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| BMF-Pläne

Empörung über geplante Aktiensteuer

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine neue Steuer bei Aktienkäufen zu erheben, stoßen bei Experten auf deutliche Kritik.

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Angesichts der Niedrigzinsphase haben viele traditionelle Sparformen an Attraktivität verloren. Die Versuche eine Wertpapierkultur in Deutschland zu etablieren, haben bislang kaum nennenswerten Erfolg. Nun könnte die Bundesregierung mit einer neuen Initiative diese Bemühungen zunichte machen, denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant eine neue Steuer auf Aktienkäufe und -verkäufe.

 
Seine Pläne für eine neue Aktiensteuer sorgen für Unmut. Gerade sogenannte Kleinanleger würden unter den Belastungen am härtesten getroffen. © dpa

„Wir sind besorgt über die Pläne des Bundesfinanzministers, eine Aktiensteuer einzuführen“, betont Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen Aktieninstituts (DAI), in einem offenen Brief an den Minister. In einem persönlichen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist Engel insbesondere auf drei negative Effekte der geplanten Aktiensteuer hin: Die Altersvorsorge mit Aktien werde erschwert, Mitarbeiteraktienprogramme verteuert und die Bereitstellung von Kapital über die Börse gefährdet.

„Sparer, Kleinanleger und Mitarbeiteraktionäre werden zur Kasse gebeten, und die Unternehmensfinanzierung über die Börse wird unattraktiver“, warnt Engel. „Für den Finanzstandort Deutschland ist das Gift.“ Nicht nur auf die rund zehn Millionen Aktionäre und Aktionärinnen in Deutschland wirke sich die Aktiensteuer nachteilig aus, sondern auch auf die Möglichkeit, das deutsche Rentensystem mit Aktien zukunftsfest zu machen.

Anlegerschützer starten Onlinepetition

Entsetzen auch bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die gesetzliche Rente sei aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland für viele ohne private Vorsorge nicht ausreichend, so die DSW. „Umso erstaunlicher ist es, dass die langfristig orientierte private Geldanlage nicht nur nicht gefördert wird, sondern sogar massiv behindert“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW. „Besonders aktiv in dieser Kategorie ist aktuell Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“

 
Die neue Aktiensteuer ist nicht das einzige, was Anleger an Horrorbotschaften erwartet. Der Soli soll ebenfalls bestehen bleiben, aber nur für Kapitalerträge und das unabhängig von der Höhe der Erträge. © dpa

Scholz habe einen ganzen Strauß von Maßnahmen vorgelegt, „mit dem Privatanlegern so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wie wir es lange nicht mehr gesehen haben“, so Tüngler. „Das ist so nicht hinnehmbar.“ Die Interessenvertretung privater Anleger habe deshalb eine Online-Unterschriftenaktion gestartet.

Sie kritisiert, dass insbesondere normale Anleger aus der Mittelschicht die Mehrbelastungen spüren würden. Zudem soll die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für Einkommensteuer erfolgen, bei Kapitalerträgen aber – unabhängig von der Höhe der Erträge – weiter erhoben werden.