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| Geldwäschegesetz

Apple verärgert über Bundestagsbeschluss

Abgeordnete des Bundestags gehen trotz scharfer Kritik von Apple davon aus, dass der Iphone-Hersteller seine Bezahlfunktion künftig für andere Anbieter öffnen muss.

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"Wenn Apple der deutschen Kreditwirtschaft vorwerfen will, ihre Systeme seien nicht sicher, bin ich auf diese Auseinandersetzung gespannt", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann. Dafür seien vor Gericht schon sehr gute Argumente nötig. Der Bundestag hatte am Donnerstag bei der Umsetzung einer EU-Geldwäscherichtlinie eine Passage eingebaut, die sich gegen den US-Konzern richtet und die für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Apple hat Zweifel, ob diese Regelung verfassungskonform ist und im Einklang mit EU-Recht steht.

 
Das Iphone von Bundesminister Heiko Maas - die neueste Regelung verärgert den Iphone-Hersteller Apple, denn das diese Woche verabschiedete Geldwäschegesetz zwingt den Techkonzern zur Öffnung einer bislang geschlossenen Schnittstelle. © dpa

Die Neuregelung werde zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, ergänzte Zimmermann. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des zuständigen Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger: "Sparkassen und Volksbanken können ihre Dienste jetzt über Apple anbieten." Die Grünen betonten, offene Schnittstellen auf Iphones und vergleichbaren Geräten seien nötig, damit beim digitalen Bezahlen nicht nur die großen Technologiefirmen dominierten. "Wenn Apple jetzt lautstark interveniert, zeigt uns das, dass die Entscheidung einen empfindlichen Nerv getroffen hat", so der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz.

Der Iphone-Hersteller erklärte, mit Apple Pay das sicherste Bezahlsystem entwickelt zu haben. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag sei sehr plötzlich eingeleitet worden. Mit den Entscheidungen könne sich die Nutzerfreundlichkeit bei Transaktionen verschlechtern und der Datenschutz leiden. Die deutschen Bankenverbände sprachen dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung.

Mehreren Abgeordneten zufolge hat Apple über das Kanzleramt massiv Druck gemacht, die jetzt beschlossenen Änderungen zu verhindern. Das sei bedenklich, sagte FDP-Finanzexpertin Stark-Watzinger. "Die Bundesregierung darf sich nicht vor den Karren einzelner Firmen spannen lassen." (rtr)