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| Standpunkt: Ländlicher Raum

5G: Flächendeckend nur mit staatlichem Engagement

Ohne staatliche Investitionen droht ein Zwei-Klassen-System bei Breitband- und Mobilfunkversorgung. Das erklärt Prof. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, in seinem "Standpunkt".

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In ganz Deutschland werden hochleistungsfähige Mobilfunknetze als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung und moderner Dienste in Handlungsfeldern wie dem autonomen Fahren, der Industrie, dem Gewerbe, dem Handwerk, der Landwirtschaft, der Bildung oder der Gesundheit benötigt. Das gilt gleichermaßen für den Ausbau der Glasfasernetze. Der Mobilfunkstandard der nächsten Generation (5G) ist die zentrale Steuerungstechnologie für die digitale Zukunft, die flächendeckend verfügbar gemacht werden muss. Sonst stellen sich viele Fragen nach wirtschaftlicher Entwicklung in einer globalisierten Welt erst gar nicht, und das Ziel der Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse würde konterkariert.

Gerade erst ist die 5G-Frequenzversteigerung nach mehreren Monaten zu Ende gegangen. Dabei konnten mit über sechs Milliarden Euro über den Erwartungen liegende Erlöse erzielt werden.

Bedeutsamer ist es aus Sicht der Landkreise aber, dass die von der Bundesnetzagentur ausgesprochenen Versorgungsauflagen nicht ausreichen, um eine echte Flächendeckung zu erreichen. Das ist die schlechte Nachricht. Vorgesehen ist insoweit lediglich die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte je Bundesland. Versorgt werden sollen außerdem die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen, die Landesstraßen sowie Schienenwege. Das klingt zunächst viel, ist es aber bei näherem Hinsehen nicht: Denn nicht erfasst werden etwa Kreis- und Gemeindestraßen sowie landwirtschaftliche Flächen.

Zudem wird es als ausreichend angesehen, wenn jedenfalls ein Anbieter im betreffenden Gebiet einen Mast aufstellt. Was das bedeutet, zeigt folgendes Beispiel: In Deutschland gibt es insgesamt 87 500 Kilometer Landesstraßen. Die LTE-Netzabdeckung beträgt derzeit beim besten Anbieter rund 82 Prozent, beim schlechtesten Anbieter aber nur 39 Prozent. Beim besten Anbieter fehlt damit auf fast 15 500 km des Landesstraßennetzes LTE. Beim schlechtesten Anbieter liegt dieses Defizit auf über 53 000 km vor. Das bedeutet schon heute große Funklöcher. Dieses Problem könnte beispielsweise durch lokales Roaming oder durch Infrastruktursharing behoben werden.

„Dableibevorsorge“ gegen Abwanderung

Der Deutsche Landkreistag fordert daher vor allem, die staatlichen Anstrengungen für 5G zu intensivieren. Denn sonst drohen ein Breitband- und Mobilfunkausbau erster und zweiter Klasse in Ballungszentren und ländlichen Räumen. Für die Landkreise sind diese Technologien nicht nur wirtschaftliche Standortfaktoren, sondern auch eine echte „Dableibevorsorge“ gegen die Abwanderung von Menschen.

 
Breitband und Mobilfunk sind mehr als nur wirtschaftliche Standortfaktoren, unterstreicht Prof. Hans-Günter Henneke. © DLT

Die im Nachgang der Versteigerung von CDU/CSU und SPD angekündigte Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes kann deshalb bei richtiger und zeitnaher Umsetzung ein Instrument zur Schließung verbleibender Mobilfunklücken sein. Zumindest zeigt der Vorschlag, dass die Politik das Versagen eines allein marktverantworteten Aufbaus digitaler Infrastruktur erkannt hat.

Konkret bedeutet dies, dass der Bund in Gebieten, für die keine marktgetriebene Versorgung zu erwarten ist, private Dritte mit der Errichtung von Funkmasten beauftragt, die im Eigentum des Bundes stehen. Dabei soll prioritär auf Grundstücke der öffentlichen Hand zurückgegriffen werden. Im Grunde genommen ist dies die Übernahme des von vielen Landkreisen praktizierten und bewährten Betreibermodells, in dessen Rahmen die Landkreise eigene Glasfaserinfrastrukturen errichten und privaten Unternehmen zur Verfügung stellen, die den Betrieb übernehmen. Wichtig wäre jedenfalls, dass die MIG eng mit diesen kommunalen Initiativen kooperiert, damit die zwingend notwendige Erschließung der neuen Mobilfunkmasten mit Glasfaserleitungen auf diese Weise sichergestellt werden kann. So könnten sich sinnvolle Synergien zwischen dem Glasfaserausbau der Landkreise und dem bundeseigenen Bau von Mobilfunkmasten ergeben.

Der Autor ist Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages.