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| LBBW-Analyse

Brexit wird zum Dauer-Dilemma

In Großbritannien strebt der neue Premierminister Boris Johnson Neuwahlen an. Es könnte die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ sein, meint die LBBW.

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Die Abwendung eines „No-Deal-Brexits“ wird unwahrscheinlicher. Großbritanniens Opposition hat ihre Gesetzespläne, welche die Regierung zu einer Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar 2020 zwingen sollen, mithilfe von Abweichlern aus dem Regierungslager durchs Unterhaus des Parlaments gebracht, berichtet die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Zustimmung des Oberhauses vorausgesetzt, seien damit Boris Johnsons Pläne, eine harte Drohkulisse für Verhandlungen mit der EU über ein geändertes Brexit-Abkommen aufzubauen, einstweilen durchkreuzt.

 
Seine Pläne für eine Drohkulisse mit Chaos-Brexit wurden vom britischen Parlament vorerst durchkreuzt: UK-Premier Boris Johnson. © dpa

Johnson wolle sich nun über Neuwahlen ein Mandat der Wähler für seinen Kurs, notfalls einen harten Brexit in Kauf zu nehmen, holen. Beim Blick auf die aktuellen Wahlumfragen erscheint es zweifelhaft, ob die Gefahr eines ungeregelten Brexits im sich abzeichnenden Neuwahlszenario tatsächlich materiell zurückgeht, meinen die LBBW-Experten. Die Zustimmung für Johnsons Konservative ist demnach zuletzt tendenziell weiter gestiegen.

Entscheidend sei dabei, dass sich der Vorsprung gegenüber Labour als zweitstärkster Kraft bei rund zehn Prozentpunkten stabilisiert hat, was im britischen Mehrheitswahlrecht in Summe die Chance auf eine absolute Parlamentsmehrheit der Konservativen erhöht.

 
Die Konservativen in Großbritannien legen in den Umfragen nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Premier weiter zu. © LBBW

Hinzu käme, dass sich Labour unter ihrem Chef Jeremy Corbyn jüngst mit einem als extrem links eingestuften Programm für eine Neuwahl positioniert habe, so die LBBW. Moderat konservative oder wirtschaftsorientierte Wähler stecken somit in einem veritablen Dilemma: Falls sie sich aus Sorge vor einem harten Brexit von der konservativen Partei abwenden, könnten sie direkt oder indirekt die Wahl einer Regierung mit wirtschaftsfeindlicher Agenda unterstützen.

Letztere könnte der britischen Wirtschaft unter Umständen mittelfristig noch mehr schaden als ein harter Brexit – „die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera“, urteilen die LBBW-Experten. Mithin bleibe der Ausgang des Brexit-Dramas nach Einschätzung der Landesbank ähnlich unsicher wie vor Wochenfrist, zumal in Sachen Verhandlungen mit der EU während einer Wahlkampfphase erneut Stillstand herrschen würde.