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| Mittelstand

Anstrengungen von der Bundesregierung gefordert

Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM) die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition.

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Die Bundesregierung hat für den deutschen Mittelstand zwar einige Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es bleiben noch entscheidende Weichen in der zweiten Halbzeit zu stellen. Trotz einer guten wirtschaftlichen Lage, sprudelnder Steuerquellen und großer Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen hat die Bundesregierung bedauerlicherweise noch nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht, so eine Pressemitteilung der AG Mittelstand, in der die zehn Verbände aus produzierendem und dienstleistendem Gewerbe, aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Kreditwirtschaft und Freien Berufen vertreten sind.

Entlastung bei Steuern und Bürokratie

Das gelte in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen sollten bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Zudem seien weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend erforderlich. Schließlich gelte es, die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest zu machen. Denn die sozialpolitische Umverteilung dürfe nicht weiter zulasten der kommenden Generationen betrieben werden.

Hoffnung mache derzeit die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Sie zeichne den richtigen Kurs vor, so die AGM. Jetzt müsse es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen.