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13. Juni 2018 - 09:43Kommunalgeschäft

Der Kämmerer als Kunde

von Hans-Georg Napp, Landesbank Hessen-Thüringen

Die Kommunalfinanzierung steht vor neuen Herausforderungen. Die Ansprüche der Kommunen an die Dienstleistungen der Finanzwirtschaft sind kontinuierlich gewachsen. Sie gehen heute weit über die klassische Betreuung in den eigentlichen Finanzfragen hinaus.

Warteschlange vor dem Amt am Münchner Ostbahnhof. Digitalisierte Dienstleistungen sollen es den Bürgern künftig bequemer machen. Sparkassen und Landesbanken können die Kommunen auf dem Weg zum E-Government auf vielfältige Weise unterstützen. (dpa)
Zu den Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden in Deutschland zählen heute zunehmend gestiegene Leistungsanforderungen, zusätzlich übertragene Aufgaben des Sozialstaats, der demographische Wandel, Standortpolitik und -pflege, Wohnraumbeschaffung sowie eine Liberalisierung und Deregulierung öffentlicher Aufgabenbereiche wie Verkehr und Energie.
Auch die (erfolgte) Modernisierung und Umstellung der kommunalen Rechnungslegung und Budgetierung durch die Einführung der Doppik, das E-Government sowie zunehmend auch die Digitalisierung stellen Städte, Gemeinden und Landkreise vor neue grundlegende Herausforderungen. Gerade die oftmals strukturell bedingten Haushaltsdefizite erschweren es, ihre vielfältigen Leistungen für Menschen und Unternehmen vor Ort auch finanzieren zu können. Dies gilt trotz der steigenden Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen.

Komplexer "Konzern" mit Beteiligungsportfolio

Als Antwort auf diese Herausforderungen haben die Kommunen immer schon versucht, geeignete Tätigkeiten (operativ) auszulagern, mit dem Ziel, sie effizienter und außerhalb der eigentlichen Kernverwaltung zu erledigen. So lässt die Erweiterung der Kommunen und mit ihr verbundene kommunalnahe Unternehmen einen "Konzern" entstehen, der zur Folge hat, dass viele Städte und Gemeinden auch ein großes Beteiligungsportfolio steuern müssen. Aufgrund der gestiegenen Komplexität der Aufgaben, der breiteren Finanzierungsthemen und zunehmender Beratungs- und Strukturierungsleistungen sind die Ansprüche der Kommunen an die Dienstleistungen der Finanzwirtschaft kontinuierlich gewachsen. Sie gehen heute weit über die klassische Betreuung in den eigentlichen Finanzfragen hinaus.
Sparkassen und Helaba nehmen ihre Aufgaben als bedeutende kreditwirtschaftliche Partner der Kommunen auch unter den geänderten Bedingungen wahr. Zwar ist der Kommunalkredit nach wie vor eine wichtige Finanzierungsform für die Kommunen, allerdings würde eine Begrenzung des Kommunalgeschäfts auf den klassischen Kredit (ob als Kassen- oder Investitionskredit) den Anforderungen und Bedürfnissen der Kommunen sicherlich nicht mehr ausreichend gerecht. Bei der Betreuung unserer kommunalen Kunden können wir uns also nicht mehr nur auf die Kommunen - sprich den kommunalen Finanzmanager: den Kämmerer - selbst konzentrieren, sondern müssen auch den 'Gesamtkonzern' im Blick haben.
Im Rahmen der Zielkunden- und Verbundbetreuung verstehen wir uns daher nicht nur aufgrund der traditionell engen Bindung als Problemlöser für diese Herausforderungen. Mit einem modernen Leistungsangebot gilt es zu zeigen, dass man die Veränderungen der Kommunalwirtschaft bewusst wahrzunehmen imstande ist und unter diesen Rahmenbedingungen mit Produkt- und Dienstleistungsangeboten kundenorientiert umsetzt - ganz im Sinne der Chancen und Möglichkeiten der Verbundkooperation.

Kooperation erweitert Leistungsspektrum

Das Zusammenwirken einer Landesbank mit Sparkassen - und bei Bedarf auch weiteren Partnern aus der Finanzgruppe - erweitert das Leistungsspektrum und paart lokale Nähe und Kundenbindung mit spezifischer Kompetenz, Know-how und Innovationskraft. Individuell zugeschnittene Leistungsangebote und dieses Zusammenwirken erlauben auf die komplexen Anforderungen des "Großkunden Kommune" nicht nur adäquat zu reagieren, sondern auch Problemlösungen proaktiv zu suchen und strategische Weichenstellungen zu treffen. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur der Öffentliche Personennahverkehr genannt, dessen Finanzierung auch im kommunalen Querverbund aufgrund der durch die Energiewende gebundenen Kapazitäten in der Versorgungssparte neue Wege sucht.
Nach wie vor ist und bleibt der Kommunalkredit aber die klassische Form der Fremdkapitalfinanzierung der Städte und Gemeinden. Zunehmend konnten in der vergangenen Dekade - neben dem klassischen Kommunalkredit - vor allem mit Schuldscheindarlehen und Anleihen alternative Finanzierungsformen (aktuell übrigens auch unter Nachhaltigkeitsaspekten) genutzt werden. In der Regel wurden diese im Bankensektor platziert; teilweise aber auch direkt mit Investoren am Kapitalmarkt "gehandelt". Für die Kommunen ergeben sich damit Ergänzungsmöglichkeiten zu den bisherigen Finanzierungswegen und Gläubigerstrukturen. Für Banken und weitere Kapitalsammelstellen als Finanzintermediäre ist dies lohnend und bietet einen weiteren geschäftlichen Ansatzpunkt. Daher ist nicht davon auszugehen, dass das Interesse an diesen Finanzierungsinstrumenten abnehmen wird, wenngleich sie für die Kommunalfinanzierung im Vergleich zum Kommunalkredit quantitativ bisher eine Nebenrolle spielen.
Die beobachtbaren Verschiebungen im Kommunalgeschäft sind auch eine Folge der neuen Regulierungsvorgaben für die Banken im Nachgang zur Finanzmarktkrise. Hier ist sicherlich insbesondere Basel III zu nennen, in dessen Folge insbesondere große Finanzinstitute ihren Marktauftritt im Kommunalgeschäft adäquat steuern (müssen). Banken sind gefordert, eine verbesserte Risikodeckung ihres Kreditportfolios zu erreichen, was den Kommunalkredit mit seiner Null-Risiko-Gewichtung erst einmal begünstigt. Zugleich aber sorgt die Diskussion über die Schaffung von letztendlichen Verschuldungsobergrenzen durch die verschärften Eigenkapitalstandards ("Leverage-Ratio") für einen stärkeren "Wettbewerb" zwischen dem Kommunalkredit und den Aktivgeschäften in anderen Bereichen.

Niedrigzinsphase begünstigt Kassenkredite

Die schrittweise Einführung der Basel-III-Standards, wie die Anhebung der notwendigen Liquiditätsreserven oder die erforderliche Fristenkongruenz, sorgen bereits seit einigen Jahren für die Zunahme kurzfristiger Kredite. Zudem sind kurzfristige Kredite aufgrund der Niedrigzinsphase derart günstig, dass manche Städte und Gemeinden verstärkt Kassenkredite aufnehmen und damit entgegen der eigentlichen Intention der Gemeindeordnungen der sogenannte Liquiditätssicherungskredit seine ihm eigentlich zugedachte Funktion teilweise verlor.
Auch bei Digitalisierungsthemen herrscht Aufbruchstimmung. E-Government, E-Payment, Plattformlösungen für kommunale Services und die Bündelung und Verwendbarkeit verfügbarer Datenvolumina sind Herausforderungen über klassische Finanzierungsthemen hinaus. Kommunen bieten schon heute Teilleistungen wie Anwohnerparkausweise, Führungszeugnisse oder Müllmarken elektronisch an, doch wird die Prozessautomatisierung beziehungsweise Verwaltungsmodernisierung beim Staat und seinen Behörden weiter vordringen. Mit Bezahltechniken, Rechnungs- und Formularsoftware unterstützt die Sparkassen-Finanzgruppe schon heute kommunale Rechenzentren, doch gilt es diese Ansatzpunkte ständig fort zu entwickeln und zu intensivieren.
Dazu gehört einerseits alles, was mit Geldflüssen und Zahlungsverkehr zu tun hat; andererseits passen auch Themen aus der digitalen Agenda wie Einfachheit, Sicherheit, Stabilität und Kontinuität zur Sparkassen-Finanzgruppe. Über die Förderung entsprechender innovativer Start-Ups vor Ort hinaus gilt es eigene Geschäftsmodelle weiter zu entwickeln, um über Kundenschnittstellen und Kundendaten zukunftsträchtige und neue Dienstleistungen zu sichern. Mit einer Kundenportallösung bieten wir hier auch für unsere institutionelle Kundschaft bereits Ansatzpunkte für Mehrwert-stiftende Prozesse wie einem gemeinsamen Datenraum und eine Dokumentation unserer Geschäftsprozesse.

Stadtwerke: Beurteilungsschwerpunkt im Wandel

Heizkraftwerk München I: Auch bei Stadtwerken und ihren Spartenunternehmen wird heute auf eine adäquate Eigenkapitalausstattung und eine ausgewogene Finanzierungsstruktur Wert gelegt. (dpa)
Bereits lange vor dem 2011 beschlossenen Atomausstieg haben die Kommunen und ihre Unternehmen in Deutschland die Energiewende selbst in die Hand genommen. Vor Ort wurde schon früh der Bewusstseinswandel und die darin liegenden Chancen, die eine lokale Energieverantwortlichkeit ("demokratisch legitimierte Daseinsvorsorge") bietet, erkannt. In diesem Kontext wurden und werden immer häufiger Infrastrukturprojekte gerade und bewusst unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung insbesondere auch durch deren Einbindung bei der finanziellen Strukturierung umgesetzt. Standen anfänglich Kundenbindungsaspekte und die Partizipation an Entscheidungsprozessen im Vordergrund, erkennt man heute, dass Bürgerbeteiligungen auch für die grundsätzliche Liquiditätsversorgung und damit für die Finanzierungsnotwendigkeiten eines Stadtwerks von Bedeutung sein können.
Die Rahmenbedingungen haben sich auch für Stadtwerke und ihre Spartenunternehmen erheblich verändert. Lag in der Vergangenheit der Beurteilungsschwerpunkt der individuellen Leistungsfähigkeit oft auf dem (kommunalen) Gesellschafterhintergrund und dem entsprechenden Infrastruktur-Sicherstellungsauftrag, so wird bonitätsseitig heute unisono auch bei diesem Kundenkreis und dessen Investitionsvorhaben auf eine adäquate Eigenkapitalausstattung und eine ausgewogene Finanzierungsstruktur Wert gelegt.
Diese beschriebenen Marktveränderungen und Entwicklungen sind Handlungsrahmen aber auch Triebfeder für den Finanzsektor im Allgemeinen und unser Haus im Besonderen, den Anforderungen des Kunden Kommune gerecht zu werden und sich weiter zu etablieren. Fintechs können zwar Treiber bei der Prozessoptimierung, auch und gerade im standardisierten Kreditgeschäft, sein. Bei uns geht es aber bei der Begleitung der Finanzverantwortlichen in den Städten und Gemeinden um wesentlich mehr als um Kassenkredite oder Investitionsfinanzierungen. Wir bieten aus der Sparkassen-Finanzgruppe Leistungen im Bereich Zahlungsverkehr, Pensionsmanagement und Beamtenversorgung, der Unterstützung und Förderung regionaler Projekte und vieles andere mehr an. Das können letztlich auch und gerade nur handelnde Personen beraten und vor allem umsetzen, und dazu ist es notwendig, nach wie vor den persönlichen Kontakt zu pflegen und zu kennen. In der digitalen Welt werden sich sicherlich weitere Vertriebs- und auch Prozesskanäle etablieren. Unser Fokus liegt daher auf der Problemlösungskapazität einer Bankengruppe, welche nicht nur hinsichtlich Marktanteilen und -durchdringung sondern gerade auch aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und einer ebenfalls dezentralen Aufstellung, sich ihrer Verantwortung und Aufgabenstellung bewusst ist.
Ob die projektbezogene Finanzierung innovativer Kraftwerkskapazitäten, kapitalmarktbezogene Finanzierungstransaktionen oder teil-automatisierte beziehungsweie digitale Lösungsansätze - aktuelle Entwicklungen zeigen, dass wir uns auf diesen Feldern erfolgreich weiter positionieren. Daher möchten wir unsere Best-practice-Beispiele auch weiter aufzeigen und dokumentieren, um mit unseren (Verbund-)Partnern und vor allen auch unseren Kunden im kritischen Dialog zu bleiben. Damit der Kunde Kommune das für uns bleibt, was er ist, wird es auch in Zukunft weiterer Anstrengungen bedürfen, auch disruptive Entwicklungsprozesse zu managen.
Der Autor ist Leiter Zielkundenbereich "Öffentliche Hand/Kommunalnahe Unternehmen" der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen.
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