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| NordLB

Bürkle rechnet täglich mit Bescheid aus Brüssel

NordLB-Chef Thomas Bürkle hofft, noch in dieser Woche eine Entscheidung der EU-Kommission zu Umbau und Kapitalspritze der Landesbank zu bekommen.

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„Ich hoffe, dass wir diese Woche noch etwas bekommen“, sagte Bürkle am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover. „Wir warten jeden Tag darauf.“ Landesfinanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erwartet für Anfang Dezember einen Beschluss und betonte: „Ich bin vorsichtig optimistisch.“

Die EU-Kommission hatte grundsätzlich grünes Licht für die Neuausrichtung der NordLB gegeben. „Brüssel hat auf Arbeitsebene keine Fragen mehr“, sagte Hilbers. Eine offizielle Entscheidung der Behörde steht aber noch aus. Der geänderte Staatsvertrag für die NordLB soll laut Gesetzentwurf am 6. Dezember unterzeichnet werden. Dies könne auch vor einem Votum der EU geschehen, sagte Hilbers, der dem Landtagsausschuss die Pläne erläuterte.

 
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister Niedersachsens: „Brüssel hat auf Arbeitsebene keine Fragen mehr.“ © dpa

Die Landesbank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit 3,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro.

Das Geld soll den Planungen zufolge vor Jahresende fließen. Zudem stellt Niedersachsen Garantien über rund fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten.

Dafür erhält das Land im Gegenzug rund 350 Millionen Euro an Gebühren. Die NordLB soll kleiner und regionaler werden, die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 um rund 2800 fallen, wie Bürkle und Hilbers bekräftigten. Zuletzt war die Zahl der Mitarbeiter von 5850 auf rund 5600 gesunken.

Rendite von acht Prozent angepeilt

Für das Gesamtjahr 2019 erwartet die NordLB einen Verlust trotz solider Gewinne. Grund dafür seien die hohen Restrukturierungsaufwendungen für den Umbau der dringend auf Kapital angewiesenen Landesbank, sagte Bürkle.

Nach den ersten neun Monaten lag der Vorsteuergewinn bei 257 Millionen Euro. Dies dürfe man aber nicht auf das Gesamtjahr hochrechnen, sagte der NordLB-Chef. Das nächste Jahr stehe im Zeichen des „massiven Umbaus“: „Die Belastungen im Rahmen der Neuausrichtung werden auch im kommenden Jahr spürbare Auswirkungen auf das Bankergebnis haben.“

Laut Geschäftsplan rechnen die Eigner erst 2021 wieder mit Gewinn. Per Ende September lag die entscheidende harte Kernkapitalquote bei 6,5 Prozent. Nach der Finanzspritze soll sie auf rund 14 Prozent steigen.

Die NordLB soll kleiner und regionaler werden, die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 auf bis zu 2800 fallen. Im laufenden Jahr sank die Zahl der Mitarbeiter nach Angaben der Bank von 5850 auf rund 5450. rtr