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| Konjunktur – Interview

Das „Dogma der schwarzen Null“ überwinden

Rezession in der Industrie, Boom in Bauwirtschaft und Handel – die deutsche Konjunktur ist gespalten, sagt DIW-Konjunkturexperte Claus Michelsen.

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Herr Michelsen, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Gibt es bereits belastbare Zahlen für das dritte Quartal ?
Claus Michelsen: Die Vorlaufindikatoren wie Industrieproduktion und Auftragseingänge liefern derzeit keine Anzeichen für eine Trendumkehr und damit wäre auch im dritten Quartal das Bruttoinlandsprodukt (BIP) leicht abgeschmolzen. Nachdem nunmehr in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen das BIP zurückgegangen ist, befindet sich die Bundesrepublik nach strenger Definition in einer technischen Rezession.

Trifft der Befund auf die gesamte deutsche Wirtschaft?
Zumindest für die Industrie können wir eine Rezession ziemlich klar diagnostizieren: Die Auslastung ihrer Produktionskapazitäten ist mittlerweile unterdurchschnittlich. Gleiches gilt auch für die industrienahen Dienstleistungen. Eine noch relativ robuste Entwicklung sehen wir gegenwärtig im Bereich der konsumnahen Dienstleistungen – beispielsweise im Bereich der Pflege und des Handels. Und die Bauwirtschaft brummt ja nach wie vor.

Also gibt es derzeit eine gespaltene Konjunktur ?
Einerseits haben wir die schwache Entwicklung in der sehr exportorientierten deutschen Industrie und in den industriellen Dienstleistungen, andererseits eine robuste Entwicklung bei den überwiegend binnenwirtschaftlich orientierten Branchen wie dem privaten Konsum, den konsumorientierten Dienstleistungen und der Bauwirtschaft.

 
„Exportindustrie schwach, Binnenwirtschaft stark“, sagt Claus Michelsen, Leiter Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. © dpa

Was haben allein das Gerangel um den Brexit und die aggressive Handelspolitik der USA die deutsche Konjunktur bisher an Wachstum gekostet?
Das DIW Berlin hat ermittelt, wie sehr ein harter Brexit, der ein wesentlicher Treiber für die Schwäche in der Industrie ist, die deutsche Volkswirtschaft seit dem britischen Austrittsvotum aus der Europäischen Union (EU) belastet hat. Wir kommen auf einen Wachstumsverlust von 0,2 Prozentpunkten im Jahresdurchschnitt oder 0,8 Prozentpunkten seit dem Referendum von 2015 insgesamt.

Was hat die deutsche Volkswirtschaft die Zoll- und Handelspolitik der USA bisher gekostet?
Hier haben wir keine konkreten Zahlen ermittelt. Aber mit Blick auf den Welthandel haben wir festgestellt, dass dieser in den vergangenen Jahren zweistellig geschrumpft ist. Dazu beigetragen haben vor allem der amerikanisch-chinesische Handelsstreit sowie die US-Zollstreitigkeiten mit anderen Ländern. Einen so gravierenden Einbruch des Welthandels hat es in dieser Form selten gegeben. Dass die sehr exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders betroffen ist, liegt nahe.

Das Wort Rezession klingt erschreckend, aber wie Sie dargelegt haben, ist die deutsche Konjunktur bisher gespalten. Hält diese Entwicklung an oder könnten wir noch breiter und diesmal auch länger in die Rezession schlittern?
Das kommt darauf an, wie lange die Industrie im Tal der Tränen verweilen wird. Der Blick in die Zukunft, auf die Auftragseingänge und die erwarteten Geschäftsverläufe, stimmt derzeit wenig zuversichtlich. Je länger die Schwäche in der Industrie anhält, umso größer werden die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir sehen bereits, dass die Beschäftigung in der Industrie abgebaut wird, insbesondere bei den Automobilherstellern und deren Zulieferern. Das hat auch eine strukturelle Komponente: Bei zunehmender Produktion von Elektroautos werden weniger Mitarbeiter benötigt. Dies wird sich auf die Gesamtlöhne und damit auf den privaten Konsum negativ auswirken.

 
Produktion bei Volkswagen in Wolfsburg. Konjunkturbedingt bauen Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie bereits Arbeitsplätze ab. © dpa

Der Automobilsektor leidet also unter einer Strukturschwäche. Wird dieser Industriezweig damit längerfristig als Wachstumsstütze ausfallen?
Auf die Automobilindustrie und ihre Zulieferer blicken wir mit Sorge, denn ihre strukturellen Probleme wiegen schwerer als die negativen konjunkturellen Einflüsse. Zudem werden die sehr gefragten SUVs deutscher Produzenten oft nicht im Inland gebaut, sondern in anderen Ländern. So fertigt beispielsweise VW seine SUVs in Portugal.

In Deutschland werden die herkömmlichen Pkws gebaut. Sie werden derzeit zurückhaltend nachgefragt. Und in dem für deutsche Autobauer bisher gelobten China ist mittlerweile jeder fünfte neu zugelassene Wagen ein Elektrofahrzeug. In Deutschland hat man sich zunächst zu sehr darauf verlassen, dass man bei mengenmäßig größerem Bedarf rasch auf Elektromobilität umstellen könnte. Aber die Umstellungsschwierigkeiten scheinen größer zu sein, als zunächst erwartet. Dieser Innovationsnachteil im Automobilbereich dürfte das Wachstum länger belasten, als die rein konjunkturellen Probleme.

Auch Maschinenbau und Elektroindustrie leiden unter deutlichen Auftragsrückgängen, warum?
Hier wirken zyklische Probleme. Sie haben ihren Ursprung vor allem in der großen weltweiten Verunsicherung und lösen sich bei wieder anspringender Konjunktur auf. Deutschland hat sowohl im Maschinenbau als auch in der Elektroindustrie nach wie vor eine weltweit dominante Marktstellung. Das wird sich bei wieder aufwärtsstrebender Konjunktur positiv bemerkbar machen.

Einer aktuellen Studie zufolge hat das internationale Vertrauen in das Qualitätssiegel „Made in Germany“ erstmals nach dem Kriege erheblich abgenommen. Droht uns dauerhafter Schaden?
Ich glaube, dass gerade der Dieselskandal zu dem angesprochenen Vertrauensverlust erheblich beigetragen hat. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer dürften sich nichts Gravierendes haben zuschulden kommen lassen. Aber Unregelmäßigkeiten in einem Wirtschaftsbereich können, wie in diesem Fall, ausreichen, um dem guten Ruf deutscher Ingenieurskunst insgesamt zu schaden. Es ist wichtig das Vertrauen in deutsche Produkte möglichst schnell zurückzugewinnen, und da ist die Branche gefordert, die für den Vertrauensverlust gesorgt hat.

Der Konsum zeigt sich zwar robust, aber können die Verbraucher weiterhin auf einen insgesamt stabilen Arbeitsmarkt und eine aufwärts gerichtete Lohnentwicklung vertrauen?
Wir erleben gerade im Dienstleistungsbereich einen Beschäftigungsaufbau. Von größeren Entlassungen dürften die Unternehmen, von Ausnahmen abgesehen, aufgrund der knappen Fachkräfte Abstand nehmen. Hinsichtlich der Lohnentwicklungen kennen wir die Tarifabschlüsse für die kommenden beiden Jahre. Sie werden bei real 1,6 Prozent liegen. Zudem hat die Große Koalition über ein höheres Kindergeld und die Mütterrente starke Transfers an die privaten Haushalte gesandt. Das wird sich auf Sicht ebenfalls positiv auf den Konsum auswirken.

Das klingt beruhigend.
Dennoch, ich warne davor, den Blick von schwierigen Branchen, wie der Automobilindustrie, zu lassen. Und letztlich wird es auch darauf ankommen, wie sich die Weltwirtschaft und damit die Nachfrage nach deutschen Produkten wieder erholt.

Der Wohnungsbau boomt seit Längerem. Sehen Sie erste negative Auswirkungen bei der Bautätigkeit?
Ja, wir bemerken bremsende Effekte: Die Kosten für Vorleistungen nehmen kräftig zu. So leidet die energieintensive Bauwirtschaft sehr unter zuletzt steigenden Energiekosten sowie höheren Spritpreisen. Ferner hat Deutschland bisher sehr davon profitiert, dass es aufgrund des gemeinsamen Arbeitsmarktes in der EU ausreichend Arbeitskräfte rekrutieren konnte. Dieser Markt ist aber mittlerweile ziemlich leergefegt, was künftig ebenfalls für höhere Kosten sorgen wird. Wir erwarten in den nächsten zwei Jahren am Bau Preissteigerungen von vier bis sechs Prozent – je nachdem, ob es sich um öffentliche oder private Bauten handelt.

Trotz noch hoher Bautätigkeit ist die angespannte Wohnungssituation in vielen Städten nicht überwunden, das zeigt sich auch an den steigenden Mieten. Regional versucht man das Problem mit Mietpreisbremsen in den Griff zu bekommen. Aber muss nicht eher noch mehr gebaut werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen?
Eine Politik, die sich darauf verlässt, dass man generell mit Regulierungen ein solches Problem löst, ist naiv. Allerdings halte ich es für eine Option, eine Regulierung bei bestehenden Gebäuden vorzunehmen, wenn gleichzeitig Neubauten ausgenommen werden, um Bauanreize zu schaffen. Das passiert bisher viel zu wenig.

Aber wie ausgeprägt ist bei Unternehmen und im öffentlichen Bereich die Investitionsbereitschaft?
Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren, als die weltweite Nachfrage recht stark war, vergleichsweise kräftig investiert. Seit Anfang 2019 ist diese Entwicklung deutlich ins Stocken geraten. Die Unternehmen reagieren auf die schwächere Nachfrage, geringer ausgelastete Kapazitäten und die weltwirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand ist gespalten. Während der Bund seit einigen Jahren kräftig investiert, erfüllt uns die geringe Investitionstätigkeit der Länder, vor allem aber der Kommunen mit Sorge, zumal auf letztere über die Hälfte des öffentlichen Investitionsbedarfs entfällt. Hier hapert es an der gesamten Infrastruktur.

Betrifft das alle Kommunen?
Auch hier muss differenziert werden. Es gibt – vor allem im süddeutschen Raum – viele Kommunen, die finanziell gut aufgestellt sind und in ihre Infrastruktur ausreichend investieren. Aber ein Großteil der Kommunen sieht sich dazu nicht in der Lage. Dort wo die Struktur schwach ist und die Sozialausgaben hoch sind ist die öffentliche Investitionstätigkeit gering. Hier wäre ein stabilisierender Impuls des Staates nötig.

Sie fordern einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik?
Ja, erstens sollten die Kommunen mehr unterstützt werden. Sie müssen mit Hilfe des Bundes entschuldet werden, um wieder Handlungsspielräume zu schaffen. Der Bund hat Sozialreformen durchgeführt und die Kosten teilweise auf die Kommunen abgewälzt, ohne eine Gegenfinanzierung vorzunehmen. So sollten etwa die Kosten des Wohnens wieder vom Bund übernommen werden.

Ferner muss das Dogma der schwarzen Null überwunden werden, zumal es in wenigen Jahren keine üppigen Haushaltsüberschüsse mehr geben wird und man dann auf die Aufnahme von Schulden angewiesen ist, um nicht wieder in Investitionsnotstände abzugleiten. Zudem ziehen öffentliche Investitionen oft private Investitionen nach sich, diese sollten zusätzlich gefördert werden: Es bedarf schnellerer Abschreibungen von Investitionsausgaben der Unternehmen sowie steuerlicher Anreize für Innovationen, vor allem im Bereich des Wissens.

Auch der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat die Politik wirtschaftlich relativ gut dastehender Euroländer mehrfach aufgefordert, zu investieren, um die Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen und damit auch die Euro-Konjunktur zu beleben. Lässt die Politik die EZB im Stich?
Ja. Mario Draghi fordert dies seit Längerem, wenn auch eher leise. Beide, sowohl die nationale Finanzpolitik als auch die Geldpolitik, haben konjunkturstabilisierende Aufgaben. Wenn sich dem ein Akteur entzieht, hat es der andere entsprechend schwerer.

Also hätte es der superexpansiven Geldpolitik mit ihren Niedrigzinsen und der enormen Anleihekäufe nicht bedurft, wenn die hoch verschuldeten südlichen Euroländer beherzter ihre Strukturprobleme angegangen wären und wenn der Norden der Eurozone die EZB in ihrem Bemühen, die Konjunktur wieder zu beleben, aktiver unterstützt hätte?
Dem ist zuzustimmen. Die Zeit, die die EZB der Politik mit ihrer Geldpolitik gegeben hat, wurde in vielen Teilen der Eurozone offensichtlich nicht genutzt, um die angesprochenen Probleme umfänglich zu lösen. Aber bei aller Wichtigkeit einer Konsolidierung in den südlichen Euroländern ist zu beachten, dass sie nicht zulasten des Produktionspotentials oder öffentlicher Investitionen erfolgen darf. Die Mehrzahl der Ökonomen ist sich einig, dass auch die sehr starke Sparpolitik kontraproduktiv gewirkt hat.

Käme es zu der vom DIW geforderten staatlichen Investitionsinitiative, würde sich das kurz- und mittelfristig auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum hierzulande auswirken?
Ja – in nicht unerheblichem Umfang. Einerseits kurzfristig, wenn die Nachfrage unmittelbar erhöht wird. Mittelfristig steigern öffentliche Investitionen das Produktionspotenzial und finanzieren sich so zumindest teilweise aus höherem Wachstum selbst. In Zeiten niedriger Zinsen ist auch die Belastung einer Investitionsoffensive für die öffentlichen Haushalte überschaubar.

Wie hoch wird das Wachstum für dieses und das kommende Jahr?
Ebenso wie die Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, erwarten wir für 2019 ein reales Wachstum von 0,5 Prozent, was deutlich unter dem Produktionspotential liegt. Für 2020 rechnet die Gemeinschaftsdiagnose mit 1,1 Prozent Wachstum. Das DIW geht davon aus, dass die zusätzlichen 3,5 Arbeitstage im nächsten Jahr noch für etwas mehr Dynamik sorgen dürften und erwartet 1,4 Prozent Wachstum.