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| Finanztransaktionssteuer

„Angriff auf die private Altersvorsorge“

Die Finanztransaktionssteuer ist erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

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Mit dem Gutachten von zwei Wirtschaftswissenschaftlern unterfüttert die FDP-Fraktion ihre Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Auch der Bundesverband deutscher Banken hat seine Einwände bekräftigt. Das Thema findet breiten Niederschlag in den deutschen Medien.

Bei dem von Scholz vorgelegten Konzept handle es sich „im Kern um eine Kleinanlegersteuer“, heißt es in der gestern vorgestellten Expertise der Liberalen (siehe Datei im Anhang). „Das ist, wie wenn ein winziger Schwanz mit einem gewaltigen Hund wackelt“: Dieses Fazit zieht Hans-Peter Burghof, Bankenexperte der Universität Stuttgart-Hohenheim. Das eigentliche Ziel, spekulative Übertreibungen auf den Finanzmärkten zu verhindern, verfehle die geplante Steuer komplett.

Scholz wolle nicht Spekulanten besteuern, die binnen Sekunden große Gewinne machen, sondern nur den Kauf von Aktien großer Gesellschaften. Das könnten professionelle Anleger mit Derivaten leicht umgehen. Diese „künstlichen“ Finanzprodukte bilden lediglich den Kurs einer Aktie nach, der eigentliche Kauf unterbleibt. Kleinanleger, langfristige Investoren und Fonds könnten dagegen nicht ausweichen.

Kleinanleger sollen für die Grundrente zahlen

„Die Aktiensteuer verhindert, mehr Menschen für Aktien zu begeistern“, befürchtet Burghof. Dabei wird dies gerade in Zeiten von Negativzinsen als interessanter Weg gepriesen, mit Gewinn fürs Alter vorzusorgen, wie auch Vertreter der Sparkassen-Finanzgruppe immer wieder betonen. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft; Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, so fasst es die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zusammen.

Zudem könnte die Steuer die Eigenkapitalbasis von großen Unternehmen schwächen, weil ihre Aktien für Anleger uninteressanter werden. Die Finanztransaktionssteuer – in Höhe von 0,2 Prozent des Geschäftswerts – soll nur für Papiere von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145 Konzerne.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Krautscheid, hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer für „denkbar ungeeignet“. Zudem würde sie nicht nur den „kleinen Mann“ treffen, sondern etwa auch Pensionsfonds. Denn sie seien per Gesetz oder Satzung verpflichtet, die Aktien der großen Dax-Konzerne zu kaufen.