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20. März 2017 - 09:33G20-Analyse

Erfolg zweiter Klasse für Gastgeber Deutschland

"Mit einer Verständigung beim Thema Handel steht und fällt das G20-Treffen in Baden-Baden." Daran werde sich am Ende erweisen, ob die Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer-Finanzminister als Erfolg für den Gastgeber Deutschland gewertet werden kann, sagte zu Beginn ein Delegierter.

Nimmt man das als Maßstab, was die G20 nach vielen Stunden des Tagens und Sprechens vorwiesen, können Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankchef Jens Weidmann allenfalls einen Erfolg zweiter Klasse verbuchen.
Das räumte Schäuble selbst indirekt ein, als er die Formulierungen im Abschlussdokument als in der Sache "nicht sehr viel weiterführend − wenn überhaupt" bewertete. Manchmal, so machte er deutlich, müsse man solche Kröten eben schlucken um den Preis, dass man bei hochumstrittenen Themen die Tür für weitere Gespräche mit schwierigen Partnern nicht ganz zuschlägt. So konnte denn in Baden-Baden vermieden werden, dass die G20-Partner die weiße Fahne hissen und zugeben müssten, dass man bei einem wichtigen Thema keinen gemeinsamen Nenner mehr findet.
Was im G20-Kommuniqué von Baden-Baden aber ganz klar fehlt, ist ein entscheidender Satz: "Wir werden allen Formen von Protektionismus widerstehen", hatten die Mitgliedstaaten noch vor einem Dreivierteljahr bei einer Zusammenkunft im Chengdu, China, formuliert. Die Staats- und Regierungschefs der G20 waren einige Wochen später bei ihrem Gipfel in Hangzhou gefolgt. Zum Thema Offenheit des Welthandels hatten sie versichert, Protektionismus lehnten sie ab. Zudem hatten sie sich zur Stärkung des weltweiten Regelsystems im Handel bekannt.
Mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als Partner gilt das nun nicht mehr. In Washington, just als die Minister und Zentralbanker in Baden-Baden tagten, hatte Trump bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richtung vorgegeben. So, wie es momentan aussehe, seien die USA bei bisherigen Handelsabkommen schwer benachteiligt worden. Den Deutschen bescheinigte er, dazu im Gegensatz für sich sehr vorteilhafte Regeln geschaffen zu haben. Angesichts dessen müsse für zweierlei gesorgt werden: Fairness und Ausgewogenheit. Dabei ist Fairness ein dehnbarer Begriff, wie G20-Delegierte anmerkten. Und bei der Forderung nach Ausgewogenheit müssen nun all die aufmerken, die in den USA mehr Produkte verkaufen als sie dort einkaufen. Es geht um Deutschland, China, auch Japan.
Dabei hatte der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin schon bei seinem ersten Treffen mit Schäuble am Vorabend der G20-Konferenz in Baden-Baden eines ganz deutlich gemacht. Auf die Frage, auf wessen Stimme man hören müsse, wenn man Wichtiges zur US-Politik wissen wolle, antwortete er kurz und knapp: "Hören Sie zuerst auf die des Präsidenten." Entsprechend agierte er in der badischen Bäderstadt. "Freundlich und verbindlich, aber hart in der Sache", beschrieben G20-Delegierte sein Auftreten. Immer wieder habe er die Platte aufgelegt, auch in Einzelgesprächen, mit der Melodie: freier Handel ja, aber fair und ausgewogen.
Verständnis bei seinen Kollegen fand er wenig. "In dieser Frage sind die USA isoliert", beschrieb Michel Sapin, der französische Finanzminister die Lage. Später widersprach Schäuble − das muss er als Gastgeber. Von einer Frontstellung "19 zu 1" war dennoch die Rede.
Sache von Schäuble und Weidmann als Gastgebern war es, diese widerstreitenden Positionen unter einen Hut zu bringen und dabei Mnuchin einen Gesichtsverlust zu ersparen. Schäuble tat das mithilfe einer Charmeoffensive gegenüber seinem neuen US-Kollegen, die bereits nach dem Kennenlerntreffen einsetzte. Mal sprach er von einem "sehr guten Eindruck" von Mnuchin, dann wieder lobt er die Gespräche als vertrauensvoll und freundschaftlich. "Er ist ganz offensichtlich jemand ..., der weiß, dass eine gute weltwirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern ist, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten", bescheinigte er Mnuchin, dem Multimillionär und Ex-Banker, auch Kompetenz. Und dann wandte er sich schon mal mit dem vertraulichen "Du" an ihn. Mnuchin sei einer, mit dem man auch schwierige Dinge voranbringen könne.
Wie sich das anfühlt, erlebte Schäuble dann in Baden-Baden. "Es ist halt schwierig, wenn man immer die Angst haben muss, dass einer vom Tisch aufsteht, geht und vielleicht nicht wiederkommt", schilderte ein G20-Delegierter das Problem. (rtr)
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