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| Örag Rechts-Tipp

Neues Urteil zum Preis von Basiskonten

Was ist ein angemessener Preis für ein Basis-Girokonto? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Grenzen gezogen.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Das Urteil fiel am 27. Februar 2019 (Az. 19 U 104/18).

Im Urteil wird ausgeführt, dass die Angemessenheit nach Paragraf 41 Abs. 2 ZKG das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln soll. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass bei der Bemessung eines Entgelts für ein Basiskonto das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwendiger Legitimationsprüfung, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismus, Finanzierung, Meldung von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchung ergeben, nicht auf die Inhaber von Basiskonten abwälzen darf.

 
Beleghafter Überweisungsträger – Vorsicht bei den Zusatzkosten für einzelne Basiskonto-Dienstleistungen. © dpa

Grundsätzlich ist der Kontoinhaber verpflichtet, an das kontoführende Institut für die Erbringung von Diensten ein Entgelt zu zahlen. Es handelt sich bei diesem Entgelt um eine sogenannte Preishauptabrede. Die Entgelte müssen angemessen sein und unterliegen einer Überprüfung.

Bezugsparameter für die Angemessenheit bilden laut Urteil insbesondere die Marktüblichkeit des Entgelts und das Nutzerverhalten des Kunden. Dabei richtet sich die Marktüblichkeit nicht nach dem Binnenvergleich, sondern nach Kostenvergleich mit anderen Wettbewerbern, die Basiskonten mit vergleichbaren Konditionen anbieten.

Das Gericht führt im zweiten Teil des Leitsatzes aus, dass ein basiskontenspezifischer Zusatzaufwand sich nicht kostenerhöhend auf Entgelte des Basiskontos auswirken darf. Nach der relevanten BGH-Rechtsprechung kann kostenrelevanter Mehraufwand zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten auf kostenauslösende Kundengruppen nicht umgelegt werden. Selbst wenn gesetzliche Verpflichtungen bestehen, dürfen diese Kosten nicht auf die Verbraucher umgelegt werden.

Ziel des Zahlungskontengesetzes ist es, schutzbedürftigen Verbrauchern den Zugang zu Zahlungskonten zu ermöglichen, da letztlich die Teilnahme an jeglichem Wirtschafts- und Geschäftsleben die Nutzung von Girokonten erfordert. Diese Zahlungskonten für vorgenannten Nutzerkreis sind deshalb zu besonders vorteilhaften Bedingungen, nach Auffassung des Gesetzgebers nach Möglichkeit unentgeltlich, anzubieten.

Die Bank sollte prüfen, inwieweit die Kontoinhaber durch konkretes Nutzungsverhalten Einfluss auf die Entgelthöhe nehmen können. Die Kosten sind dann unter Umständen anders einzuschätzen, wenn mehrere Kontenmodelle angeboten werden.

 
Bernd Krumbholz © DRS

Der Autor Bernd Krumbholz ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht und Mitglied im Netzwerk der Gesellschaft D.R.S. – Rechtsanwalts-Service.