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13. März 2018 - 09:36BGH-Urteil

Formulare dürfen generisch bleiben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Generisch maskuline Personenbezeichnungen in Dokumenten sind keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts.

Die Ansprache als "Kunden" bedeutet keine Benachteiligung von Frauen, so der BGH. (dpa)
Frauen können nicht verlangen, in Formularen etwa der Sparkassen als "Kundin" vorzukommen. Die Saarbrücker Seniorin Marlies Krämer hatte darauf gepocht, ist aber jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert: Der sechste Zivilsenat – er besteht aus vier Richterinnen und fünf Richtern – befand, sie erfahre "allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung".

In individuellen Schreiben spreche die beklagte Sparkasse ihre Kundin mit "Frau" an, hielten die BGH-Richter fest. Deshalb verletzten die sogenannten "generisch maskulinen Personenbezeichnungen" in Vordrucken und Formularen auch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.
Auch in zahlreichen Gesetzen würden Personenbezeichnungen als generisches Maskulinum verwendet, argumentierte der Senat. Dies sei "zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis".

Keine Bezeichnung nach natürlichem Geschlecht

Die Finanzbranche verwende – wie Unternehmen anderer Wirtschaftsbereiche – die männliche Form in Vertragsmustern und Geschäftsbedingungen verallgemeinernd und geschlechtsneutral, betont auch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Branche: "Mit der Verwendung der Begriffe geht nicht eine Bezeichnung nach dem natürlichen Geschlecht einer Person einher", heißt es in einer DK-Stellungnahme.
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