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11. Juni 2018 - 06:22Außenhandel

Bis es "richtig knallt"

von Dieter W. Heumann

Eindringlich warnt Ökonom Heiner Flassbeck vor Ungleichgewichten im internationalen Handel: Länder, die immer höhere Überschüsse anhäufen, sorgten dafür, "dass es eines Tages richtig knallen wird". Nicht zuletzt Deutschland müsse, etwa durch höhere Löhne, Überschüsse abbauen.

Auf dem Stahl im Lager eines Stahlhändlers in Osterode am Harz steht der Zollsatz schon geschrieben, der mittlerweile bei Stahleinfuhren in die USA fällig wird. "Zölle zu erhöhen, ist erlaubt", sagt Ökonom Heiner Flassbeck. (dpa)
Herr Flassbeck, US-Präsident Donald Trump will auch gegenüber der EU zu Strafzöllen greifen, um Importe zu senken und das riesige Leistungsbilanzdefizit der USA abzubauen. Befürchtet wird, dass die US-Handelspartner ebenso reagieren und so eine Spirale in Gang gesetzt wird, die den freien Welthandel gefährdet. Überzieht Trump?
Flassbeck: Im Prinzip hat Trump Recht. Die Amerikaner weisen seit 30 Jahren Defizite in ihrer Handelsbilanz aus. 2017 betrug der Fehlbetrag 796 Milliarden US-Dollar. Andere Länder − insbesondere Deutschland − erzielen immer höhere Überschüsse, aber sie tun nichts dagegen. Folglich sind die USA gezwungen zu handeln. Bereits die Vorgänger von Trump haben diesen Zustand gerügt − aber nichts dagegen unternommen. Trump handelt nun − das ist auch durchaus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Auch Zölle zu erhöhen, ist erlaubt.
Auch andere Länder – selbst innerhalb der EWU – klagen seit Jahren über hohe Defizite im Handel mit Deutschland. Warum bereiten hohe Defizite im Außenhandel große Sorgen?
Flassbeck: Die Länder mit dauerhaft hohen Defiziten verlieren an wirtschaftlichem Wachstum und damit auch Arbeitsplätze, während die andere Seite mithilfe laufend höherer Exporte Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze im eigenen Land schafft. In den vergangenen 20 Jahren ist der Exportüberschuss der Bundesrepublik auf mehr als 244 Milliarden Euro gestiegen. Die Länder, die immer höhere Überschüsse anhäufen und damit den Handelspartnern die Luft zum Atmen nehmen, sorgen dafür, dass es eines Tages richtig knallen wird, zumal die Defizitländer sich immer weiter verschulden müssen.
Deutschland ist die Problematik dauerhaft ungleichgewichtiger Leistungsbilanzen durchaus bekannt − in den 1960er-Jahren wurde eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz als wirtschaftspolitisches Ziel in das Stabilitätsgesetz geschrieben. Warum ist dieses Ziel im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten?
Flassbeck: Das ist ideologisch bedingt. Das Stabilitätsgesetz hat auch heute noch Gültigkeit. Die Bundesregierung verweist auf die deutsche Politik der Lohnzurückhaltung und auf den billigen Euro und behauptet, dagegen nichts tun zu können. Die Bundesregierung hätte aber sehr wohl bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst gerade jetzt die Gelegenheit gehabt, deutlich höhere Lohnsteigerungen zuzugestehen. Das hätte einen wesentlichen Schritt in Richtung höherer Konsumnachfrage gebracht, was sich auch steigernd auf die Importe und somit dämpfend auf den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss ausgewirkt hätte. Auch China stand jahrelang wegen hoher Überschüsse in der Kritik der Amerikaner. Die Chinesen haben schließlich reagiert und mithilfe stark steigender Löhne ihren Leistungsbilanzüberschuss erheblich reduziert.
"Wir brauchen mehr Lohndynamik", meint der Ökonom Heiner Flassbeck. (dpa)
Aktuell liegen die Lohnsteigerungen in Deutschland bereits deutlich über denen früherer Jahre, und der Trend setzt sich fort; außerdem regelt Deutschland mittlerweile einen Mindestlohn. Das alles hat bereits dazu geführt, dass der Konsum seit Längerem steigt und zum wichtigen Träger der Binnennachfrage geworden ist. Dennoch bewegt sich die deutsche Leistungsbilanz nicht in erforderlichem Ausmaß in Richtung Ausgleich.
Flassbeck: Noch im vergangenen Jahr sind die deutschen Tariflöhne extrem schwach gestiegen − um nur wenig mehr als zwei Prozent. Und der deutsche Konsum hat wesentlich geringer zugenommen als suggeriert wird. Gegen die Berechnung des BIP habe ich seit Längerem Bedenken, da etwa mit Blick auf die Leistungsbilanz die Zahlen vom Statistischen Bundesamt und der Deutschen Bundesbank um 100 Milliarden Euro differieren. Und wenn man die deutschen Einzelhandelsumsätze betrachtet, sieht man, dass die seit einigen Quartalen schon stagnieren. Die Wirkung der Einführung des Mindestlohns war so gering, dass sie sich in der Statistik kaum bemerkbar gemacht hat. Wir brauchen mehr Lohndynamik. Die Löhne müssten um vier bis fünf Prozent steigen.
Exorbitante Lohnerhöhungen bedeuten für die Unternehmen deutlich höhere Kosten und damit einen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Geringere Wettbewerbsfähigkeit birgt gerade für ein so exportintensives Land wie Deutschland die Gefahr von Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten.
Flassbeck: Der Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit ist unvermeidbar. Wir werden das in den vergangenen zehn bis 15 Jahren erzielte Niveau an Wettbewerbsfähigkeit nicht ewig halten können. Denn es wird uns nicht gelingen, den anderen Ländern einzureden, dass Schulden für sie gut, für uns aber schlecht sind. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit darf allerdings nicht abrupt passieren. Daher plädiere ich für eine Anhebung der Löhne. Das wird über eine Stärkung der Kaufkraft zu mehr Importen und so zu einem Abschmelzen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses führen.
Mehr Konsum und damit höhere Importe könnte man doch auch über Steuersenkungen für die Verbraucher erreichen.
Flassbeck: Ja, man könnte die Mehrwertsteuer durchaus um etwa fünf Prozentpunkte senken. Auch das wäre zielführend in Richtung eines Abbaus des Leistungsbilanzüberschusses, wenn es durch höhere Verschuldung des Staates finanziert wird.
Aber wäre eine Stärkung der inländischen Investitionstätigkeit nicht die beste Lösung? Schließlich ist Deutschland arm an Rohstoffen, und auch Vorprodukte müssen in hohem Maße aus dem Ausland eingeführt werden.
Flassbeck: Aber bei den Investitionen der Unternehmen, auf die Sie zielen, funktioniert das offensichtlich nicht. Geschwärmt wird von den Schröderschen Reformen, damit sollte auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Aber mehr als zehn Jahre lang ist nichts dergleichen passiert. Auch das heutige konjunkturelle Wachstum ist zu schwach. Von einem konjunkturellen Boom − wie er oft gefeiert wird − sind wir weit entfernt. Deshalb sitzen die Unternehmen auf ihren Kassenbeständen und investieren allenfalls sehr zögerlich. Es bedarf mehr wirtschaftlichen Wachstums. Und wie erhalten wir das? Über höhere Löhne und natürlich auch über höhere Schulden des Staates.
Liegt die mangelnde Investitionsbereitschaft nicht an fehlenden guten Rahmenbedingungen − etwa Steuersenkungen für Unternehmen?
Flassbeck: Nein, überhaupt nicht! Die Steuern sind ja extrem niedrig, mit der Folge, dass die Unternehmen zu Sparern geworden sind. Man braucht eine höhere Nachfragedynamik, ausgelöst vom Konsum, und das geht nur über höhere Löhne. Dann werden auch die Unternehmen mit Investitionen reagieren und die Binnennachfrage zusätzlich stärken, was auch die Einfuhren stimulieren und dazu beitragen wird, dass das Ziel einer in etwa ausgeglichenen Leistungsbilanz näherrückt.
Im Premiumsegment der Automobilbranche interessieren sich viele Amerikaner für Importprodukte vor allem deutscher Hersteller. Viele hochwertige Produkte würden zu vergleichsweise günstigen Konditionen in Deutschland hergestellt, kritisiert Wirtschaftsfachmann Flassbeck. (dpa)
Bei allen beleuchteten Möglichkeiten − muss man aber nicht auch fragen, warum die Amerikaner in Massen Importgüter kaufen, statt auf eigene Produkte zurückzugreifen? Spielt da nicht − neben dem Preis − vor allem die Qualität eine große Rolle?
Flassbeck: Die Trennung von Preis und Qualität ist falsch. In einer funktionierenden Marktwirtschaft spiegelt der Preis die Qualität eines Produktes wider. Qualität hat ihren Preis. Aber wenn ein Land wie die Bundesrepublik Lohndumping betreibt, sodass hohe Qualität zu niedrigem Preis angeboten werden kann, gibt es eine Verzerrung. Darunter leiden vor allem Länder innerhalb einer Währungsunion − wie der EWU −, denn sie haben keine eigene Währung und können sich somit nicht durch Abwertungen schützen.
Die USA haben diese Möglichkeit der Währungsabwertung. Wäre es nicht ein eleganter Weg, durch eine stärkere Abwertung des US-Dollar das hohe amerikanische Leistungsbilanzdefizit abzubauen?
Flassbeck: Genau, das ist die Strategie, an der die Amerikaner meiner Meinung nach auch bereits arbeiten: Gemessen an der deutlichen Zinsdifferenz zwischen Europa und den USA müsste der US-Dollar eigentlich wesentlich höher notieren als dies derzeit der Fall ist. Die internationalen Kapitalströme streben immer in Länder mit dem höchsten Zins – sofern diese wirtschaftlich einigermaßen stabil sind. Wenn der Dollar trotzdem nicht höher notiert, dann hält jemand kräftig dagegen. Ich erwarte, dass die Amerikaner in Zukunft den Dollar noch wesentlich schwächer haben wollen und ihn auch schwach machen werden. Die Drohungen Trumps mit den Strafzöllen sind eigentlich nur öffentlichkeitswirksame Drohungen − als Ouvertüre zu einem wirklich schwachen Dollar, der die deutschen Wettbewerbsvorteile über Nacht dahinschmelzen lassen wird.
Die amerikanischen Strafzölle gegen die EU kommen – trotz der Intervention der deutschen Kanzlerin. Die Amerikaner fordern Gegenleistungen. Welche Erkenntnisse haben Sie von der gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und Merkel in Washington gewonnen?
Dass Trump sehr klar sieht, dass Europa nicht der deutschen Strategie folgen darf. Aber die jetzt kommenden Zölle sind noch kein wirkliches Problem. Schmerzlicher wäre es, wenn andere Exporte, zum Beispiel die der deutschen Automobilindustrie, deutlich höher besteuert würden. Aber, wie gesagt, ich setze in Zukunft eher auf eine kräftige Dollarabwertung, die sämtliche Ausfuhren in die USA empfindlich treffen würde. Trump wird vermutlich darauf verweisen, dass er auf die Währung keinen direkten Einfluss hat.
Sehen Sie eine Möglichkeit, einen Abwertungswettlauf abzuwenden?
Flassbeck: Nein. Das wäre auch unsinnig, weil die USA nunmal in Sachen Defizite und Überschüsse im Recht sind.
Bliebe noch der Streit zwischen den USA und China. Sollte es zwischen beiden Ländern tatsächlichzu einem Handelskrieg kommen − was hätte das für Folgen für die deutsche Wirtschaft?
Flassbeck: Das ist schwer einzuschätzen. Ich glaube aber nicht, dass man es zulassen wird, dass sich dieser Konflikt hochschaukeln und möglicherweise außer Kontrolle geraten wird. Wir sehen auch hier die Trumpsche Art: Er warnt, schlägt dann auf den Tisch und hofft, dass die anderen schon reagieren werden − ohne dass er tatsächlich hart handeln muss. Zu beachten ist auch, dass viele amerikanische Unternehmen in China produzieren. Sie würden durch eine drastische Erhöhung von US-Einfuhrzöllen empfindlich getroffen.
Droht ein Land wie Deutschland in einer Zeit zunehmender internationaler Konflikte nicht vermehrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten? Schließlich beträgt der Exportanteil am BIP mittlerweile gut 50 Prozent. Rund 30 Prozent aller Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Export ab – in der Industrie sogar etwa jeder zweite. Und politisch motivierte wirtschaftliche Sanktionen schlagen auch auf heimische Wirtschaftsbranchen teils empfindlich zurück.
Flassbeck: Natürlich, Deutschland hat eine vollkommen unhaltbare Wirtschaftsstruktur mit der extremen Exportabhängigkeit. Davon muss man weg, was aber bei sparenden Unternehmen nur durch Neuverschuldung des Staates geht.
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