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BGH − Banken dürfen teure Sparverträge kündigen

Banken können Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist. Die lange Niedrigzinsphase ist ein sachgerechter Grund, mit dem die Kündigung begründet werden kann.

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Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Zur Begründung hieß es, entscheidend sei das Vertragsrecht. Eine Klage der Sparer gegen die Kündigung wurde damit rechtskräftig abgewiesen.

Das Grundsatzurteil war mit Spannung erwartet worden. Denn in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder umstrittene Fälle gegeben, in denen Finanzinstitute unter dem Druck der Niedrigzinsen hochverzinste Sparverträge gekündigt haben. Im konkreten Fall, der nun vor dem BGH landete, hatten Sparer insgesamt drei Prämiensparverträge bei der Kreissparkasse Stendal abgeschlossen. In allen Fällen war der Zinssatz variabel, aber die steigenden Prämien waren im Vertrag festgelegt. Die Prämien wuchsen von Jahr zu Jahr und wurden jeweils auf den jährlichen Sparbetrag fällig. Die erste Prämienzahlung erfolgte nach drei Jahren und belief sich auf drei Prozent. Danach stiegen die Prämien stufenweise an. Nach 15 Jahren war der Höchstsatz erreicht, nämlich 50 Prozent auf den Jahres-Sparbetrag.

Die Kunden schlossen 1996 einen Vertrag und im Jahr 2004 zwei weitere Prämiensparverträge ab. Dort wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen und die besagten, dass beide Seiten den Vertrag kündigen können. Sofern die Sparkasse kündigt, muss sie einen sachgerechten Grund nennen.

Die Kreissparkasse hatte allerdings in einem Werbeprospekt für das Prämiensparen geworben. Dort war eine Beispielrechnung mit 25 Jahren Laufzeit aufgeführt. Außerdem hieß es dort: „Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen.“

Im Jahr 2016 kündigte die Kreissparkasse. Der erste Vertrag von 1996 sollte Anfang 2017 enden, die beiden Verträge von 2004 Ende 2017. Die Laufzeit von 15 Jahren war eingehalten. Die Sparer klagten jedoch auf Fortführung und beriefen sich auch auf den Flyer.

Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass es auf die Vertragsbedingungen ankomme. Dort seien die Prämienzahlungen für 15 Jahre aufgelistet gewesen, womit eine Kündigung für diesen Zeitraum als ausgeschlossen gelten müsse. Danach sei die Kündigung jedoch bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes zulässig gewesen. Die lange Niedrigzinsphase sei von dem Geldinstitut als sachgerechter Grund genannt worden. Das sei nicht zu beanstanden.(AZ: XI ZR 345/18)