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| Europäische Einlagensicherung

„Sparer nicht verunsichern“

„Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“: DSGV-Präsident Helmut Schleweis und BVR-Präsidentin Marija Kolak reagieren auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Als „Daueraufgabe“ bezeichnen die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, die Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarkts.

 
„Zusätzliche Diskussionen über die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds müssen mit Bedacht geführt werden“, sagt DSGV-Präsident Schleweis. © Darchinger

Es sei daher nachvollziehbar, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen eines sich entwickelnden EU-Kapitalmarktes zu diskutieren. Gerade in Zeiten, in denen Europa viele negative Signale an die Sparerinnen und Sparer sende, sei es wichtig, die Menschen mitzunehmen und um Akzeptanz zu werben.

„Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse. Schon deswegen muss der Eindruck vermieden werden, dass gemeinsame Lösungen schnell erreichbar seien.“ Das sagten beide Präsidenten heute übereinstimmend in Berlin zu den jüngsten Vorschlägen eines europäischen Einlagensicherungsfonds von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Schleweis: Vorschläge möglicherweise nur ein Zwischenschritt

Entscheidend sei bei Vorschlägen zudem, die Menschen nicht weiter zu verunsichern. „Die Sparerinnen und Sparer sind in ganz Europa durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase stark belastet. Zusätzliche Diskussionen über die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds müssen mit Bedacht geführt werden“, so DSGV-Präsident Schleweis.

Zudem sei die mit den jüngsten Vorschlägen verbundene Machtfülle beim europäischen Abwicklungsgremium (SRB) in Brüssel mit Blick auf Less Significant Institutions (LSI) nicht gerechtfertigt. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschläge nur ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel seien.

 
„Vorschläge zur Weiterentwicklung einer europäischen Einlagensicherung müssen zwingend die unterschiedlichen Sicherungsmechanismen in Europa berücksichtigen“, sagt BVR-Präsidentin Marija Kolak. © BVR

Kolak: Unterschiedliche Sicherungsmechanismen berücksichtigen

„Vorschläge zur Weiterentwicklung einer europäischen Einlagensicherung müssen außerdem zwingend die unterschiedlichen Sicherungsmechanismen in Europa berücksichtigen“, so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Es sei bislang immer Konsens gewesen, die besonderen Mechanismen der präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme, die wesentliche Beiträge zur Stabilität des Bankensystems leisten, gesondert zu betrachten. „Davon darf keinesfalls abgerückt werden“, so Kolak.

Abbau von Risiken muss Vorrang haben

Beide Präsidenten betonen zudem, dass der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken Vorrang vor dem Aufbau einer weiteren Vertiefung der Bankenunion haben müssten.

Zu begrüßen sei der neue Blick darauf, dass im Steuerrecht ein wesentlicher Faktor für Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor liege. Ein bedeutsamer Schritt zur Harmonisierung könnte in Deutschland mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe gemacht werden.