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Corona-Krise
Währungshüter reagieren auf Pandemie
Die EZB belässt den Leitzins unverändert, kündigt aber neue Liquiditätsspritzen für Banken an. Die deutschen Sparkassen reagieren skeptisch. Bundesbank-Präsident Weidmann warnt vor unangemessenen Erwartungen an die Zentralbanken.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Geldpolitik nicht in der ersten Reihe im Kampf gegen die sich immer weiter ausbreitende Coronavirus-Epidemie. „Derzeit stehen die Notenbanken nicht in der ersten Verteidigungslinie“, sagte Weidmann in einem Interview mit der „FAZ“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag  (12. März) ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen, um den Kreditfluss in der Wirtschaft zu stützen. Anders als vom Finanzmarkt erwartet, wurde allerdings keine Zinssenkung auf den Weg gebracht. Die Börse reagierte mit Kursverlusten auf die EZB-Entscheidungen.

Weidmann: „Womöglich zu hohe Erwartungen an die Zentralbanken“

Auf die Frage, ob die Euro-Wächter hätten mehr tun sollen, sagte er: „Nein, wir haben mit Blick auf unsere Rolle und Möglichkeiten angemessen reagiert.“ Es habe womöglich zu hohe Erwartungen an die EZB gegeben, so wie es auch zu hohe Erwartungen an die US-Notenbank Fed und an die Bank of England gegeben habe.

„Wir haben das getan, was eine Notenbank in einer Krise in erster Linie tun muss: Wir haben für eine großzügige Versorgung der Banken mit Liquidität gesorgt“, sagte Weidmann weiter.

„Nicht dogmatisch über schwarze Null streiten“

Zur deutschen Finanzpolitik sagte der Bundesbank-Präsident: „Das ist wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, um dogmatisch über die schwarze Null zu streiten.“ Wegen der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre verfügt Deutschland über einen weit gehenden Spielraum im Rahmen bestehender europäischer und nationaler Regeln.

„Wir müssen aber auch sehen, dass auf lange Frist und nach einer Überwindung der aktuellen Krise alleine schon wegen der demografischen Entwicklung Belastungen auf den Staatshaushalt zukommen“, sagte er.

Umfangreiches Maßnahmebündel beschlossen

Die EZB hatte mitgeteilt, auch den Einlagensatz auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent zu halten. Mit neuen Liquiditätsspritzen für Banken wollen die Währungshüter den Kreditfluss an die Wirtschaft stützen. Dabei hat die EZB insbesondere kleinere und mittelgroße Unternehmen im Blick, die wegen der Virus-Krise in Bedrängnis geraten.

Weiterhin will die EZB bis zum Jahresende zusätzliche Anleihenkäufe im Volumen von 120 Milliarden Euro vornehmen. Die hoch umstrittenen Anleihenkäufe galten in den vergangenen Jahren als stärkste Waffe der EZB im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation.

Schleweis: „Gut, nicht einfach die Zinsen zu senken“

„Es ist gut, dass die EZB nicht einfach die Zinsen senkt, sondern dass ‚schonend‘ mit den Marktteilnehmern und dem für die Transmission wichtigen Bankensektor umgegangen wird“, kommentierte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), am Donnerstag das EZB-Maßnahmenpaket.

Zusätzliche Langfrist-Tender und das Nachbessern der Konditionen der TLTROs um 25 Basispunkte machten diese Finanzierungen sehr attraktiv, so Schleweis. Die Unterstützung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen sei von der Zielrichtung her richtig, wenngleich hier derzeit eher die Risikosituation als die Refinanzierung das Problem darstelle.

Kritik an Aufstockung des Ankaufprogramms

Kritischer sieht der DSGV die Aufstockung des Ankaufprogramms. Dass zusätzliche 120 Milliarden Euro in den bereits überbewerteten Anleihemarkt gepumpt würden, sei wenig hilfreich, so Schleweis. „Zu begrüßen ist immerhin, dass diese Maßnahme mit einem Endtermin und begrenzten Betrag ausgestaltet ist und somit eine vorübergehende Notmaßnahme bleibt.“

„Geldpolitik kann nicht mehr viel bewirken“

„Wir sollten uns aber davor hüten, zu glauben, dass die Geldpolitik in der aktuellen Lage viel bewirken kann“, so der DSGV-Präsident weiter. Mehr Geld für alle helfe nicht gegen Produktionsausfälle infolge von Werkschließungen, bei Lücken in den Lieferketten oder bei vielen besonders betroffenen Dienstleistern, die ihr wegfallendes Geschäft nicht nachholen können.

Schleweis: „Ich glaube, dass die Politik ihren Handlungsbedarf bereits erkannt hat. Sie kann zielgerichteter helfen und die betroffenen Unternehmen und Branchen mit Überbrückungen stützen. Die Sparkassen werden dabei – wo immer möglich – aktiv mitwirken.“

Dass die Geldpolitik ihre Grenzen erreicht habe, sei an den Aktienmärkten ablesbar. Die Aktienkurse fielen wegen der realwirtschaftlichen Sorgen weiter. Sie ließen sich nicht mit noch mehr Zentralbankliquidität überbrücken, wie schon die schnell verpuffte Wirkung der Federal Reserve letzte Woche gezeigt habe.

Aufseher von EZB und EBA wollen Banken unterstützen 

Zu dem von der EZB-Bankenaufsicht am Donnerstag verkündeten Maßnahmenpaket gehören Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen der Finanzinstitute.  So sollen künftig auch Kapitalinstrumente, die bisher nicht als Kernkapital anerkannt werden, zur Erfüllung von Kapitalvorgaben (P2R) genutzt werden können.

Damit wird eine für Januar 2021 geplante Regelung vorgezogen, teilte die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit, die die EZB-Aufseher bei der Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen unterstützt.  

Der für dieses Jahr geplante Banken-Stresstest werde auf 2021 verschoben, wie die EBA mitteilte. Die EZB-Bankenaufsicht begrüßte diesen Schritt.

Keine Aufweichung der Regeln für faulen Kredite

Die Richtlinien für notleidende Kredite gäben den Aufsehern genug Flexibilität, um auf die Bedürfnisse einzelner Banken reagieren zu können, erklärte die Bankenaufsicht. Dies erlaubt den Banken potenziell, die Kreditbedingungen für Unternehmen aufzuweichen, die unter den Folgen der Virusepidemie leiden. Eine generelle Abschwächung der Regeln verkündeten die EZB-Aufseher jedoch nicht.

Bislang müssen Forderungen gegenüber Schuldnern schnell als notleidend eingestuft werden, wenn ein Kredit nicht bedient wird. Wenn wegen der Corona-Krise die Bänder in den Fabriken stillstehen oder Restaurants geschlossen sind, können Gewerbetreibende und Unternehmen bald in Zahlungsnot geraten.

Bankenverbände hatten eine Lockerung der Regel gefordert, um zu verhindern, dass die Banken den Kredithahn zudrehen, weil ihr Eigenkapital gefährlich schnell schmilzt.

„Individuelle Maßnahmen“ für Banken

Zudem diskutiere die EZB mit Banken individuelle Maßnahmen, erklärte die Bankenaufsicht. Dazu gehöre die Anpassung von Zeitplänen und Fristen. So könnten Geldhäuser mehr Zeit erhalten, um von den Aufsehern identifizierte Missstände abzuschaffen.

Sie betonten, dass die Banken die Erleichterungen dazu nutzen sollten, der Wirtschaft zu helfen, und nicht für höhere Dividenden oder Boni. 

Die EZB hat Maßnahmen verkündet, mit denen sie im Zuge der Corona-Krise die Wirtschaft und Banken unterstützen will. Der Leitzins bleibt aber, wo er ist. 

Andere Zentralbanken hatten Leitzinssätze gesenkt

Das Paket sei kleiner ausgefallen als gedacht, sagte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. Die Ausweitung des Langfrist-Tenders sei sinnvoll. „Die EZB unternimmt jetzt alles, damit der Bankenkreditmarkt nicht schrumpft.“ 

Wegen der Virus-Pandemie hatten bereits andere große Zentralbanken ihre Geldpolitik gelockert. In den USA senkte die Federal Reserve ihren Leitzins deutlich um einen halben Prozentpunkt. Die Bank von England kappte ihre Leitzinsen ebenfalls in diesem Umfang. Von den Währungshütern in Japan wird für kommende Woche ebenfalls eine Lockerung der Geldpolitik erwartet. 

Bankenindex gibt deutlich nach

Das Maßnahmenbündel der Europäischen Zentralbank kommt bei den Banken-Anlegern nicht gut an. Der europäische Banken-Index weitete am Donnerstag seine Verluste aus. Er gab 8,6 Prozent nach auf das Rekordtief von 60,97 Punkten.

(rtr)

13. März 2020