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| OSV-Kommunalkongress

Wettbewerb der Regionen

Der ländliche Raum braucht bessere Imagewerte, und der Osten ist das Zukunftslabor der Republik. Auf der Suche nach neuen Perspektiven beim OSV-Kommunalkongress in Potsdam.

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Viele Unternehmen in Ost- und Mitteldeutschland seien heute gar keine Mittelständler mehr, sagte in Potsdam Christian Hirte, Beauftrager der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Viele Betriebe seien mittlerweile zu Weltunternehmen mit eigenen Forschungsabteilungen herangewachsen. Doch nicht nur bei den Unternehmen, auch unter den Regionen des Landes gebe es Hidden Champions, die ein besseres Image verdienten, sagte Hirthe, mit 43 Jahren zudem Bundestagsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Insgesamt gebe es „Grund, stolz zu sein“. Wer ostdeutsche Landkreise mit Starnberg und Umgebung vergleiche, lege die falschen Maßstäbe an.

 
"Insgesamt beachtliche Erfolge": Christian Hirte, MdB, Beauftrager der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. © OSV

Hirte stammt aus Bad Salzungen in Thüringen, wusste also, wovon er sprach, als er vor 250 Kongressteilnehmern, darunter viele Landräte, Bürgermeister und Vertreter von Kommunalverbänden, „insgesamt beachtliche Erfolge“ in Mittel und Ostdeutschland hervorhob. Strukturpolitik sei aber nach wie vor eine dringliche Aufgabe. Er setze sich dafür ein, dass nach dem bayerischen Vorbild etwa Behörden und Forschungsinstitutionen von Universitäten auch in Landkreisen angesiedelt werden, sagte Hirte. Die größte Herausforderung sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse bei Gesundheitsversorgung, Schulwesen und technischer Infrastruktur zu schaffen: „Eine Region schafft das oft nicht allein.“ Hirte versicherte die Bereitschaft des Bundes, auch künftig mit „vielen Milliarden“ zu helfen, etwa in den ostdeutschen Braunkohlerevieren. Klimapolitik werde künftig an Bedeutung gewinnen: „Dass wir den Ausstieg aus der Kohle schon jetzt auf den Weg bringen, ist positiv für die Region“, sagte Hirte.

 
"Sparkassen setzen sich für lebendige Städte und Landkreise ein": Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands. © OSV

Bis heute bleiben es „die neuen Bundesländer“, sogar in Hirtes Amtsbezeichnung. Der Geschäftsführende OSV-Präsident, Michael Ermrich, fand das bemerkenswert. Seit der Wende seien immerhin fast drei Jahrzehnte vergangen. Ein neuer Blick auf die Dinge sei gerechtfertigt. Er finde es jedenfalls „verantwortungslos und weltfremd“, den ländlichen Raum links liegen zu lassen und nur die Entwicklung von Ballungsräumen voranzutreiben, sagte Ermrich: „Sparkassen setzen sich für lebendige Städte und Landkreise ein. Wir sind der gelebten kommunalen Selbstverwaltung, wir sind der Schaffung vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Landkreisen und Städten verpflichtet."

 
Podium mit (von links) Moderator Heinz-Lothar Theel, OSV-Vorsitzender Kommunalausschuss; Michael Harig, Landrat Landkreis Bautzen; MdB Christian Hirte; Annett Zahn, Vorstandschefin Sparkasse Uecker-Randow; Silvio Witt, Oberbürgermeister von Neubrandenburg. © OSV

Auch Hirte versuchte, aus seiner Sicht überholte Vorstellungen zu korrigieren. Der Osten sei definitiv kein „Abstellgleis“, sondern das „Zukunftslabor“ der Republik. Die Bundesregierung werde auf der Grundlage eines umfangreichen Kommissionsberichts in diesem Sommer ein komplexes „gesamtdeutsches Fördersystem“ vorstellen. Von diesem System sollen dann auch die ehemals wirtschaftsstarken, heute jedoch hochverschuldeten Problemregionen im Westen profitieren, etwa Kommunen im Ruhrgebiet. Ohne die Nachwende-Erfahrungen wäre die politisch konsensfähige Ausarbeitung dieses Fördersystems nicht denkbar gewesen, sagte Hirte.

 
Annett Zahn, Vorstandschefin Sparkasse Uecker-Randow: "Wir sind sehr zufrieden mit unseren polnischen Mitarbeitern." © OSV

Sie jedenfalls sei froh, nicht in Starnberg zu wohnen, sagte bei der Podiumsdiskussion Annett Zahn, Vorstandschefin der Sparkasse Uecker-Randow. Ihr Geschäftsgebiet im nördlichen Mecklenburg-Vorpommern liege zwar in der „ärmsten Region Deutschlands“, aber anders als im Großraum München sei dort ein Haus mit Seeblick noch bezahlbar, auch für Empfänger von Normalgehältern. Eine Chance für die Region und ihr Haus seien die polnischen Nachbarn, die in großer Zahl in der Region Uecker-Randow lebten und arbeiteten: „Wir sind auch mit unseren polnischen Mitarbeitern sehr zufrieden“, erklärte Zahn.

Michael Harig, Landrat im Landkreis Bautzen, bestätigte, dass die Situation in den Regionen sehr unterschiedlich ist: „Bautzen hat noch nie einen Kassenkredit aufnehmen müssen“, erklärte Harig mit Blick auf überschuldete westdeutsche Kommunen. Was in Bautzen heute am dringendsten fehle, sei der Nachwuchs bei erwerbstätigen Fachkräften. Auch er stoße sich oft an dem „verächtlichen Ton“ gegenüber Kreisvertretern, sagte Harig und forderte eine „Imagekampagne für den ländlichen Raum“.

Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, kritisierte, bei der Finanzaustattung der Kommunen habe das Land „oft klebrige Finger“. Hirte erklärte, der Bund sehe sich bereits in der Rolle einer „Auffanginstanz“, die auch gerne mehr Mittel für die Kommunen bereitstellen würde, wenn die Finanzaustattung der Länder nicht hinreiche. Das scheitere jedoch oft am Denken und an der Finanzierungspraxis der Länder selbst.