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| Grundsteuer

Planungssicherheit gewährleisten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Politik, ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer die Reformgesetzgebung zu beschleunigen.

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"Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform und dessen Umsetzung“, so der dringende Appell von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in Berlin. Die Politik müsse die Verantwortung für die Sicherung einer handlungsfähigen öffentlichen Hand tragen, das müsse vor einem Parteienstreit stehen. "Die Große Koalition und die Länder müssen jetzt dieser Verantwortung entsprechen", so Landsberg.

Am 10. April jährt sich die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer und der dem Gesetzgeber gesetzten Frist, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen. Nachdem ein Jahr verstrichen ist, können Bund und Länder bislang keine Ergebnisse vorweisen.

„Länder und Bund sind in der Pflicht, das Grundsteueraufkommen von 14 Milliarden Euro im Jahr für die kommunale Selbstverwaltung zu sichern“, so Landsberg zum Jahrestag der Urteilsverkündung. „Nur bei einer Sicherung dieser Mittel können wir in den Städten und Gemeinden dringend nötige Zukunftsinvestitionen tätigen und hochwertige Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft erbringen." Die Kommunen brauchten Planungssicherheit.

Etwaige Öffnungsklauseln für die Bundesländer bei der Grundbesteuerung könnten ermöglicht werden, soweit diese verfassungsrechtlich zulässig sind. Voraussetzung für diese ist aber zuerst ein neues Bundesgesetz, das die Länder dann in einem zulässigen Rahmen ausschöpfen könnten.

Bürgerschaft und Wirtschaft erwarteten mehr Bildung, Betreuung und Investitionen in den Kommunen. Diese müssten aber auch auskömmlich finanziert werden, so Landsberg. Der in vielen Ländern stattfindende Verzicht auf Straßenausbeiträge werde den Druck auf die Finanzierbarkeit kommunaler Investitionen ohnehin noch weiter verschärfen.

„Gerade in finanzschwachen Gemeinden werden ohne eine zügige Reform buchstäblich die Lichter ausgehen“, so Landsberg. „Die Grundsteuer muss wieder gerecht, nachvollziehbar und transparent werden." Sie sei für die Gemeinden eine wichtige und gute Steuer, weil sie den Hebesatz festlegen können und die Einnahmen vor Ort wieder voll investiert werden. Dafür gebe es Akzeptanz beim Bürger und der Wirtschaft, diese dürfe nicht vertan werden. Die Belastung durch die Grundsteuer gehöre zu den niedrigsten Steuerbelastungen überhaupt, sie liege im Schnitt für einen Bürger bei unter 20 Euro im Monat.

Wenn bis zum Jahresende die Reform nicht im Bundesgesetzblatt steht, darf die Steuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden. Seit Jahren diskutiert die Politik über die Lösung. Eine reine Orientierung an der Fläche ohne Wertbezug – wie sie teilweise gefordert wird – ist nicht mehrheitsfähig und würde wohl auch dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gerechtigkeitsmaßstab nicht genügen. Denn wenn es nur nach der Fläche ginge, würden die Villa in bester Lage genauso besteuert werden wie ein einfaches Haus in schlechter Gegend.

 
Häuser am See: Gefragt ist ein faires Grundsteuersystem, das für unterschiedliche Flächentypen und Größen, Immobilien und Lagen passt. © dpa

Unbürokratisches System etablieren

Es müsse möglich sein, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund, ein einfaches weitgehend unbürokratisches System zu etablieren. Richtig sei der Ansatz, dass der Eigentümer nur das Baujahr und die Größe von Grundstück und Gebäude angeben muss. Als zusätzliche Kriterien können dann die ohnehin vorhandenen Bodenrichtwerte und der Mietspiegel zur Wertermittlung genutzt werden.

Die Frage, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt werden darf, sei davon unabhängig und regle sich nach einer entsprechenden Verordnung. Die Kommunen stünden zu ihrer Aussage, dass das Aufkommen der Grundsteuer insgesamt nicht steigen soll und können dies durch ihr Hebesatzrecht steuern. Natürlich werde es in Einzelfällen Gewinner (also Personen, die weniger bezahlen müssen), aber auch Verlierer geben (Personen, für die sich die Grundsteuer erhöht). Das sei aber Folge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten größeren Gerechtigkeit, so eine Mitteilung des DStGB.

Insgesamt seien die Warnungen vor angeblichen Verteuerungen nicht gerechtfertigt, denn der Grundsteuerbetrag liegt bei etwa 20 Cent pro Quadratmeter und stelle damit keinen entscheidenden Faktor weder für die Miethöhe noch für die Frage dar, ob ein Wohngebäude errichtet wird oder nicht.