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| Debatte / aktualisiert 17.9.

Lassen sich Negativzinsen vermeiden?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt Bankvorstände vor Negativzinsen auf Sparkonten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

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Laut "Bild" sagte der Finanzminister: "Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für Millionen Sparer mit Negativzinsen zu arbeiten." Nach der EZB-Zinsentscheidung habe er mit Bankenchefs gesprochen und "eine sehr klare Ansage" gemacht. Auf die Frage, ob die Banker seiner Forderung Folge leisten würden, antwortete Scholz laut "Handelsblatt": "Ich glaube, dass alle das gut verstanden haben."

Vom Tisch sei indessen die Prüfung, ob Minuszinsen für Sparer verboten werden können. Scholz sagte laut "Bild", man habe "im Augenblick genug Instrumente", und Minuszinsen seien durch die meisten Sparverträge ohnehin ausgeschlossen. Welche Instrumente der Finanzminister genau meint, wurde in dem Bericht allerdings nicht erläutert.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Scholz bekundet, er glaube nicht, dass private Kunden in Deutschland flächendeckend mit Negativzinsen rechnen müssten. Geldhäuser hätten "kaum Möglichkeiten ..., solche Negativzinsen für viele ihrer Kunden überhaupt zu verlangen", hatte der SPD-Politiker gesagt. "Wir beobachten die Lage aber und prüfen unsere Handlungsoptionen", fügte der SPD-Politiker am vergangenen Donnerstag (12. September) in einem Interview hinzu.

Bundesministerium hatte Prüfung veranlasst

Viel Wind hatte Scholz Ende August mit seiner Ankündigung erzeugt: Das Bundesfinanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich möglich sei, Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen. Diese Prüfung sei kompliziert und werde gewisse Zeit dauern. Negativzinsen seien eine Belastung für Sparer, ließ sich der Finanzminister zunächst zitieren. Die Banken sollten die Strafzinsen möglichst ohne Verbot vermeiden.

Söder war mit der Idee vorgeprescht

Scholz hatte auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert. Dieser hatte eine „Bundesratsinitiative“ angekündigt, damit Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Negativstrafzinsen ausgenommen werden. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt werden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen.

Bundesbank und Bafin halten nichts von generellem Verbot

Nahezu sämtliche Experten lehnen derlei Vorschläge ab. "Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen", sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Donnerstag (5.9.) bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt auf die Frage, wie er sich zum Verbot von "Strafzinsen" stelle.

Kurz zuvor hatte die Bundesbank klargemacht, was sie von einem generellen Verbot von Negativzinsen hält: nichts. Natürlich müsse der Verbraucherschutz vorbeugen, dass Kunden nicht übervorteilt werden, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Aber aus der Sicht der Bankenaufsicht müssten Geldhäuser die Spielräume haben, um ihre Kosten und ihre Erträge in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.

 
Bundesbank-Vorstand Wuermeling: „Banken müssen ihr Geschäft so aufstellen, dass es auch bei Negativzinsen funktioniert.“ © Bundesbank

EZB senkt Einlagensatz noch weiter

Kreditinstitute im Euroraum müssen künftig 0,5 Prozent statt wie bislang 0,4 Prozent „Strafzinsen“ zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur einige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter.

Kreditinstitute verweisen auf die Marktwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hatte in Bezug auf ein Verbot der möglichen Weitergabe entsprechender Kosten an Privatkunden darauf hingewiesen, dass Kreditinstitute Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung kalkulieren. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Interessenvertretung der Verbände von Banken und Sparkassen – derartige Vorschläge zeigten, „wie weit die unerwünschten Nebenwirkungen der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank schon reichen“.

Bundesbank: „Banken müssen rentabel sein können“

Ähnlich argumentiert die Bundesbank. „Wenn den Banken verboten würde, Negativzinsen zu verlangen, dann fehlt ihnen ein mögliches Instrument, um rentabel zu sein“, sagte Wuermeling, der im Bundesbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig ist. Und Rentabilität sei für die Stabilität eines Instituts wichtig, um Puffer gegen Verluste zu bilden und um die nötigen Investitionen zu schaffen.

Aus Sicht der Bankenaufsicht müssten Institute auch den Raum haben, die notwendigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen. „Das klassische Girokonto war lange fast überall kostenlos und jetzt können monatlich Gebühren den meisten Fällen zwischen fünf und zehn Euro anfallen.“

Aus Sicht von Wuermeling sind die Banken allerdings zu einem erheblichen Teil selbst in der Verantwortung: „Das ist meine wichtigste Botschaft, Banken müssen ihr Geschäft so aufstellen, dass es auch bei Negativzinsen funktioniert.“ Geldhäuser erwirtschaften eine Zinsmarge dann, wenn sie weniger Zinsen auf ihre Einlagen geben als sie vom Kreditnehmer für ein Darlehen verlangen. „Das gilt theoretisch sowohl im Bereich von positiven als auch negativen Zinssätzen.“

Eingriff in Vertragsfreiheit

Ein gesetzliches Verbot „wäre ein paternalistischer Eingriff in die Vertragsfreiheit“, hatte der Frankfurter Rechtsprofessor Tobias Tröger gesagt. Gerade besonders solide Banken könnten sich die Sicherheit der bei ihnen hinterlegten Einlagen nicht mehr durch Negativzinsen vergüten lassen. Hierdurch entstünde für sie ein Anreiz, sich aus dem Einlagengeschäft zurückzuziehen.

Aus rechtlicher Sicht halte Tröger Negativzinsen für zulässig − wenn Banken bei Vertragsschluss dem Kunden klarmachten, dass sie diese als Entgelt erheben, um Einlagen sicher zu verwahren.

Wirtschaftsforscher sehen „Populismus pur“

 
„Populismus pur“: Nach Söder will Scholz prüfen, inwiefern Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden können. © dpa

Der Söder-Vorschlag sei „Populismus pur“, warnte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.“ Wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, „dürften noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen“, sagte Fratzscher gegenüber der Presse.


Staat als Zins-Profiteur könnte Sparer begünstigen

Der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Michael Ermrich, hält Strafzinsen für Kleinsparer in Ostdeutschland für ausgeschlossen. Das hatte er in einem Interview gesagt. Bis 100.000 Euro müssten sich Sparer keine Gedanken machen, wird Ermrich zitiert. „Auch Verheiratete nicht, sie können dann ja zwei Konten führen.“

Der Vorstoß von Finanzminister Scholz zum Verbot von Negativzinsen sei nach Ermrichs Auffassung nicht zielführend. „Das eigentliche Problem ist die Europäische Zentralbank und der Geldverlust für die Sparer durch die niedrigen oder negativen Zinsen der EZB.“

Da der Staat von diesen profitiere, solle er einen Teil davon an die Sparer abgeben, etwa bei der Berechnung der Riester-Rente.

Bund profitiert stärker als gedacht

Der Bund profitiert offenbar noch stärker von den historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) als ohnehin schon veranschlagt. Deutschland könnte dadurch in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro, unter Umständen sogar noch deutlich mehr, einsparen, wie die Agentur Reuters am 12.9. berichtete. Im Haushalt für 2019 wird eigentlich mit Zinsausgaben von 17,6 Milliarden Euro kalkuliert. Im ersten Halbjahr waren es aber nur 4,9 Milliarden Euro. Experten rechnen inklusive eines Sicherheitspuffers mit zehn bis 13 Milliarden Euro im Gesamtjahr. Eine offizielle Stellungnahme des Ministeriums sei zunächst nicht erhältlich gewesen.

Negativzinsverbot für Staatsanleihen?

Die Unklarheiten, die mit den Überlegungen der Politik angestoßen wurden, brachten Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, dazu zu fragen, ob das Verbot dann auch für deutsche Staatsanleihen gelten werde. Eine Idee, die staatlichen Vertretern sicherlich weniger gefallen dürfte.

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