer Blick darauf, wie ein möglicher Einführungsprozess heute aussehen könnte:

1. Die Sparkasse macht sich mit den rechtlichen Anforderungen der Deutschen Bundesbank vertraut. Diese sind über den Internetauftritt der Bundesbank unter Service | Banken und Unternehmen | Kreditforderungen - Einreichung und Verwaltung (KEV) abrufbar. Dazu gehören unter anderem:
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Bundesbank ExtraNet
  • Besondere Bedingungen für die Einreichung von Kreditforderungen als Sicherheiten (KEV-Bedingungen)
  • Besondere Bedingungen für die Bonitätsbeurteilung von Sicherheiten, die nicht von der EZB im Sicherheitenverzeichnis nach Abschnitt V Nr. 3 (1) AGB/BBk veröffentlicht sind (“Bonitäts-Bedingungen”)
  • Spezifische Regelungen für das KEV-Verfahren.
Weiterhin sind die technischen Voraussetzungen und Bedingungen des ExtraNet der Bundesbank zu erfüllen. Der ExtraNet-Zugang dazu sollte in jeder Sparkasse bereits vorhanden sein, da dieser auch für andere Anwendungen (Offenmarktgeschäfte, Meldeportal Statistik oder den Bereich Bargeldversorgung) genutzt wird. Somit sind in der Regel lediglich eine weitere Anwendung freizuschalten und die Benutzer zu registrieren. Andernfalls stellt die Bundesbank Informationen über „Service“ bereit.

2. Die Sparkasse durchläuft die für das KEV-Verfahren notwenigen Schritte im Sinne eines „neue Produkte Prozesses“ (NPP) gemäß MaRisk (gegebenenfalls in Abstimmung mit der zuständigen Prüfungsstelle).

3. Erstanwendern hilft die Bundesbank bei der Implementierung. Einzelne Verfahrensschritte werden im Internetauftritt beschrieben. Zudem ist ein obligatorischer Test in der KEV-Testumgebung vorgesehen. In diesem Rahmen werden sämtliche Funktionalitäten mit Daten der Sparkasse durchgetestet. Während des Einführungsprozesses ist es immer möglich die KEV-Kundenbetreuung der Bundesbank zu kontaktieren (kev@bundesbank.de). Die Nutzung der KEV-Testumgebung sollte im internen Programmeinsatzverfahren dokumentiert werden.

4. Vor der eigentlichen Verwendung des Verfahrens muss sich die Sparkasse Gedanken zu Art und Umfang der Nutzung wie folgt machen:
  • Online- versus File-Transfer-Verfahren?
  • Welche Mitarbeiter dürfen neue Kreditforderungen erfassen oder bestehende Kreditforderungen anpassen (Updates durchführen)?
  • Welche Mitarbeiter kontrollieren die Eingaben und dürfen diese freigeben (Vier-Augen-Prinzip)?
  • Welche Kreditforderungen sollen eingebracht werden und welche Ratingverfahren werden verwendet?
Die getroffenen Entscheidungen sind zu späteren Zeitpunkten auch wieder änderbar.

Bei der Kreissparkasse Saarpfalz wird zurzeit ausschließlich das Online-Verfahren genutzt. Das Online-Verfahren ist ideal und kostengünstig für Institute mit geringen Stückzahlen. Das File-Transfer-Verfahren wird dagegen primär von Instituten mit großen Stückzahlen genutzt und es bedarf in der Regel noch weiterem Programmieraufwand auf Seiten des teilnehmenden Institutes. Die Erfassung erfolgt im Bereich Treasury (Handel). Eingebrachte Darlehen werden über Generische Konstrukte (GeKos) in OSPlus gekennzeichnet. Die Kontrolle und Freigabe erfolgt durch Mitarbeiter im Bereich Rechnungswesen.

Um die Prozesse künftig zu erleichtern, ist die Option, eingereichte Darlehen direkt am Darlehen kennzeichnen zu können (wäre für Folgean­wendungen wie in der Liquiditätssteuerung oder auch im Meldewesen sinnvoll) bereits bei der Finanz Informatik (FI) in Auftrag gegeben worden.

Ratingverfahren und Einbringungsvoraussetzungen

 
Einige Sparkassen nehmen bereits am KEV-Verfahren der Bundesbank teil. © Bundesbank
Ratingverfahren
Im Bereich des KEV der Deutschen Bundesbank stehen aktuell folgende Ratingverfahren zur Verfügung:
  • In-House Credit Assessment System (ICAS): internes Bonitätsbeurteilungsverfahren der Deutschen Bundesbank oder einer anderen nationalen Zentralbank des Eurosystems. Das ICAS der Deutschen Bundesbank ratet ausschließlich Unternehmen des nicht-finanziellen Sektors (derzeit ca. 30.000 geratete Unternehmen). ICAS ist sowohl für die Unternehmen als auch die Kreditinstitute kostenlos
  • Internal Rating Based (IRB) Approach: internes Rating des Geschäftspartners
  • External Credit Assessment Institutions (ECAI): Rating einer von der EZB zugelassenen externen Ratingagentur
  • Public Sector Entity (PSE): für Schuldner des öffentlichen Sektors, deren Bonitätseinstufung gemäß der Bonitätsbedingung direkt oder indirekt anhand eines externen Ratings erfolgt.
Welches Ratingverfahren die Sparkasse nutzen will, hängt letztendlich davon ab, welche Verfahren die Sparkasse intern bereits im Einsatz hat und welcher Typ von Kreditforderung als Sicherheiten eingebracht werden soll. Bei der Kreissparkasse Saarpfalz sind derzeit die Ratingverfahren PSE und ICAS ausreichend. Die Bundesbank stuft Unternehmen derzeit nur dann als notenbankfähig ein, wenn sie eine Probability of Default (PD) von weniger als 0,4 Prozent aufweisen. Für öffentliche Stellen (Ratingverfahren PSE) erfolgt die Rating-Einstufung auf Basis Artikel 414 (a) CRR (und somit für die Bundesrepublik Deutschland von null Prozent).

 
© BBL
 
© BBL
Einbringungsvoraussetzungen hinsichtlich des Schuldners
Der Kreditschuldner muss ein Wirtschaftsunternehmen des nicht-finanziellen Sektors sein oder dem öffentlichen Sektor angehören. Wird für Kreditfor­de­rungen von Unternehmen des nicht-finanziellen Sektors das Ratingverfahren ICAS der Deutschen Bundes­bank genutzt, erfolgt nach der Einreichung zeitnah eine Freigabe oder Ablehnung seitens der Deutschen Bundesbank. Zu einer Ablehnung wird es vor allem dann kommen, wenn der Deutschen Bundesbank noch keine Daten des Unternehmens (z. B. Bilanz) vorliegen. Für die Erstellung eines neuen ICAS-Ratings wird von der Deutschen Bundesbank ein Prozess angestoßen, bei dem die erforderlichen Unterlagen durch die Deutsche Bundesbank beim betroffenen Unternehmen angefordert werden. Durch eine zeitnahe Lieferung der Unterlagen vom Unternehmen kann erfahrungsgemäß mit einer Beurteilung durch die Deutsche Bundes­bank innerhalb von sechs Wochen gerechnet werden. Schuldner, die längere Zeit nicht genutzt worden sind, können über eine Neueinreichung wieder aktiviert werden. Die Schuldner-ID bleibt dabei erhalten.

Einbringungsvoraussetzungen hinsichtlich der Forderung
Die Sparkasse hat die Möglichkeit sowohl Kreditforderungen als auch Schuldscheindarlehen einzureichen. Der Kredit- oder Schuldscheinvertrag muss deutschem Recht unterliegen, die Forderungen auf Euro lauten und zum Zeitpunkt der Einreichung (nach aktuellem Stand) mindestens 10.000 Euro betragen. Unterliegen die Kreditforderungen nicht dem deutschen Recht, gelten zusätzliche Anforderungen. Die Kreditforderungen müssen auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und eine Verzinsung aufweisen, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Die Sparkasse sichert der Deutschen Bundesbank zu, dass die zur Sicherheit abgetretenen Kreditforderungen bestehen, ihr unbeschränkt auch zur Abtretung an die Bundesbank zustehen und weder mit Rechten Dritter belastet noch anderweitig abgetreten sind. Das Aufrechnungsrisiko muss ausgeschlossen sein und Teilabtretungen sind nicht zulässig.

Exkurs zum Ausschluss des Aufrechnungsrisikos
Nach einem BGH-Urteil vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16) war die bisher verwendete Aufrechnungsklausel in Nr. 11, Abs. 1, der Sparkassen-AGB nicht mehr verwendbar. Die Klausel ist deshalb in den AGBs gestrichen worden. Eine neue Aufrechnungsklausel – beschränkt auf den unternehmerischen Rechtsverkehr – ist in die neuen AGB der Sparkassen ab 26. November 2018 aufgenommen worden. Bei vor diesem Termin abgeschlossenen Darlehensverträgen ist daher die Einschränkung des Aufrechnungsrechts am Einzelvertrag zu prüfen. Unter Umständen ist mit dem Kunden eine entsprechende Vertragsergänzung abzuschließen.

Bei Schuldscheindarlehen – der aktuell von Sparkassen am häufigsten eingereichte Typ einer Kreditforderung –, die regelmäßig nicht den AGBs der Sparkassen unterliegen, muss eine individuelle Überprüfung für jedes Schuldscheindarlehen erfolgen. Für Schuldscheindarlehen gelten neben den allgemeinen Anforderungen an Kreditforderungen als Sicherheit zusätzliche Anforderungen. Schuldscheindarlehen sind als solche zu kennzeichnen. Die Sparkasse hat den Schuldschein gesondert aufzube­wahren und die Bundesbank auf Nachfrage über den genauen Aufbe­wah­rungsort zu informieren. Auf Anforderung der Bundesbank hat die Spar­kasse den Schuldschein herauszugeben. Befindet er sich nicht in ihrem Besitz, so hat sie die Bundesbank darüber zu informieren und sie dabei zu unterstützen, in den Besitz des Schuldscheins zu gelangen sobald die Bundesbank ihren Herausgabeanspruch geltend machen will.

In der Kreissparkasse Saarpfalz werden eingereichte Schuldscheindarlehen etwa nicht in der Kreditakte verwahrt, sondern dem Bereich Rechnungs­we­sen zur zentralen und gesonderten Verwahrung übergeben. Regelmäßig ist die Sparkasse Teilgläubigerin eines größeren Schuldscheindarlehens. Der globale Schuldschein wird dann zentral von der Zahlstelle verwahrt. Hier erhält die Sparkasse nur eine Abtretungsbestätigung und eine bestätigte Kopie des Schuldscheindarlehensvertrages.

Bestandspflege
Die Sparkasse ist verpflichtet, der Bundesbank zur Fortschreibung des Sicherheitenkontos, eingetretene Veränderungen (insbesondere Tilgungen, Teiltilgungen, Fälligkeit und gegebenenfalls Bonität des Kreditschuldners) unverzüglich mitzuteilen.

Bei Tilgungen (vereinbarte oder Sondertilgungen) während der Kredit­lauf­zeit ist darauf zu achten, dass die im KEV-System eingestellten Forde­rungsbeträge unverzüglich angepasst werden. Teilabtretungen sind nicht zulässig. Daher darf der reduzierte Forderungsbetrag nicht zeitlich vorgelagert erfasst werden. Die Sparkasse muss für diesen Zweck eine Terminkontrolle führen und die zeitnahe Erfassung sowie Kontrolle/Frei­gabe gewährleisten. Die Änderung der Restschuld im KEV-System erfolgt über die Funktion „update“. Aktuell wird durch den DSGV geprüft, ob sich Methoden der sogenannten Robotic Process Automation (RPA) für die Zwecke des KEV-Verfahrens anwenden lassen.

Darüber hinaus sind der Deutschen Bundesbank Zahlungsausfälle aus abgetretenen Kreditforderungen formlos und unverzüglich anzuzeigen. Auch dies ist prozessual zu gewährleisten. Vertragsgemäße Fälligkeiten werden im KEV-System systemseitig berücksichtigt. Die Sparkasse muss zudem viertel­jährlich eine Saldenbestätigung aus KEV erstellen, überprüfen und der Bundesbank übermitteln.

Kosten für die Nutzung des KEV-Verfahrens
Die Bundesbank erhebt für die Besicherung durch Kreditforderungen in KEV sowie für die Nutzung von ICAS Ratingurteilen keine Entgelte. Wird das KEV-Verfahren eingesetzt, ist durch den Wirtschaftsprüfer (Prüfungsstelle) jährlich eine Verfahrensprüfung und eine stichprobenhafte Prüfung des eingereichten Bestands durchzuführen und auf einem standardisierten Vordruck der Deutschen Bundesbank zu bestätigen. Die dafür notwendigen Prü­fungstage werden der Sparkasse in Rechnung gestellt.

Der Arbeitsaufwand für die vierteljährliche Saldenbestätigung ist vom Nutzungsumfang unabhängig. Der weitere Arbeits- bzw. Zeitaufwand innerhalb der Sparkasse hängt im Wesentlichen von der Nutzungsintensität ab. Hierzu ein paar Überlegungen für die praktische Umsetzung:
  • Je kleinteiliger die eingereichten Forderungen sind, umso höher wird der Zeitaufwand ausfallen (insbesondere ohne RPA).
  • Kreditforderungen mit monatlicher Tilgungsstruktur verursachen einen höheren Zeitaufwand als solche mit vierteljährlicher Tilgungsstruktur oder endfällige Darlehen (insbesondere ohne RPA).
  • Je kürzer die Darlehensforderungen laufen, umso häufiger sind die Sicherheiten auszutauschen, womit der Zeitaufwand steigt. Gleichzei­tig steigt allerdings der Haircut auf den ausstehenden Betrag mit der Laufzeit (s. Abbildungen 1 + 2).
  • Je größer die Zahl der eingereichten Kreditnehmer mit ICAS Ratingurteil ist, umso höher ist der Zeitaufwand für Updates, etwa bei einer konjunkturell bedingten, übergreifenden Veränderung wie Ratingänderungen etc. (insbesondere ohne RPA).
  • Die Einreichung und Verwaltung von Kreditforderungen im Ratingverfahren PSE nimmt weniger Zeit in Anspruch. Jedoch können damit im Wesentlichen nur die Kommunaldarlehen abgedeckt werden.

Nutzen aus dem Kreditvolumen (Beleihungswert)
Drei Faktoren beeinflussen den Haircut (s. Abbildungen 1 + 2) auf den ausstehenden Betrag:
  • Rating des Schuldners
  • Restlaufzeit
  • Verzinsung.
Je schlechter die Bonität, umso höher ist der Haircut. Vereinfachend werden nur zwei Kategorien unterschieden: „PD < 0,1 Prozent“ und „PD >= 0,1 Prozent sowie PD < 0,4 Prozent“. Man kann feststellen, dass variabel verzinsliche Darlehen geringere Haircuts aufweisen als vergleichbare Festzinsdarlehen. Der aktuelle Schwerpunkt der Darlehen bei Sparkassen befindet sich allerdings im Segment „festverzinslich“. Hier ist die Definition der variablen Verzinsung aus den AGB der Deutschen Bundesbank (AGB V Geldpolitische Geschäfte, 4. Bewertung der Sicherheiten, Abschläge und Margen (7)) maßgeblich. Eine Forderung gilt demnach nur dann als variabel verzinslich, sofern die Zinsanpassung unterjährig stattfindet und kein Cap bzw. Floor ungleich Null vorliegt. Zudem ist ein Referenzwert anzugeben.Der Haircut steigt zudem mit der Laufzeit und ist bei festverzinslichen Darlehen reagibler.

Fazit

Das KEV-Verfahren ist in der Praxis bereits weit verbreitet und wird durch die Deutsche Bundesbank aktiv weiterentwickelt. Nichtsdestotrotz könnte die Zahl teilnehmender Sparkassen noch weiter ausgebaut werden. Die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe verfügen nämlich über viele KEV-fähigen Kreditforderungen. Die Nutzung nicht marktfähiger Sicherheiten für die Zwecke der Liquiditäts(risiko)steuerung hat einige Vorteile, die das Instrumentarium und den Handlungsspielraum der Institute auf einfache Weise erweitern. Neben positiven Effekte für das verfügbare Volumen im Sicherheitenpool bei der Deutschen Bundesbank und die damit einhergehende Ausweitung des Liquiditätsdeckungspotentials könnten sogar potenzielle Kostenvorteile im Kundengeschäft weitergegeben werden. Der Aufwand für Implementierung und dauerhaften Einsatz des KEV-Verfahrens ist überschaubar. Mit sich in Entwicklung befindlichen Prozesserleichterungen wird das Fachverfahren zunehmend attraktiver.

Autoren
Leon Unger ist Referent beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin.
Marco Bormann arbeitet im Bereich Treasury der Kreissparkasse Saarpfalz.