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CO2-Reduktion
Mit Klimazoll erreichbar – vielleicht
Die geplante EU-Grenzsteuer für den Klimaschutz ist Experten der Sparkassen-Gruppe zufolge sowohl kompliziert als auch wenig ergiebig.

Der sogenannte Klimazoll könnte zwar grundsätzlich nützlich sein, ergab der am Mittwoch veröffentlichte „Standpunkt“ der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe. „Die Lenkungswirkung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus kann positiv sein, wenn er richtig justiert ist und effizient durchgesetzt wird“, so Jürgen Michels, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, bei der Vorstellung.

Gesamtergebnis ernüchternd

Aber das Gesamtergebnis sei ernüchternd. Im Kern soll der Zoll Produkte aus Staaten mit geringen Klimaauflagen belasten, im Gegenzug könnten Exporteure in der EU Vorteile bei Ausfuhren in Drittstaaten bekommen. Damit will die Gemeinschaft eine Produktionsverlagerung in Länder mit laxen Klima-Standards verhindern.

Die Erlöse der CO2-Grenzsteuer sollen auch dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds, der ein Volumen von 390 Milliarden Euro hat, zugute kommen. Umsetzungsvorschläge sollen 2021 kommen und die Steuer 2023 greifen.

 

RWE Braunkohlekraftwerk Weisweiler, Eschweiler in Nordrhein-Westfalen: „Ein CO2-Klimazoll ist nicht zuletzt eine handelspolitisch höchst sensible Angelegenheit“, sagte Reinhold Rickes, Leiter Volkswirtschaft beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

„Tropfen auf den heißen Stein“

Die Volkswirte halten die Umsetzung für kompliziert. „Die generierten Mittel schätzen wir auch eher als Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Studie.

Nach ersten Überlegungen soll die Steuer nicht an Ländern, sondern Produkten festgemacht werden. Wenn beispielsweise Stahl in die EU aus einem Land mit geringen Klimaauflagen eingeführt wird, muss der Importeur eine Steuer zahlen. Umgekehrt könnte der Exporteur von Stahl aus der EU begünstigt werden, da die Industrie für die Produktion CO2-Verschmutzungsrechte erwerben muss. Betriebe könnten so etwa CO2-Zertifikate gratis erhalten.

Die Chefvolkswirte weisen aber darauf hin, dass so wiederum die Klimaziele der EU in Gefahr geraten können. Bis 2050 will die Gemeinschaft praktisch kein CO2 mehr freisetzen.

Handelspolitisch „höchst sensibel“

Zudem würde ein solches Grenzregime Konflikte mit anderen Staaten provozieren und sei nicht leicht in Einklang mit dem Welthandelsrecht zu bringen. Andererseits könnte allein der Plan für eine solche Steuer andere Staaten zu mehr internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz bewegen. (rtr)

 

Weitere Informationen finden Sie als Anhang.

5. August 2020