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18. Oktober 2017 - 05:00Rechtstipp

Erfolg in letzter Instanz

von Alexander Kühnel, Örag

Der Bundesgerichtshof hat Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen in der Darlehensphase für nichtig erklärt.

Bausparkassen aufgepasst: Kosten, die Geldinstitute ihren Kunden neben dem Zins in Rechnung stellen, sind vor Gericht oft umstritten. (dpa)
Eine große deutsche Bausparkasse hattel laut ihren Darlehensverträgen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr verlangt. Diese wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Die Verbraucherzentrale NRW hielt das für unzulässig, klagte und hatte in letzter Instanz Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH Az.: XI ZR 308/15).

In der Darlehensphase handele es sich laut BGH um ein ganz normales Darlehenskonto. Die Bausparkasse verwalte die Darlehensverträge lediglich noch. Damit nehme die Bank aber mit der Kontoführung ausschließlich eigene Interessen war und erbringe keine Leistung mehr für den Kunden.

Urteil lässt den Zinsfuß weiter wachsen



Die Gebühr sei auch nicht zinsähnlich, da sie nicht integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation sei. Die Gebühr erhöhe auch nicht die den Bausparern zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG, also das den Bausparkunden zur Verteilung zur Verfügung stehende Vermögen. Vielmehr sei sie eine reine Ertragsposition.

Das Urteil des BGH bezieht sich nur auf Kontogebühren während der Darlehensphase. Kreditkonten bei normalen Geschäftsbanken hatte der BGH mit seiner kundenfreundlichen Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit gebührenfrei gemacht. Auch Bausparkassen werden diese Verwaltungskosten zukünftig in die Zinsfußkalkulation einzubeziehen haben, da in Nullzinsphasen eine wichtige Einnahmequelle versiegt.

Die zu erwartenden Rückzahlungsverlangen auf Erstattung der Kontoführungsgebühren können bei gleichzeitiger Aufrechnung mit Kreditforderungen wegen der faktischen Rückwirkung nach Pargraf 389 BGB erheblich werden, da sie quasi unbegrenzt in die Vergangenheit wirken können. Auch könnte der mit der Erstattung verbundene Verwaltungsaufwand für die Bausparkassen schnell erhebliche Dimensionen erreichen.
Der Autor Alexander Kühnel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht im Netzwerk der Örag Rechtsschutz-versicherung. (Örag)

Die betroffene Bausparkasse argumentiert, mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestands bezahlt, was auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugutekomme. Der BGH widerspricht und geht vom Grundsatz der kostenlosen Verwaltung des Darlehenskontos aus.

Bausparverträge dienen in der Regel zur Finanzierung von Bau oder Erwerb einer Immobilie. Sie unterteilen sich in zwei Phasen. In der ersten, der Sparphase, wird ein Grundkapital eingezahlt und angespart. In der zweiten, der Darlehensphase, wird ein in Anspruch genommenes Darlehen zurückgezahlt. Umstritten war hier – wie stets bei Kosten, die Banken den Kunden neben dem Zins in Rechnung stellen wollen – die kritische Frage, welche konkrete Leistung der Bank damit vergütet sein soll.
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