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| Bundesverfassungsgericht

EZB darf Banken beaufsichtigen

Die Aufsicht der EZB über die großen Banken der Eurozone ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Und nicht nur das.

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Ebenso ist die Schaffung einer europäischen Behörde für die Abwicklung maroder Institute ist gesetzeskonform, wie das das Bundesverfassungsgericht jetzt in seinem Urteil zur europäischen Bankenunion entschieden hat.

Gleichzeitig mahnte der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die strikte Einhaltung der Regeln an. „Die Regelungen zur Europäischen Bankenunion schöpfen den vorgegebenen Rechtsrahmen sehr weitgehend aus, überschreiten ihn aber nicht“, sagte Voßkuhle in der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (AZ: 2BvR 1685/14 und 2BvR 2631/14)

Auch die Einschätzung des Deutsche Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hatte das Gericht im Laufe des Verfahrens eingeholt. Der Verband erinnerte an Subsidiarität und Proportionalität als Rechtsgrundlagen der Europäischen Union und forderte, dass diese auch für die Bankenunion gelten müssten. Zudem gebe es aus Sicht des DSGV eine eher zweifelhafte Kompetenzgrundlage für eine einheitliche und sogar ausschließliche Europäische Bankenaufsicht.

Als Lehre aus der Finanzkrise werden seit Herbst 2014 die großen Banken im Währungsraum von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. In Deutschland sind es 21 sogenannte systemrelevante Kreditinstitute, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Rund 1400 deutsche Banken und Sparkassen stehen aber weiterhin unter deutscher Finanzaufsicht. Für sie bleiben die Bafin und die Bundesbank zuständig.

 
Nicht alle Äpfel in einen Korb? Zumindest alle Befugnisse an die EZB ist aus Sicht der Verfassungsrechtler kein Problem. © dpa

Zudem wurde eine in Brüssel angesiedelte Behörde zur Abwicklung von Kriseninstituten geschaffen und ein Fonds aufgebaut, der beim Zusammenbruch einer Bank zum Einsatz kommen soll. Der von den Banken gespeiste Fonds hat mittlerweile rund 33 Milliarden Euro eingesammelt. Bis Ende 2023 soll er ein Volumen von rund 60 Milliarden Euro erreichen.

Mehrere Kläger, darunter der Berliner Jurist Markus Kerber, hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil damit die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegten Kompetenzen unzulässig erweitert worden seien. Diese wurden vom Zweiten Senat unter Vorsitz Voßkuhles zurückgewiesen. Die Aufsicht über die Banken in der Eurozone sei nicht vollständig auf die EZB übertragen worden.

Umfangreiche Befugnisse verblieben bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Bedenken äußerte der Zweite Senat zwar gegen den Ausschuss, der für die einheitliche Abwicklung zahlungsunfähiger Banken zuständig ist. „Eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden“, heißt es in der Urteilsbegründung. (rtr)