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Enteignungen - sinnvoll oder populistisch?

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Stimmen Sie ab: Was taugt die Idee?

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Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" hat den Artikel 15 des Grundgesetzes auserkoren, der unter bestimmten Voraussetzungen die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung ermöglicht. Auf Basis dieser Grundlage soll die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen durchgesetzt und die Initiative für einen Volksentscheid angeschoben werden. Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mieten sollen private Immobilienkonzerne dazu gezwungen werden, ihre Bestände an den Staat zu verkaufen.

 
Klare Forderung: Anfang April auf einer Mieterdemo auf dem Berliner Alexanderplatz. © dpa

Umfragen zufolge gibt es für die Idee in der Bevölkerung Sympathien. Die Parteien suchen derzeit noch nach Positionen. Grünen-Chef Robert Habeck könne sich nach eigener Aussage eine Enteignung vorstellen, CDU und FDP lehnen derlei Ideen klar ab.

Enteignungen sind so ungewöhnlich nicht. Sie sind im Bundesfernstraßengesetz vorgesehen. „Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht“, heißt es dort. Bei kleineren Straßen kommt das Instrument auch zum Einsatz, ebenfalls für den Bau von Schienenwegen werden Bürger enteignet.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem „Irrglauben“, durch „Enteignungsphantasien“ könne die Wohnraumnot in Ballungszentren wirksam bekämpft werden. Enteignungsverfahren seien überaus langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Sie dauerten durch die Rechtsmittelinstanzen teilweise Jahrzehnte und seien regelmäßig nur in Einzelfällen, aber nicht in großem Umfang möglich. Hinzu komme, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung entstehen werde. Im Gegenteil: Durch derartige Diskussionen werde die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, reduziert.

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