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| Interview

Industriepolitik richtig machen

Staatlich geförderte europäische Champions zu entwickeln, sei ein Irrweg. So eine Warnung aus dem Gespräch mit Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts.

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Eine wachsende Übernahmepolitik chinesischer Konzerne und die Abschottungspolitik Donald Trumps wecken in Deutschland zunehmende Ängste. Mutieren vor allem die Chinesen vom bisher gern gesehenen Abnehmer deutscher Produkte zu einer Gefahr für Deutschland?
Clemens Fuest: Nein. Der Aufstieg Chinas hat für Deutschland und Europa weitausmehr Vorteile als Nachteile. Gleichzeitig sind mit diesem Aufstieg Herausforderungen verbunden. Deutschland muss seine Interessen auch gegenüber China entschlossen vertreten. Das geht in vielen Bereichen nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist besorgt und macht sich - zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire - stark für eine „Industriestrategie 2030“. Ihr Ziel ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz sowie Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Steckt dahinter die Idee vom Staat als dem besseren Unternehmer?
Fuest: Das würde ich nicht sagen. Dass Peter Altmaier Strategien entwickelt, um die Zukunft Deutschlands als Industrieland zu sichern, ist richtig und notwendig. Der Staat spielt dabei durchaus eine wichtige Rolle. Es geht allerdings darum, die richtigen Instrumente einzusetzen. Staatliche Industriepolitik muss privates Unternehmertum unterstützen und sinnvoll ergänzen, nicht es ersetzen.

 
Clemens Fuest: "Der Aufstieg Chinas hat Europa mehr Vorteile als Nachteile gebracht." © dpa

In Deutschland stellt eine solche Industriepolitik jedenfalls einen Paradigmenwechsel dar, der von vielen Ökonomen hierzulande scharf kritisiert wird. Teilen Sie die Ablehnung?
Fuest: Pauschale Ablehnung halte ich nicht für angemessen. Man kann keineswegs davon ausgehen, dass ein Laisser-faire-Ansatz bei der industriellen Entwicklung zu den besten Ergebnissen führt. Es geht darum, Industriepolitik richtig zu machen und bisherige Erfahrungen mit Industriepolitik zu berücksichtigen.

Altmaier liebäugelt vor allem mit der gezielten Förderung neuer technologischer Industriebereiche durch den Staat, wie z.B. der Batteriefertigung, der Künstlichen Intelligenz oder der Biochemie. Ist das Sache des Staates?
Fuest: Durchaus. In wissensintensiven Branchen führen privatwirtschaftliche Entscheidungen nicht zu den richtigen Ergebnissen, wenn Unternehmen die Kosten von Forschung und Entwicklung selbst tragen, die Ergebnisse aber dem gesamten Sektor Nutzen stiften. Dann führt eine staatliche Förderung zu Effizienzverbesserung.

Aber der Bundeswirtschaftsminister will auch bestimmte große Unternehmen wie z.B. Daimler, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank zu nationalen bzw. europäischen Champions gestalten. Und letztlich geht er noch einen Schritt weiter: Der Schutz nationaler Unternehmen vor ausländischer Übernahme soll ebenfalls Teil der neuen Strategie werden. Sollte der Staat – wenn auch vorübergehend –lieber selbst Anteile erwerben, statt Unternehmen in ausländische Hände fallen zu lassen?
Fuest: All das halte ich für falsch. Etablierte Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen, ihnen zu erlauben, Monopole zu errichten oder sie vor Übernahmen zu schützen, schädigt Konsumenten und Steuerzahler und führt nur dazu, dass diese Unternehmen faul und ineffizient werden. Wenn der Staat Geld bereitstellt, um Unternehmensanteile zu kaufen, besteht die Gefahr, dass das zu einer Versorgungsanstalt für Pleitefirmen wird.

Nur einige Beispiele, die hierzulande für Furore gesorgt haben: Der Verkauf des Industrieroboterherstellers Kuka an die Chinesen hat seinerzeit für viel Unverständnis gesorgt. Und der chinesische Autobauer Geely ist mittlerweile mit einem Anteil von 10 % größter Einzelaktionär bei Daimler. Ist, was betriebswirtschaftlich Sinn machen kann, auch sinnvoll für das Land?
Fuest: Staatliche Kontrolle bei Übernahmen ist bei Rüstungstechnik oder kritischen Infrastrukturen sinnvoll. Wenn der Staat Forschung und Entwicklung fördert und die so entwickelte Technik dann ins Ausland verkauft wird, kann es sein, dass einzelwirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Rationalität auseinanderfallen. Aber das sind Ausnahmen.

Die Eisenbahnsparten von Siemens und der französischen Alstom wollten zum zweitgrößten Bahntechnikkonzern der Welt fusionieren.Der Grund: Die wachsende Konkurrenz des chinesischen Branchenprimus CRRC. Die Brüsseler Kartellbehörde lehnte aus Wettbewerbsgründen ab. Eine richtige Entscheidung?
Fuest: Meines Erachtens eine richtige Entscheidung. Man sollte wachsender ausländischer Konkurrenz nicht dadurch begegnen, dass man in Europa Monopole zulässt.

Der deutsche Wirtschaftsminister und sein französischer Kollege sind anderer Meinung. Altmaier fordert, solche Zusammenschlüsse „künftig anders als bisher zu prüfen“, und Le Maire assistiert, es müssten europäische Champions gebildet werden. Das europäische Wettbewerbsrecht sei „veraltet“?
Fuest: Hier wird ein gefährlicher Weg beschritten. Es würde dazu kommen, dass für Unternehmen, die zu europäischen Champions erklärt werden, andere Spielregeln gelten als für die anderen Firmen, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen.

Ist es nicht erstaunlich, dass sich gerade die Lenker international tätiger großer deutscher Dax-Konzerne für eine Industriepolitik aussprechen?
Fuest: Lenker international tätiger Dax-Konzerne sind verpflichtet, die Interessen ihrer Unternehmen zu vertreten, nicht die gesamtwirtschaftlichen Interessen.

Anders als bisher Deutschlandpraktiziert der EU- und Euro-Partner Frankreich seit Jahrzehnten bereits Industriepolitik. Mit welchem Erfolg?
Fuest: In Frankreich gibt es andere Vorstellungen über Industriepolitik, letztlich aber auch ein breites Spektrum unterschiedlicher Auffassungen. Und auch Frankreich kann sich den europäischen Wettbewerbsregeln nicht entziehen

Wäre es grundsätzlich besser und auch ausreichend, die Wirtschaftspolitik würde sich aktiv auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen beschränken, um so deren Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken?
Fuest: Das ist eine wichtige Aufgabe des Staates, aber Industriepolitik sollte durchaus darüber hinausgehen. Wissensintensive Branchen zu fördern, den Strukturwandel zu unterstützen, Anstöße für neue Techniken zu geben und zu koordinieren, komplementäre Infrastruktur zu entwickeln, all das lässt sich gut begründen.

Wäre mit günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht auch den kleineren aber flexiblen, hochspezialisierten mittelständischen Unternehmen geholfen, die international mit großem Erfolg unterwegs sind?
Fuest: Die Hidden Champions sind eine große Stärke des Standorts Deutschland. Eine Industriepolitik, die gerade bei diesen Unternehmen die Entwicklung neuer Technologien und Produkte fördert, ohne den Wettbewerb einzuschränken, hat gute Aussicht auf Erfolg.

Warum vernachlässigt die deutsche Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für Unternehmen seit Jahren?
Fuest: In den letzten Jahren hat die Politik angesichts der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sich eher auf Ausbau von Umverteilungspolitiken konzentriert.

Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen?
Fuest: Wir brauchen eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Viele Länder um uns herum haben in den letzten Jahren ihre Unternehmenssteuern gesenkt, diesem Wettbewerb können wir uns nicht entziehen. Eine kostengünstige Energieversorgung und eine positive Zukunft des Verbrennungsmotors müssen mit intelligentem Umweltschutz unter einen Hut gebracht werden.

Auch die deutsche Kanzlerin hat die Industriepolitik entdeckt: Auf dem EU-Gipfel Ende März soll ihr zufolge über eine gemeinsame Industriepolitik diskutiert werden. Wie sehen Sie die Chancen für eine Industriepolitik à la Altmaier und Le Maire in Deutschland und Europa?
Fuest: Es ist zu begrüßen, wenn die europäische Politik über gemeinsame industriepolitische Initiativen diskutiert. Das sollte nur nicht darauf hinauslaufen, etablierte Unternehmen mit Privilegien auszustatten oder die europäischen Märkte abzuschotten, um unsere Unternehmen vor Konkurrenz zu schützen. Das wäre kontraproduktiv.