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Kontoentgelt
BGH: Fast neun Euro sind zu viel
Auch der Bundesgerichtshof hat das Entgelt von 8,99 Euro, das die Deutsche Bank von einkommensschwachen Kunden für ein Basiskonto fordert, für unangemessen und unwirksam erklärt.

Die Deutsche Bank darf für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Kontogebühr heute für unangemessen und unwirksam.

Der mit der Führung von Basiskonten verbundene Mehraufwand dürfe nicht allein auf die Inhaber solcher Konten umgelegt werden. Damit hatte die Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Erfolg. (AZ: XI ZR 119/19)

Der Zugang zu einem Basiskonto soll laut Gesetz auch einkommensschwachen Verbrauchern gesichert werden. Deshalb besteht für Banken die Verpflichtung, diesem Kundenkreis ein Basiskonto zur Verfügung zu stellen.

Die Deutsche Bank verlangte wegen des Mehraufwands jedoch eine monatliche Gebühr von 8,99 Euro. Für das sogenannte Aktiv-Konto der Bank werden dagegen nur 4,99 Euro monatlich fällig.

Dagegen klagte die Verbraucherorganisation. Die Klage hatte bereits vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Nun wies der BGH auch die Revision des Kreditinstituts zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
 

Deutsche Kreditwirtschaft zum Basiskonto

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist auf ihren Internetseiten im „Überblick über das Basiskonto“ darauf hin, dass das Zahlungskontengesetz (ZKG) jedem Verbraucher ein Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen einräume. Das ZKG regele, dass das Entgelt für die gesetzlich vorgesehenen Dienste eines Basiskontos wie auch die Kosten „angemessen“ sein müssten. 

Ein Kreditinstitut könne die Eröffnung eines Basiskontos nur aus den im ZKG vorgesehenen Gründen ablehnen. Ebenso sei eine Kündigung eines bestehenden Basiskontovertrags nur unter den engen Voraussetzungen des ZKG möglich, so die DK. (rtr/DSZ)

30. Juni 2020