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Coronakrise / Infos zur KfW-Soforthilfe
Rettungschirm von bis zu 600 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant ein ganzes Set an Maßnahmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.

Die Bundesregierung plant ein ganzes Set an Maßnahmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch wegen der Coronavirus-Krise zu verhindern. Diese besteht aus direkten Finanzhilfen, Krediten und Garantien bis hin zu rechtlichen Erleichterungen für die Unternehmensführung.

Einiges ist noch nicht abschließend geklärt. Die Beschlüsse in Kabinett und Bundestag sollen noch diese Woche gefasst werden.

Nachtragshaushalt soll am Montag beschlossen werden

„Wir stehen vor einer großen Herausforderung“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Vorgesehen sind eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro.

Das Kabinett soll am Montag (23. Februar) den Nachtragshaushalt beschließen, der für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorsieht.

Das Arbeitsministerium lockert die Hartz-IV-Regeln und erwartet bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher der Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: „Wir lassen niemanden allein.“ Auch Mieter sollen vor Kündigungen geschützt werden.

Zusätzliche Ausgaben von 122,8 Milliarden Euro

Der Kabinettsvorlage für den Nachtragshaushalt zufolge will die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, die zusätzliche Ausgaben von rund 122,8 Milliarden Euro umfassen. Zudem rechnet die Regierung in dem Reuters vorliegenden Entwurf mit Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro.

In der Summe kommt sie auf neue Schulden von 156,3 Milliarden Euro. Scholz sagte: „150 Milliarden Euro sind eine große Summe, aber sie verschaffen uns die Möglichkeiten, die wir jetzt auch brauchen.“ Damit sollten Arbeitsplätze gesichert und Firmen stabilisiert werden.

Schuldenbremse um 100 Milliarden Euro überschritten

Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird den Plänen zufolge um etwa 100 Milliarden Euro überschritten. Am kommenden Mittwoch soll daher der Bundestag mit Kanzlermehrheit einen Notfallmechanismus aktivieren, der in einer außergewöhnlichen Notsituation mehr Schulden erlaubt.

Dies werde aber mit einem Tilgungsplan verbunden, so Vize-Kanzler Scholz. Der vergleichsweise niedrige Schuldenstand in Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ermögliche es der Regierung, jetzt mit ganzer Kraft zu handeln.

Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro für Unternehmensbeteiligungen

Zentrales Instrument gerade für größere, in Schwierigkeit geratene Firmen soll das 600 Milliarden Euro schwere WSF-Programm sein. Scholz sagte, die Regierung werde den Stabilisierungsfonds aus der Finanzkrise neu aktivieren – „jetzt allerdings zur Rettung der Realwirtschaft“. 

400 Milliarden sieht die Regierung davon als Garantien vor, mit denen Unternehmen abgesichert werden können.

100 Milliarden Euro will sie für direkte Unternehmensbeteiligungen einsetzen – auch, um unerwünschte Übernahmen von angeschlagenen Unternehmen zu verhindern. Zudem soll das KfW-Programm für Liquiditätshilfen für Firmen 100 Milliarden Euro umfassen.

 

 „Wir lassen niemanden allein“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links) und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wollen die Stabilisierungsfonds aus der Finanzkrise neu aktivieren. 

Das Problem: Die Regierung schlug vor, dass der WSF Unternehmen zur Verfügung stehen solle, die mindestens eine Bilanzsumme von 160 Millionen Euro und einen Umsatz von 320 Millionen Euro haben sowie im Jahresdurchschnitt 2000 Arbeitnehmer beschäftigen.

Diese Schwellenwerte sind aber noch umstritten. Etliche Koalitionspolitiker fordern eine Absenkung, damit mehr Firmen profitieren können.

KfW weitet Liquiditätshilfen aus 

Die KfW wird ihre Liquiditätshilfen ausweiten, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Das gilt auch für Unternehmen, die krisenbedingt bereits in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Auch Freiberuflern soll unbürokratisch geholfen werden.

Das wurde beschlossen:

  • Ausweitung bestehender Programme bei der KfW und den Bürgschaftsbanken sowie des Großbürgschaftsprogramms des Bundes.
     
  • Erhöhte Risikoübernahme bei bestehenden Programmen und erleichterter Zugang.
     
  • Expressbürgschaften durch Banken.
     
  • Aus den erweiterten Programmen können jetzt Unternehmen ohne jede Umsatzbeschränkung finanziert werden; dies hilft auch Unternehmen, die bislang keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben.

Anträge können ab Montag gestellt werden

Ab 23. März 2020 können Anträge für die wegen Corona erweiterten KfW-Programme und der Förderinstitute der Bundesländer zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bei den Sparkassen gestellt werden.

Wie Unternehmen schnell Hilfe bekommen, erklärt sparkasse.de 


Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen 

„Wir arbeiten an weiteren Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die wir bereits am Montag verabschieden wollen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dabei gehe es neben Krediten auch um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Laut Regierungsentwurf sind dafür 50 Milliarden Euro vorgesehen für Überbrückungshilfen, wenn ohne Hilfe eine Existenzgefährdung droht.

Auch hier ist aber umstritten, bis zu welcher Beschäftigtenzahl die Regelung greifen soll. Im Regierungsentwurf ist von zehn Mitarbeitern die Rede, andere fordern eine höhere Zahl.

Ungeklärt ist, was mit Firmen ist, die zwischen zehn und 2000 Beschäftigten haben. Diese würden nach den bisherigen Planungen in keines der beiden Programme fallen.

Haftungsübernahmen von Krediten

Alle Firmen sollen davon profitieren, dass die KfW den Anteil an der Haftungsübernahme von Krediten von 80 auf 90 Prozent erhöht. Dafür hat die Bundesregierung inzwischen die Zustimmung der EU-Kommission erhalten.

Kurzarbeitergeld rückwirkend möglich

Die Bundesregierung will die Firmen dadurch entlasten, dass sie Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März beantragen können. Sie rechnet mit bis zu 2,35 Millionen Beschäftigten, die in diesem Jahr auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden und damit Lohneinbußen hinnehmen müssen.

Das Arbeitsministerium rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 10,05 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit (BA), die ein finanzielles Polster von 26 Milliarden Euro hat.

Online-Hauptversammlung ermöglichen

Die Bundesregierung will es den Unternehmen erleichtern, in der Zeit der eingeschränkten Versammlungsregeln entscheidungsfähig zu bleiben. Sie will deshalb Online-Hauptversammlungen ermöglichen, ohne dass die Firmen dafür ihre Satzungen ändern müssen.

Die Einberufungsfrist wird auf 21 Tage verkürzt, der Vorstand wird ermächtigt, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. „Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert“, heißt es weiter.

Die Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sollen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen gelten.

Leichterer Zugang zu Hartz-IV-Leistungen 

Die Voraussetzungen für Hartz-IV-Leistungen will die Bundesregierung für sechs Monate befristet deutlich verringern, um vor allem kleinen Selbstständigen zu helfen. Laut einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf rechnet das Arbeitsministerium mit neuen Hartz-IV-Beziehern in einer „maximalen Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften“.

Die „maximalen Mehrausgaben“ für sechs Monate werden auf 9,6 Milliarden Euro beziffert.

Auch die von den Corona-Auswirkungen betroffenen Mieter und Schuldner will die Bundesregierung schützen. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Schuldner Zahlungen vorerst nicht leisten müssen. (rtr, DSZ)

Hier geht es zu weiteren Artikeln der SparkassenZeitung zum Umgang der Sparkassen mit der Coronakrise 

22. März 2020