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Kündigung von Sparverträgen
Blick in die Medien 29.06.2020
„Bild“ berichtet über eine Auswertung des Portals Biallo. Demnach werden zahlreiche Kunden in Deutschland aus ihren hoch verzinsten Prämiensparverträgen gedrängt.

320 000 Verbraucher aus Spar-Verträgen gekündigt

„Bild“ berichet, im Jahr 2015 sollen laut Biallo 135 Sparkassen ihre Prämiensparvertragsmodelle gekündigt haben, 320.000 Verträge seien davon betroffen; Spitzenreiter sei Bayern mit etwa 50 Instituten, gefolgt von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit 19 und 17 Häusern. Es dürfte eine hohe Dunkelziffer geben, so wird Biallo-Experte Schwarzinger zitiert. Die Sparkassen zeigten sich „nicht sonderlich auskunftsfreudig“. 

„Wir müssen uns nicht verstecken“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dringt im Interview mit dem „Handelsblatt“ auf eine Einigung beim Wiederaufbauprogramm noch im Juli. Sie erläutert, wie sie Skeptiker überzeugen will, was sie von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet und wie die europapolitische Erfahrung von Kanzlerin Merkel bei den schwierigen Verhandlungen helfen könne, eine Einigung zu erreichen.

Von der Leyen sagt, hoch verschuldeten Mitgliedsländern dürften nicht noch mehr Kredite aufgebürdet werden. Sie verwies daher auf Zuschüsse und erklärte, die EU-Kommission habe Vorsorge getroffen, dass diese mit Reformauflagen verbunden seien.

Warum die EZB-Politik in Coronazeiten richtig ist

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ verteidigt EZB-Direktorin Schnabel das Anleihekaufprogramm Pepp der EZB. Die Maßnahmen seien erforderlich, geeignet und verhältnismäßig; Sparer hätten ohne das Kaufprogramm deutlich höhere Verluste hinnehmen müssen;

Studien hätten gezeigt, dass der Leitzins für einen vergleichbaren Effekt auf zirka minus 1,7 Prozent gesenkt hätte werden müssen. „Die hiermit verbundenen Verluste der Sparer hätten fast denen der vergangenen sechs Jahre entsprochen. Die zusätzlichen Verluste der Sparer durch unsere neuen Anleihekäufe sind hingegen vernachlässigbar“, so wird Schnabel von der Zeitung zitiert.

Derweil wurde bekannt, dass die EZB Bundestag und Bundesregierung Dokumente zu Anleihekäufen vorgelegt hat; Teile der Dokumente gelten als geheim; Parlamentarier kritisieren, eine Debatte innerhalb des Bundestags sei so kaum möglich (WamS 28. Juni; HB 29. Juni).

Finanzaufsicht gerät ins Kreuzfeuer

Der Wirecard-Skandal erreicht Berlin, berichten zahlreiche Medien, darunter „Spiegel“, „FAZ“ und „Handelsblatt“. Die Bafin solle neu ausgerichtet werden. Bafin-Chef Hufeld werde am Mittwoch befragt. Am Freitag habe die Aufsicht mitgeteilt, man habe bereits im Februar 2019 eine Sonderprüfung Wirecards durch die DPR veranlasst. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ soll sich aber nur ein Mitarbeiter damit beschäftigt haben.

Inzwischen wird berichtet, das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium wolle den Vertrag mit der Bilanzpolizei DPR kündigen. Auch die EU-Kommission habe eine Prüfung eines möglichen Versagens der Bafin durch die Esma angekündigt.

Laut Nachrichtenagentur „dpa“ werfen die Grünen Finanzminister Scholz Versäumnisse vor. Die Bafin unterstehe dem BFM, daher sollte es doch Nachfragen und Hinweise der Führungsebene und des Finanzministers gegeben haben, so wird Grünen-Chef Habeck zitiert. (27. bis 29. Juni)

Verfassungsbedenken gegen Olaf Scholz’ „Kraftreserve“

Der Bundestag soll zum zweiten Mal die Schuldenbremse aussetzen und den Nachtragshaushalt von 62,5 Milliarden Euro genehmigen, berichtet „Die Welt“. Der Bundesrechnungshof übe mehr als deutliche Kritik. Dort werde bezweifelt, dass der erneute Nachtragshaushalt tatsächlich notwendig sei, es herrschten verfassungsrechtliche Bedenken.

„Ob eine auf 218,5 Milliarden Euro aufgeblähte NKA sich mit der verfassungsrechtlichen Schuldenregel vereinbaren lässt, ist fraglich“, heiße es im Bericht des Bundesrechnungshofs. Der Bundesfinanzminister wollte sich dazu am Wochenende nicht äußern. (29. Juni)

Firmen behelfen sich mit Krediten in Coronakrise

Wie die EZB am Freitag mitteilte, seien Kreditvergabe an Unternehmen und staatliche Kredite im Mai weiter deutlich gewachsen. Das berichten „Börsen-Zeitung“ und „FAZ“. ING-Volkswirt Vanden Houte warne vor Überbewertung, das sei eher ein Anzeichen für das Horten von Liquidität. Die Kreditnachfrage für Investitionszwecke werde dagegen zurückgehen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde sehe den Tiefpunkt in der Eurozone überschritten, die Verschuldung der Firmen werde aber weiter ansteigen. Die Refinanzierungskosten dafür seien günstig, das werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ noch lange Bestand haben, so Lagarde laut Medienberichten. (27. Juni)

29. Juni 2020