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| Rat für nachhaltige Entwicklung - Jahreskonferenz

Das Windrad vor der eigenen Haustür freut niemanden

Es sei notwendig, aus der Energiewende entstehende Lasten zu kompensieren. Darauf wiesen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz bei einer Berliner Konferenz hin.

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Die notwendige Akzeptanz für die Klimaziele bliebe aus, wenn die aus der Energiewende entstehenden Lasten nicht kompensiert würden. Darauf wiesen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz bei der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin hin.

 
Bundekanzlerin Angela Merkel (links) mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, bei der RNE-Jahreskonferenz in Berlin. © André Wagenzik/Andreas Domma

Die Forderung der Vorsitzenden des RNE, Marlehn Thieme, der Nachhaltigkeit Verfassungsrang einzuräumen, bremste die Kanzlerin zwar deutlich ein: „Mit der Aufnahme von Nachhaltigkeit ins Grundgesetz ist die Aufgabe nicht erledigt.“ Das sei vielleicht der einfachste Teil, so Merkel. Die Bundeskanzlerin plädierte jedoch für eine europäische Umsetzungsstrategie für Nachhaltigkeit. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde das zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsident im kommenden Jahr machen. Der Ausbau erneuerbarer Energien gehe voran. Aufgabe der Industrie in Deutschland sei es, marktreife Technologien zu entwickeln, die dann auch in anderen Ländern helfen könnten, die Emissionen zu senken.

Zufrieden zeigte sich Merkel mit dem Rückgang der CO2-Emmissionen um 4,5 Prozent in Deutschland im Jahr 2018. Lange habe der Zertifikatehandel keine Lenkungswirkung bei den Emissionen gezeigt. Das ändere sich nun. Sie machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass sie einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels vor einer CO2-Besteuerung den Vorzug gebe.

Einen Schwerpunkt ihrer Ausführungen legte die Bundeskanzlerin auf die Kompensation der Lasten durch Windkraftanlagen und Leitungstrassenbau. Das sei notwendig, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei der Bevölkerung in ländlichen Regionen zu steigern. "Dass man heute die großen Windkraftanlagen den Leuten vor die Haustür setzt und sagt, 'Bitte freut euch', das wird so einfach nicht funktionieren", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den bestehenden Handlungsbedarf. Die Steuer- und Fördersysteme seien auf diese Kompensation noch nicht ausgerichtet. Auch die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschäftige sich mit diesen Fragen.

Scholz: Energiewende sozialverträglich gestalten

Auch Vizekanzler Scholz wies auf die Belastungen der Menschen durch die Energiewende hin. Ihm gehe es darum, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu unterstützen. Dort müssten Arbeitsplätze mit Perspektive geschaffen werden. Und auch beim Umstieg auf die Elektromobilität forderte der Bundesfinanzfinanzminister einen sozialverträglichen Weg für die vielen Menschen, die weniger gut verdienten. Neuwagen würden heute vor allem von Unternehmen und Institutionen gekauft. Die meisten Privatpersonen in Deutschland könnten sich heutzutage keine neuen Autos leisten, sondern kauften gebrauchte Fahrzeuge. Das müsse bei den Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität berücksichtigt werden.

Scholz betonte, mit der Änderung des Grundgesetzes Anfang 2019 sei zudem ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende geleistet worden. Jetzt könne mehr Geld für den ÖPNV und den schienengebundenen Nahverkehr in den Metropolregionen ausgegeben werden. Er kündigte in diesem Zusammenhang an, die Finanzmittel auszuweiten, „damit es dort einen echten Fortschritt gibt“.