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DSGV-Gremien einstimmig für eine Beteiligungslösung

Die zuständigen Gremien der Sparkassen-Finanzgruppe haben sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Berlin einstimmig und ohne Enthaltungen auf einen Lösungsvorschlag zur Deckung des Kapitalbedarfs und einer damit einhergehenden Restrukturierung der NordLB verständigt, teilt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit.

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Diese beschlossene Lösung für einen wertschonenden Umbau könne jetzt mit dem Land Niedersachsen und anderen Trägern der NordLB in Abstimmung mit der Aufsicht und nach Zustimmung der zuständigen Behörden umgesetzt werden. DSGV-Präsident Helmut Schleweis wertete die Einigung in seiner Rede beim Parlamentarischen Abend der Sparkassen-Finanzgruppe am Abend in Berlin als „kraftvolles Signal für die Handlungsfähigkeit der Gruppe“.

Dank kam am heutigen Freitag vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der die Einigkeit und Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe lobte und DSGV-Präsident Helmut Schleweis und dessen Engagement ausdrücklich hervorhob. Der NordLB-Mehrheitseigner Niedersachsen will zusammen mit den Sparkassen die Landesbank mit Kapital stützen und wieder fit machen. Das Kabinett habe eine Richtungsentscheidung getroffen und wolle die Auffanglösung der Sparkassen und Landesbanken weiterverfolgen, sagte Weil am Freitag in Berlin. Niedersachsen sei bereit, rund 1,5 Milliarden Euro in die Bank zu geben, die Sparkassen würden etwa 1,2 Milliarden Euro zuschießen. (Die gesamte Pressekonferenz wurde auf Youtube gestreamt.)

 
Die NordLB steht im Fokus von Sparkassen, Trägern und Politik, doch eine Lösung zeichnet sich ab. © dpa

Die NordLB werde kleiner und regionaler in der Ausrichtung, aber auch "robuster sein", sagte Weil. Die angestrebte gemeinsame Lösung mit den Sparkassen sei besser als der Einstieg privater Investoren oder eine Abwicklung. Die US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge hatten dem Vernehmen nach ein gemeinsames Angebot für knapp die Hälfte der Bank vorgelegt.

Die Landesinteressen seien bei dem jetzt gefundenen Konzept gewahrt, zudem sei es hinsichtlich der Wahrung von Arbeitsplätzen die beste Lösung, so Weil. Es werde noch weitere Gespräche mit Aufsicht und der EU-Wettbewerbskommission geben. Doch jetzt gebe es ein Konzept, von dem alle Beteiligten sagen, dass es die richtige Lösung ist.

Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers sagte, die Bilanzsumme von derzeit rund 150 Milliarden Euro solle künftig bei etwa 100 Milliarden Euro liegen. Ohne den Immobilienfinanzierer Deutsche Hypo wären es rund 80 Milliarden Euro. Die Kernkapitalquote solle von zuletzt 11,8 Prozent auf rund 14 Prozent steigen. Niedersachsen werde zudem gute Kredite abschirmen und als Gegenleistung dafür auch eine Gebühr erhalten. Wichtiger Teil des Plans sei es, die Bilanz der NordLB von faulen Schiffsdarlehen zu befreien. "Da sind die Privaten sicherlich noch im Geschäft", sagte Hilbers.

Niedersachsen geht nach Hilbers Worten davon aus, dass sich NordLB-Miteigner Sachsen-Anhalt an dem Paket insgesamt beteiligen werde - über Garantien für faule Schiffskredite, für "gute Portfolios" oder über die Kapitalisierung. Der künftige NordLB-Anteil der Regierung in Magdeburg werde davon abhängen, wie stark sich das Land beteiligen werde. Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt teilte mit, die Gespräche zur NordLB dauerten noch an. "Sachsen-Anhalt sieht weiterhin keine direkte Kapitalzuführung an die NordLB vor."

Sachsen-Anhalt hält fast sechs Prozent an der NordLB. Auf Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entfallen rund 35 Prozent. Niedersachsen kommt auf knapp 60 Prozent und hält nach Hilbers Worten künftig wohl mehr - je nachdem, wie viele Garantien das Land übernehme.

Niedersachsen stehe auch bereit, bei einer Konsolidierung im Landesbankensektor mit der künftigen NordLB einen Beitrag zu leisten, sagte Hilbers. Er stellte aber klar: "Eines ist sicher, dass wir uns nicht filetieren lassen."

DSGV-Präsident Schleweis hatte in seiner Rede beim Parlamentarischen Abend des DSGV angekündigt, sich um die Weiterentwicklung der Verbundstrukturen zu bemühen. Doch Voraussetzung für grundlegende Strukturfragen sei natürlich, "dass wir zuvor die direkt bevorstehenden Herausforderungen bewältigt haben". Eine solche Herausforderung sei die NordLB. Zwar seien hier in erste Linie die Eigentümer gefordert. "Aber als gesamte Sparkassen-Finanzgruppe werden wir, wenn es nötig wird, die Kraft finden, solidarisch Verantwortung zu übernehmen", so Schleweis. Die jetzt gefundene Lösung sei "ein kraftvolles Signal für die Handlungsfähigkeit der Gruppe". (mit rtr)