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Coronakrise / USA
Einigung über größtes Hilfspaket der US-Geschichte
Die US-Regierung hat sich mit den Senatoren im Kongress auf ein Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie geeinigt.

„Wir haben ein Abkommen“, sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland am frühen Mittwochmorgen. Inhalte nannte er keine. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bestätigte, dass es eine Einigung gebe und kündigte eine Abstimmung in der Kongresskammer noch im Laufe des Tages an. Die Regierung von Präsident Donald Trump, Republikaner und Demokraten verhandelten seit Tagen über ein Konjunkturpaket, das einen Umfang von zwei Billionen Dollar haben könnte.

Die beschlossenen Maßnahmen stellen laut „New York Times“ das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA dar. Es beinhalte direkte Zahlungen und Arbeitslosenunterstützung an Einzelpersonen als auch Gelder für Bundesstaaten und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie leiden.

Die beiden Parteichefs des Senats im Gespräch: Mehrheitsführer Mitch McConnell (rechts, Republikaner aus Kentucky) und Minderheitsführer Chuck Schumer (Demokrat aus New York).

Der Anführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, das Gesetz zu den Konjunkturhilfen beinhalte 130 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Krankenhäusern und 150 Milliarden Dollar für Bundesstaaten und Kommunen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Trump werde das Gesetz auf jeden Fall unterzeichnen, wenn es vom Kongress verabschiedet werde.

Misstrauen von Regierung und Opposition überwunden

Am Dienstag hatten sich Finanzminister Steven Mnuchin und Schumer optimistisch zum Verlauf der bis dahin zähen Gespräche gezeigt. Die Demokraten hatten das Paket zuvor zwei Mal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und Kliniken sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse.

Außerdem fehlte der Opposition eine angemessene Kontrolle über den großen Geldtopf, der ihrer Meinung nach vor allem Konzernen zugute kommen sollte. Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten vor, Dinge in das Paket mogeln zu wollen, die mit der Pandemie nichts zu tun hätten – Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa.

Börsen reagieren positiv auf Einigung

Die Hoffnung auf eine Verabschiedung des Hilfspakets hatte am Dienstag den US-Börsen zu einem der kräftigsten Kurssprünge ihrer Geschichte verholfen. Nach der Bekanntgabe einer Einigung am Mittwoch zeigten sich Händler und Analysten in ersten Reaktionen beeindruckt, verwiesen aber auch darauf, dass es auf die Inhalte ankomme.

„Die Bazooka sieht ziemlich groß aus. Aber wir müssen uns auf die Details konzentrieren“, sagte etwa Devisenanalyst Moh Siong Sim von der Bank of Singapore. Es komme darauf an, wer profitiere und ob das Geld schnell genug ankomme, „bevor die Menschen anfangen, unter dem Virus-Schock zusammenzubrechen“. (rtr, DSZ)

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25. März 2020