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| Sparkassentag 2019

„Der Bürgermeister wird wichtiger als die Kanzlerin“

Deutschland sollte Erfolge der Dezentralität stärker in Europa einbringen, forderte der ehemalige Bundesminister und Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi auf dem Sparkassentag.

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Die Verwirklichung einer enger zusammenrückenden Europäischen Union (EU) sollte sich nicht an den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren, warnte Klaus von Dohnanyi. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft a. D. und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg a. D. sagte, dass Deutschland Subsidiarität in Brüssel einfordern müsse. Davon hänge die Zukunft der Union ab. EU-Kommission und Rat vergäßen leider oft, dass sie nachgeordnete Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses seien.

 
„Für die Zukunft der EU ist die Frage der Subsidiarität entscheidend“, so Klaus von Dohnanyi, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft a. D. und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg a. D. © Himsel / Walucha

Künftig würde die Bedeutung kommunaler Entscheidungsträger deutlich zunehmen, prognostizierte Dohnanyi. „Bürgermeister werden wichtiger sein als die Bundeskanzlerin“, sagte der erfahrene Politiker. Die kommunalen, regionalen und nationalen Entscheidungsträger seien zunächst ihren Wählern verpflichtet. Kompromisse auf höherer Ebene dürften den Ebenen darunter nicht schaden, sondern sollten produktive und konstruktive Kompromisse sein.

Ein Gegenbeispiel sei der Plan einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung, so Dohnanyi mit Blick auf Entscheidungen in Brüssel mit Relevanz für die Sparkassen. „Deutschland sollte seine Erfolge der Dezentralität stärker in die EU einbringen“, fügte er hinzu.

 
„Die Sparkassen sind auf Europa angewiesen“, so Michael Breuer, Präsident, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband. © Himsel / Walucha

Dem schloss sich Walter Strohmaier, Bundesobmann der Sparkassen und Vorsitzender des Vorstandes, Sparkasse Niederbayern-Mitte, an. „Gemeinwohlorientierte Sparkassen sind ein Vorbild für Europa“, so Strohmaier. Bei aller Kritik an der EU werde aber zu wenig über die positiven Errungenschaften der heutigen Union gesprochen. Er sei kein Sozialromantiker, aber Frieden und Freiheit dürften ruhig stärker als Erfolge Europas herausgestellt werden.

Dezentralität, Subsidiarität und Gemeinwohlorientierung seien Ordnungsprinzipien der Sparkassen und sie seien gleichzeitig vorbildlich für die EU, meinte Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands. „Die Sparkassen sind auf Europa angewiesen“, machte der ehemalige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen allerdings ebenfalls deutlich. Das sei so im Firmenkundengeschäft oder im Zahlungsverkehr und in vielen anderen Fragen. Gemeinsame Standards in Europa seien hilfreich.

Allerdings warnte Breuer davor, hiesige Erfolgsmodelle nach angloamerikanischem Muster umzubauen. Die Kritik an der Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Sparkassen, die etwa aus dieser Richtung käme, ziele auf Vertreter von Politik und Gewerkschaften. Diese seien aber gewählt und demokratisch legitimiert und deswegen aus seiner Sicht ein besseres Vorbild für gute Unternehmenskultur als rein gewinnorientierte Unternehmensvertreter.

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