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Deutscher Landkreistag
Gut für Kommunen und Sparkassen
Professor Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags (DLT), begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket, mahnt aber weitere Schritte an.

Es sei gut für Kommunen und die Sparkassen, dass Maßnahmen vereinbart wurden, die die Investitionsfähigkeit vor Ort aufrechterhalten und gezielt einzelne Branchen stützen, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Günter Henneke der SparkassenZeitung. Vor allem der geplante Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und eine höhere Bundesbeteiligung des Bundes an den kommunalen SGB-II-Wohnkosten (KdU) in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr seien hilfreich, um Landkreise und kreisfreie Städte strukturell zu stärken.

Wichtig sei nun aber, die Verfassung so zu ändern, dass die Kommunen die Wohnkosten trotz eines steigenden Bundesanteils weiterhin eigenverantwortlich gewähren können, sagte Henneke, der auch Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) ist. Eine Bundesauftragsverwaltung als verfassungsrechtliche Konsequenz einer derart erhöhten Kostenübernahme des Bundes müsse vermieden werden: „Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht beeinträchtigt werden.“

Zeithorizont für Rückführung „geradezu unverantwortlich“

Henneke bewertet es allerdings kritisch, dass sich der Bund zur Bewältigung der Coronafolgen per Eilverfahren stark verschulde, ohne den Stabilitätsrat und dessen unabhängigen Beirat zu beteiligen. Dieses Gremium, in dem Henneke mit vertreten ist, hätte es aus seiner Sicht durchaus hinterfragt, ob etwa eine Kreditermächtigung des Landes Nordrhein-Westfalen über 25 Milliarden Euro gerechtfertigt ist, für deren „konjunkturgerechte Rückführung“ 50 Jahre angesetzt sind. Einen solchen Zeithorizont halte er mit Blick auf die ­potenziellen Belastungen künftiger Generationen für „geradezu unverantwortlich“, sagte Henneke.

Lesen Sie das Interview demnächst online.

30. Juni 2020