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20. November 2017 - 11:43Jamaika-Sondierung

Finanzexperten besorgt über Scheitern

von Thomas Rosenhain

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition haben Börsen und Finanzexperten besorgt reagiert. Der vorherrschende Wunsch nach einer stabilen Regierungslösung scheint nicht unrealistisch, doch der Weg dahin ist nun kompliziert.

FDP-Chef Christian Lindner verkündet das Scheitern der Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und den Grünen. Ob eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen kommen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. (dpa)
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche und sieht die "Gefahr von politischer und wirtschaftlicher Instabilität in Europa". Deutschland brauche schnell eine stabile Regierung, forderte der Verband über Twitter. Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen müsse das Ziel "weiter die Bildung einer stabilen Bundesregierung in Deutschland sein, die unser Land in die Zukunft führt", heißt es beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Der Grundtenor der Reaktionen aus der Finanzwirtschaft ist besorgt, aber die Börse verdeutlichen, dass diese Besorgnis weit entfernt von Panik ist.
An den Finanzmärkten verlor der Dax zu Handelsbeginn leicht, der Euro verlor rund einen halben Cent gegenüber dem Dollar, und die Bundesanleihe war gefragt. Eine "wesentliche Beschädigung des Konjunkturaufschwungs" sei durch eine lange Regierungsbildung in Deutschland nicht zu befürchten, schreiben die Analysten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in ihrem Wochenauftaktskommentar. Gleichwohl sei das Scheitern "eine schlechte Nachricht (...) für die Reformbestrebungen in Europa, denn hier wird ohne eine handlungsfähige Bundesregierung einstweilen nichts vorangehen". Die Kursrücksetzer beim Euro und am Aktienmarkt seien insofern nachvollziehbar, dürften aber dennoch begrenzt bleiben, so die Stuttgarter Experten.
Die Hauptkonfliktlinie bei den Gesprächen der vier Parteien schien laut Medienberichten und Verlautbarungen der Parteienvertreter meist zwischen Grünen und CSU verlaufen zu sein. Die etwas überraschende Initiative der FDP, die Gespräche für gescheitert zu erklären, wird von vielen Kommentatoren damit begründet, dass sich die Liberalen von Neuwahlen einen Stimmenzuwachs erhoffen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber genauso offen wie schon die Frage, ob es Neuwahlen gibt. Denn die Hürden dafür sind hoch.
Artikel 63 des Grundgesetzes sieht eine Kanzlerwahl nach Vorschlag des Bundespräsidenten vor, nach deren Scheitern eine Neuwahl möglich ist. In jedem Fall kommt dem neuen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle zu. Dieser hat bereits aktuelle Termine abgesagt. Es wird erwartet, dass er sich zu Wochenbeginn mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteienvertretern über das weitere Vorgehen verständigen wird.

Kritik aus der Wirtschaft

Harsche Kritik an den Parteienvertretern kommen aus Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsforschungsinstituten. "Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen."
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Das Scheitern sei eine Enttäuschung, werde doch damit eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden. Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert werden. "Deutsche Unternehmen müssen sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen", warnte Schweitzer. "Das Ende der Sondierungen ist eine schwere Enttäuschung", meinte der Präsident des Bankenverbands und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters: "Eine Chance wurde leider vorerst vertan. Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung Europas schnell anzupacken."

Top-Ökonomen sehen Chancen für Neuwahlalternativen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht durchaus Chancen in einer Minderheitsregierung. "Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung", sagte Fuest. "Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird." Die skandinavischen Länder und Kanada hätten mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht.
Der Präsident des Berliner DIW, Marcel Fratzscher, schreibt dagegen Jamaika noch nicht ab. "Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen", betonte er. "Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen." Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Diesmal müssten die Parteien bei ihren Gesprächen die wichtigen Herausforderungen adressieren: den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, die Einhaltung der Klimaziele, die Integration der Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, die Digitalisierung und eine Bildungsoffensive. (mit rtr)
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