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| Schuldenkrise

Argentinien vor neuem Kollaps?

Zweieinhalb Monate vor den Präsidentenwahlen steuert Argentinien auf den nächsten Staatsbankrott zu. Die Rating-Agenturen stufen das Land bereits als Pleitekandidaten ein.

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Präsident Mauricio Macri tauscht mitten in der Wirtschaftskrise seinen Finanzminister aus. Amtsinhaber Nicolas Dujovne räumte am Wochenende zweieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl seinen Posten, heißt es unter anderem bei der Helaba. Der Schritt folgt auf eine Woche voller Hiobsbotschaften für die Regierung. Nach Macris Schlappe bei einem wichtigen Stimmungstest für die Wahl Ende Oktober kollabierten die Börse und die Landeswährung Peso.

Daraufhin wurde die Kreditwürdigkeit des mit Schuldenproblemen kämpfenden Landes von den wichtigsten Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s herabgestuft. Der derzeitige Favorit auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl, Alberto Fernandez, sagte, sein Land müsse den 57 Milliarden Dollar schweren Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) neu aushandeln.

Dujovne gab seinen Rücktritt in einem Schreiben an den Präsidenten bekannt. Sein Nachfolger soll Hernan Lacunza werden, derzeit Wirtschaftsminister der Provinz Buenos Aires, wie aus Regierungskreisen verlautete. Früher war Lacunza unter anderem in führender Position für die Zentralbank tätig.

 
Die Taschen sind leer. In Argentinien trifft dies vor allem auf die Staatsfinanzen zu, die Milliardenkredite des IWF müssen zurückgezahlt werden. © dpa

Dujovne betonte in einem Brief, er halte eine „maßgebliche Erneuerung“ im Wirtschaftsteam der Regierung für nötig. Er betonte seinen Anteil in den Bemühungen, das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. „Wir haben zweifellos auch Fehler gemacht“, räumte er zugleich ein. „Und haben alles Erdenkliche getan, um sie zu korrigieren.“ Mit seinem Rücktritt leiste er einen Beitrag für eine Regierung, die auf die Menschen höre und entsprechend handele.

Zuletzt war Macri in einer Vorabstimmung Fernandez deutlich unterlegen. Daraufhin brachen die Börse in Buenos Aires, der Peso und die Staatsanleihenkurse ein. Investoren fürchten, dass Fernandez nach einem Sieg bei der Präsidentenwahl eine Abkehr vom wirtschaftsfreundlichen Kurs Macris einläuten würde. Die Vorwahl galt weithin als eine Art Referendum über Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug für einen IWF-Hilfskredit sagte der Präsident einen Sparkurs zu. Dies sorgte für Proteste in dem rezessionsgeplagten Land, das zudem unter einer gewaltigen Inflation leidet.

Fernandez sagte der Zeitung „Clarin“ vom Sonntag, Argentinien sei nicht in der Lage, den IWF-Kredit zu den derzeitigen Bedingungen zurückzuzahlen. Er habe kein Problem damit, Macri bei Neuverhandlungen zu helfen. Allerdings müsse der Präsident seine Fehler dem IWF selbst eingestehen.

Nach der Niederlage im Stimmungstest reagierte Macri umgehend und kündigte vergangene Woche unter anderem höhere Sozialausgaben und eine Senkung der Einkommensteuern an. Wenige Tage später kam der nächste Nackenschlag: Die Rating-Agenturen Fitch und Standard & Poor’s (S&P) vergaben schlechtere Bonitätsnoten für Argentinien. Das dürfte dessen Kosten bei der Kreditaufnahme zusätzlich erhöhen. Fitch verwies auf die gestiegene politische Unsicherheit und sprach von einer problematischeren finanziellen Lage. Ferner erwarten die Experten eine weitere Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Situation, was die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts erhöhe. (rtr, rsh)

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