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11. September 2017 - 09:21Bundestagswahl

Gemeinsame Einlagensicherung ist kein Selbstzweck

von Thomas Rosenhain

Die Regulierung von Banken und Sparkassen habe zu teils absurden Entwicklungen geführt, sagt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher im FDP Bundesvorstand. Der hohe bürokratische Aufwand habe dem Verbraucherschutz einen "Bärendienst" geleistet. Wissing fordert eine differenzierte Aufsicht für Kreditinstitute in Europa, regional tätige Banken und Sparkassen müssten nicht von der EZB beaufsichtigt werden.

Volker Wissing: Die kleineren Banken und Sparkassen dürfen nicht von der Bürokratielast der Regulierung überfordert werden. (dpa)
Wie erfolgreich ist aus Ihrer Sicht die Bankenregulierung als Folge der globalen Finanzkrise umgesetzt worden?
Volker Wissing: Das Bankensystem hat sich zwar insgesamt stabilisiert, ist aber nach wie vor ein Risikofaktor. Nicht zuletzt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist ihrerseits zu einem Stabilitätsrisiko geworden. Sie zwingt die Anlegerinnen und Anleger regelrecht in riskante Anlageformen, da risikoarme Investments kaum noch verzinst werden. In diesem Umfeld kann die Bankenregulierung nur sehr bedingt einen Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte leisten.
Wie berechtigt ist die Forderung nach einer proportionalen Regulierung, die sich an Größe und Risiko der Kreditinstitute bemisst?
Wissing: Natürlich müssen bei großen Kreditinstituten andere Maßstäbe angelegt werden, als bei kleineren. Die Bankenregulierung muss auch den Realitäten kleinerer und mittlerer Institute gerecht werden. Diese dürfen nicht mit Bürokratielasten überfordert werden. Schließlich trägt die Diversität des Bankensektors auch wesentlich zu dessen Stabilität bei.
In der FDP wurde das Thema der Drei-Säulen-Struktur der deutschen Kreditwirtschaft durchaus kontrovers diskutiert. Wie ist die Position aktuell?
Wissing: Das Drei-Säulen-System des deutschen Bankensektors ist historisch gewachsen und hat sich bewährt. Eine umfassende Neuordnung wird von der FDP nicht angestrebt.
Wissing warnt angesichts neuester Vorstöße der Trump-Administration vor einem globalen Wettrennen der "nachlässigsten Regulierung". (FDP)
Betrachtet man die Regulierung im globalen Maßstab, fällt auf, dass die USA nicht alle Forderungen des Baseler Bankenausschusses in gleichem Maß umsetzen wie die Europäer und die Trump-Administration hat angekündigt, dies weiter zu verschärfen. Was kann eine künftige Bundesregierung tun, um eine globale Wettbewerbsverzerrung zu verhindern?
Wissing: Es ist sehr schwer die politischen Ankündigungen der Trump-Administration angemessen zu bewerten. Den öffentlichen Verlautbarungen folgten oftmals keine entsprechenden gesetzgeberischen Initiativen. Einen Wettbewerb über die nachlässigste Regulierung kann, darf und wird es nicht geben. Ein stabiler Bankensektor kann sich auch als ein Standortvorteil für Europa erweisen. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, wenn sie bei der Bankenregulierung nicht in einen Unterbietungswettbewerb eintritt, sondern darauf achtet, dass die Stabilität der Finanzmärkte hier gesichert ist.
Neben EBA, ESMA, EIOPA, SSM und den nationalen Aufsichtsbehörden Bafin und Bundesbank hat nun auch die EZB Aufsichtskompetenzen bekommen. Wie effizient ist eine solche Fülle und wie weit wird die EZB mit Aufgaben überfrachtet?
Wissing: Auch bei der Finanzmarktregulierung muss das Prinzip der Subsidiarität berücksichtigt werden. Gleichwohl muss die Regulierungsebene auch dem Profil der Bank entsprechen. Es ist mit Sicherheit wenig sinnvoll, überwiegend lokal tätige Institute durch die EZB beaufsichtigen zu lassen, genauso wenig wie Bafin und Bundesbank wirklich geeignet sind, um die gesamten Geschäfte international aufgestellter Finanzinstitute zu kontrollieren. Hier gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden und gleichzeitig eine effiziente Aufsicht auf allen Ebenen zu gewährleisten.
Wissing: Die Riester-Rente ist ein Misstrauensanstrag gegenüber den Beschäftigten. (dpa)
Sparkassen, Volksbanken und viele Wirtschaftsverbände lehnen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäische Ebene ab. Wie müsste eine europäische Lösung aus ihrer Sicht aussehen oder reichen nationale Einlagensicherungssysteme?
Wissing: Eine gemeinsame Einlagensicherung ist kein Selbstzweck. Sie kann allenfalls am Ende eines Prozesses der Vereinheitlichung der europäischen Finanzmarkt- und Bankenregulierung stehen. Ansonsten droht die Gefahr falscher Anreize, wenn Staaten im Vertrauen auf eine europäische Einlagensicherung risikobehaftete Geschäfte unterstützen bzw. in Schieflage befindliche Banken künstlich am Leben erhalten.
Das Vermögensbildungsgesetz ist seit Jahren nicht mehr verändert worden. Was wären Pläne der Liberalen für Sparanreize wie etwa bei den Vermögenswirksamen Leistungen?
Wissing: Aus Sicht der FDP wäre mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge sinnvoll. Die Riesterrente zwingt durch ihre zahlreichen Auflagen die Anlegerinnen und Anleger in schwach verzinste Anlageformen. Das schwächt die Rendite und senkt damit natürlich auch die Akzeptanz für eine private Altersvorsorge.
Die Riester-Rente steht zudem in der Kritik zu wenig Menschen zu erreichen und zu bürokratisch zu sein. Welche Reformideen bringen Sie mit, sollten Sie an der nächsten Regierung beteiligt sein?
Wissing: Die Riesterrente in ihrer bisherigen Form ist ein Misstrauensantrag gegenüber den Beschäftigten, denen der Staat offenbar nicht die Kompetenz zutraut, in der eigenen Altersvorsorge die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Staat sollte die Vorschriften in diesem Bereich lockern, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich für die Produkte entscheiden können, die am ehesten ihrer Lebensrealität entsprechen. Eine Riesterrente, die hohe Gebühren und kaum Rendite bringt, braucht kein Mensch.
Die Wertpapierberatung ist als Antwort auf die Finanzkrise durch die starke Regulierung sehr bürokratisch geworden. Wie weit denken Sie, ist man hierbei übers Ziel hinausgeschossen? Und wie ermöglicht man Kunden wieder einen einfacheren Zugang zu einer individuellen Beratung?
Wissing: Die Regulierung in diesem Bereich war zwar notwendig, gleichzeitig hat sie aber auch zu absurden Entwicklungen geführt. Mittlerweile ist der Umfang der Dokumente und Erklärungen, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher unterzeichnen müssen, um die Beratung zu dokumentieren für sich selbst genommen bereits ein Beratungshemmnis. Die Vielzahl der Dokumente führt dazu, dass diese oftmals ohne genaue Ansicht unterzeichnet werden. Dem Verbraucherschutz ist damit ein Bärendienst erwiesen worden.

Sparkassen haben in den vergangenen Jahren das Gefühl gehabt, dass durch den in Deutschland sehr gestärkten Verbraucherschutz Menschen aus ihrer Verantwortung entlassen werden, wenn sie falsche Kaufentscheidungen getroffen haben. Wie weit können Sie das nachvollziehen?
Wissing: Diese Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Menschen wollen vor Risiken geschützt werden, gleichzeitig aber Renditen erwirtschaften. Hinzu kommt, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die klassische Sparanlage keine Rendite mehr abwirft. Die Politik schafft damit einerseits einen starken Anreiz für riskantere Anlagen, gleichzeitig soll der Verbraucherschutz dann die damit einhergehenden Risiken minimieren. Das kann nur bedingt gelingen. Es gibt auf dem Markt sehr risikoarme, aber aktuell eben auch kaum noch verzinste Anlagen und es gibt riskantere, die noch höher rentieren. In Zeiten des demographischen Wandels und der zunehmenden Bedeutung der privaten Altersvorsorge muss die Politik sich fragen, ob sie den Menschen den Zugang zu riskanteren, aber höher verzinsten Produkten weiter erschweren will. Das mit diesen Produkten einhergehende höhere Risiko wird in der höheren gezahlten Rendite abgebildet. Die Politik kann den Zusammenhang hohe Zinsen, hoher Preis nicht auflösen.
Der digitale Fortschritt bringt auch für Sparkassen neue Wettbewerber. Inwieweit sollten für junge Fintech-Unternehmen gleiche oder weniger scharfe regulatorische Vorgaben im Vergleich zu den etablierten Banken gelten?
Wissing: Dort, wo diese gleiche Geschäfte wie Banken wahrnehmen, müssen sie auch die gleichen Auflagen erfüllen. Einige dieser Unternehmen verfolgen aber auch andere Geschäftsmodelle. Hier geht es darum, die Entwicklungen genau zu beobachten und den regulatorischen Rahmen zügig nachzujustieren. Wichtig ist, die Entwicklungen in diesem Bereich nicht zum Erliegen zu bringen, gleichzeitig aber auch Regulierungslücken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Zum Teil wird der Umgang mit Daten in Zukunft entscheidend sein. Oft bekommen Kunden gar nicht mit, wer alles auf ihre Daten zugreift. Inwieweit sollten oder müssten Unternehmen und Kreditinstitute ihre Kunden über solche Zugriffe informieren?
Wissing: Eine solche Information wäre wünschenswert, gleichwohl gibt der Staat hier ein denkbar schlechtes Beispiel: Auch bei Kontoabfragen durch die Finanzämter sollten die Betroffenen informiert werden, was aber in der Praxis, wie die Erhebungen des Datenschutzbeauftragten zeigen, nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit erfolgt.

I n der finanzpolitischen Debatte steht derzeit die Abgeltungssteuer auf dem Prüfstand. Einige Parteien wollen sie durch die Einbeziehung der Gewinne in die Einkommenssteuer abschaffen. Was ist Ihre Position?
Wissing: Die Einführung der Abgeltungssteuer diente einer Vereinfachung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte, gleichzeitig sollte damit der Kapitalflucht entgegengewirkt werden. Eine Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer würde unterstellen, dass diese Gewinne direkt auf das Einkommen angerechnet werden können, was aber nicht der Fall ist. Das Sparvermögen dient vielen Beschäftigten für den Aufbau einer Altersvorsorge oder dem Erwerb eines Eigenheimes. Der Staat sollte diesen Zielen durch einen großzügig bemessenen Sparerfreibetrag Rechnung tragen. Dass der Sparerfreibetrag allen politischen Lippenbekenntnissen zum Trotz von 1550 Euro auf 801 Euro abgesenkt wurde, ist mit dem Ziel einer Stärkung der privaten Altersvorsorge und einer Erleichterung des privaten Vermögensaufbaus nicht vereinbar.
Von allen finanzpolitischen Themen, was ist Ihnen das wichtigste, das Sie in einer neuen Regierung unbedingt voranbringen oder umsetzen würden?
Wissing: Ich würde mir wünschen, dass wir unser Steuersystem leistungsfreundlicher, sozialer und gerechter gestalten. Dazu gehören für mich die Abschaffung der kalten Progression, der Abbau des Mittelstandsbauchs sowie des Solidaritätszuschlages. Dass der Staat Einkommenszuwächse gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen überproportional stark besteuert, ist mit dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit nicht vereinbar.
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