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| Drei Fragen zum Brexit

Manche Probleme kommen erst noch

Die steigende Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts der Briten ohne Vertrag würde die Sparkassen-Finanzgruppe nicht völlig unvorbereitet treffen. DSGV-Experte Maik Grabau erklärt, welche Unsicherheiten dennoch bestehen und was geklärt wäre.

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Wenn der harte Brexit kommt, was werden die wichtigsten Aufgaben für Sparkassen sein?
Grabau: Sparkassen sollten, sofern sie das nicht ohnehin schon getan haben, ihre Kunden mit einem Bezug zum Vereinigten Königreich analysieren. Dies können zum Beispiel Firmenkunden sein, die einen größeren Teil ihrer Umsätze im Vereinigten Königreich erzielen. Dies können auch solche Firmenkunden sein, die über Niederlassungen im Vereinigten Königreich verfügen. Auf diese Kunden werden neben Zöllen und möglicherweise anderen Steuern vor allem zeitaufwendige und bürokratische Zollabfertigungen an den Grenzen zukommen. Die bisher reibungslos laufenden Produktionsketten, bei denen viele Vorprodukte zum Teil mehrmals über den Kanal hin und her transportiert werden, dürften in Zukunft nicht mehr so reibungslos funktionieren. Dies alles wird sich negativ auf die Margen auswirken. Möglicherweise werden die Kunden die Preise für ihre Produkte anpassen müssen oder auf andere Märkte ausweichen. Die Sparkassen sollten ihren Kunden wie gehabt weiter als verlässlicher Partner bei Seite stehen. Denn wir rechnen damit, dass sich die anfänglichen Schwierigkeiten über die nächsten Monate und Jahre etwas normalisieren werden. Die wichtigsten Informationen für unsere Institute haben wir unter: umsetzungsbaukasten/brexit zusammengefasst.

 
DSGV-Experte Maik Grabau: "Anfängliche Schwierigkeiten werden nicht ewig bestehen bleiben." © privat

Was ist für den Ausstieg Großbritanniens ohne Vertrag aus der EU bereits geregelt und was ist noch unklar?

Grabau: Mit Eintritt eines harten Brexits wird das Vereinigte Königreich aus Sicht der restlichen in der EU verbleibenden Länder ein Drittland. Die bilateralen Beziehungen zwischen Staaten der EU und Drittländern werden zumeist auf europäischer Ebene geregelt. Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestehen derzeit noch keine Abkommen wie zum Beispiel Handelsverträge. Diese müssten in den nächsten Jahren erst noch abgeschlossen werden.
Die einzelnen EU-Länder aber auch das Vereinigte Königreich haben bereits oder werden noch durch eine Vielzahl von temporären Einzelmaßnahmen die größten Härten eines ungeregelten Austritts abmildern.
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Brexit Steuerbegleitgesetz bereits hierzu einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Das deutsche Innenministerium wird demnächst eine Ministerverordnung erlassen mit der die Rechte von britischen Staatsbürgern zunächst für drei Monate uneingeschränkt weiter gelten werden. Es bleibt zu hoffen, dass die britischen Behörden eine ähnliche Verordnung für deutsche Staatsbürger erlassen werden.
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde verkündete zwischenzeitlich, dass sie für den Fall eines harten Brexits wichtige Clearing-Häuser wie das London Clearing House als Drittstaaten-CCPs anerkennen wird. Sowohl bestehende als auch neue Derivate-Kontrakte können damit erst einmal weiter im Vereinigten Königreich "gecleart" werden.
Zölle werden zunächst nach den Tarifen der Welthandelsorganisation anfallen. Das bedeutet zum Beispiel, dass für britische PKWs die in die EU27 importiert werden ein Zoll in Höhe von zehn Prozent anfallen wird.
Große Unsicherheiten bestehen weiterhin für die aufwendigen und zeitraubenden Zollkontrollen. Verderbliche Waren, die nach UK exportiert werden, können nur mit einem erheblichen Mehraufwand transportiert werden.
Viele chemische Stoffe, die bisher im Vereinigten Königreich zugelassen wurden, und damit auch in der gesamten EU zugelassen waren, könnten temporär ihre Gültigkeit verlieren.
Es bleibt zu hoffen, dass wenn Schwierigkeiten nach dem harten Brexit auftreten, die europäischen Behörden zum Beispiel durch Gleichwertigkeitsbeschlüsse zumindest für einen begrenzten Zeitraum sicherstellen, dass wirtschaftliche Härten vermieden werden.

Welche Themen- oder Problemfelder werden eventuell über- oder unterschätzt?
Grabau: Der DSGV, andere kreditwirtschaftliche Verbände, die Realwirtschaft und die Politik haben bereits eine Vielzahl von Themen- und Problemfelder bei einem harten Brexit identifiziert und umfangreiche Vorbereitungen getroffen. Landesbanken haben beispielsweise Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich gegründet. Von einem harten Brexit stärker betroffene Firmenkunden haben sich zum Beispiel durch Lageraufbau auf mögliche Lieferverzögerungen oder einen Lieferengpass vorbereitet. Viele Problemfelder werden möglicherweise erst dann zutage treten, wenn der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vollzogen ist.
Wir sind der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit ein wichtiger Nachbar Deutschlands und der Europäischen Union bleiben wird. Die Wirtschaftsteilnehmer werden mit den wirtschaftlichen Härten der ersten Zeit nach einem ungeregelten Austritt zurechtkommen müssen. Wir glauben aber nicht, dass es dauerhaft zu erheblichen Schwierigkeiten kommen wird. Viele Dinge wie Transporte oder Zulassungsverfahren von neuen Produkten und Stoffen werden sich in den nächsten Monaten und Jahren einspielen. Denn beide Seiten also - die EU und das Vereinigte Königreich - werden eine vertrauensvolle Partnerschaft anstreben wollen. Diese wird möglicherweise unter anderem durch Handelsabkommen, dauerhafte bilaterale Visaregelungen gelöst werden. Anfängliche Schwierigkeiten werden nach unserer Einschätzung nicht ewig bestehen bleiben.