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| EZB-Politik

Ruhe vor dem Sturm

Christine Lagarde ist drei Monate Chefin der EZB. Die ersten 100 Tage sind ruhig verlaufen, das könnte sich aber ändern.

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„Ich bin keine Despotin.“ Das hat Christine Lagarde, die neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), auf der mit Spannung erwarteten Sitzung des EZB-Rates gesagt. Das war Mitte Januar – kurz vor dem Ende der ersten 100 Tage ihrer Präsidentschaft im neuen Amt.

Lagarde sucht in der Tat die offene Diskussion. Ihr Vorgänger Mario Draghi wirkte gegenüber seinen Kollegen im Rat der Bank da eher verschlossen. Die Sitzung des Zentralbankrates Mitte Januar war mit Spannung erwartet worden, weil man zu der im Dezember 2019 von der EZB-Präsidentin angekündigten Überarbeitung der EZB-Strategie Näheres zu erfahren hoffte.

Doch außer, dass die Strategiedebatte begonnen hat und etwa bis Ende des Jahres dauern werde, verlautbarte wenig dazu. Zwar habe sie ihre Ansichten, betonte Lagarde, gegenüber ihren Kollegen wäre es aber unfair, damit schon jetzt an die Öffentlichkeit zu treten.

 
Bei der ersten Pressekonferenz der EZB im neuen Jahr: Unübersehbar trug Christine Lagarde eine goldene Brosche in Form einer Eule. Die Eule gilt als Symbol für Weisheit und Weitsicht. Beides wird angesichts der Neuausrichtung der Notenbank gefragt sein. © dpa

Neuer kooperativer Stil

Dass nicht nur die nationalen Zentralbanken in den Strategiefindungsprozess eng eingebunden werden sollen, sondern auch Wissenschaftler, Vertreter der Finanzbranche, Think Tanks und auch die breitere Öffentlichkeit, lässt auf einen neuen, kooperativeren Stil der EZB schließen. Bei der Strategiediskussion geht es unter anderem um das künftige Inflationsziel, das noch auf „nahe aber unter zwei Prozent“ lautet und aus dem Jahr 2003 stammt, als die Angst vor hoher Inflation groß war.

Erreicht hat die EZB ihr selbst gestecktes Ziel bisher nie. 2019 lag die Inflationsrate im Euroraum bei 1,2 Prozent. Für 2020 werden 1,1 Prozent erwartet. Bis 2022 soll die Inflation auf 1,6 Prozent anziehen. Die fortschreitende Globalisierung, die in den westlichen Ländern vor allem zu einem Druck auf die Löhne geführt hat, sowie die anhaltend hohe Spartätigkeit, aber auch der Ölpreis, der 2014 abstürzte und sich aufgrund der kräftig gestiegenen US-Ölförderung nicht mehr erholt hat, haben die Inflation, trotz eines langen konjunkturellen Aufschwungs, im Zaum gehalten.

Mit Spannung erwartet wird die neue Definition des Inflationsziels vor allem von den Finanzmärkten. Es könnte unter anderem auf ein Inflationsband hinauslaufen, das der EZB mehr Spielraum gäbe.

Draghis Geldpolitik war auch beliebt

Die Juristin Christine Lagarde hat am 1. November 2019 ihr Amt als EZB-Präsidentin in Frankfurt am Main angetreten. Sie war zuvor als Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington tätig und davor französische Wirtschafts- und Finanzministerin unter Sarkozy.

Lagarde hat die Leitung der EZB in einer für das Institut schwierigen Zeit übernommen. Die von ihrem Vorgänger moderierte ultralockere Geldpolitik, mit der er vordergründig die Konjunktur auf Vordermann und die Inflation ins Ziel bringen, vor allem aber den hoch verschuldeten südlichen Euroländern Zeit für strukturelle Reformen verschaffen wollte, stößt in den Südländern natürlich auf große Sympathie.

Aber auch die Finanzminister der nördlichen – weit weniger hoch verschuldeten – Euroländer verspüren angesichts der niedrigen Zinsen eine erhebliche Entlastung ihrer Haushalte. Zudem sehen sich verschuldete Unternehmen und private Haushalte auf der Sonnenseite.

Die Niedrigzinspolitik hält nun jedoch an, seitdem Draghi die drei magischen Worte „Whatever it takes“ verkündet hatte; das war auf einer Londoner Investorenkonferenz im Jahr 2012. Die ultralockere Geldpolitik wurde – kurz bevor Draghi die EZB verließ – mit der Wiederaufnahme von Anleiheankäufen nochmals festgezurrt. Ein Ende ist derzeit nicht abzusehen.

 
Auf der Pressekonferenz am 23. Januar: Christine Lagarde führt die Geldpolitik ihres Vorgängers fort. © dpa

Deutsche Sparer leiden unter der Niedrigzinspolitik

Zwar kann die EZB für den Euroraum nur eine Geldpolitik betreiben. Aber es zeigt sich nur zu deutlich, dass es bisher nicht gelungen ist, die wirtschaftliche Kraft der einzelnen Eurostaaten auf in etwa gleiches Niveau zu bringen sowie die Maastrichter Kriterien auf breiter Front durchzusetzen. Vor allem die viel zu lange Dauer der expansiven Geldpolitik führt zu schweren Verwerfungen in der Wirtschaft: Zu den Leidenden gehören die Sparer – besonders in Deutschland, wo sie sich – mit geballter Faust in der Tasche – um ihre notwendigen eigenen Vorsorgemöglichkeiten gebracht sehen.

Auch Rentenkassen und Versicherern fehlen die Zinseinnahmen. Kreditinstitute zahlen zwar kaum Zinsen, tun sich andererseits aber schwer, im Kreditgeschäft auskömmliche Margen zu erwirtschaften. Die niedrigen – vor allem negative Zinsen – verleiten auf der Suche nach Rendite dazu, hohe und nicht selten zu hohe Risiken einzugehen.

Zudem ist zu befürchten, dass Unternehmen, aber auch Private, unter Umständen Investitionen vornehmen, die sie bei normalem Marktzins nie getätigt hätten. Darüber hinaus stellt sich die bange Frage: Welche Möglichkeiten bleiben der Geldpolitik angesichts bereits niedrigster Zinsen, um in schwierigen konjunkturellen Zeiten geldpolitisch wirksam gegensteuern zu können?

Dass die gefährlichen Folgen der Geldpolitik ihres Vorgängers die neue Präsidentin durchaus bewegen, hat sie bereits mehrfach durchschimmern lassen – wobei sie auch das tiefe Zerwürfnis innerhalb des EZB-Rates, vor allem aufgrund des billionenschweren Ankaufs von Anleihen durch die Notenbank, der sogenannten quantitativen Lockerung (QE), im Auge hat.

„Geldpolitik der ruhigen Hand“

Der Rat hat sich in zwei Lager gespalten: in eines der Falken (Anhänger einer strafferen Geldpolitik, zu denen unter anderem Bundesbankpräsident Jens Weidmann gehört ) und der Tauben (Anhänger der lockeren Geldpolitik). Der neuen Präsidentin obliegt die Aufgabe, beide Lager wieder zu versöhnen.

Bei der ersten Pressekonferenz der EZB im neuen Jahr könnte Lagarde deutlich gemacht haben, wo sie steht: Unübersehbar trug sie eine goldene Brosche in Form einer Eule. Die Eule gilt als Symbol für Weisheit und Weitsicht. Beides wird angesichts der Neuausrichtung der Notenbank gefragt sein.

Zu den EZB-Anleihekäufen wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das noch im Juli 2019 Bedenken äußerte, im kommenden März sein mit Spannung erwartetes Urteil sprechen. Im Extremfall kann der Deutschen Bundesbank untersagt werden, am QE teilzunehmen.

Lagarde hat den geldpolitischen Giftschrank, den ihr Vorgänger schwungvoll öffnete, nicht übereilt geschlossen, und wird dies, angesichts möglicher negativer Folgen an den Finanzmärkten, auch kurzfristig kaum tun. Ihre ersten 100 Tage waren gekennzeichnet von einer „Geldpolitik der ruhigen Hand“. Der Notenbankzins bleibt zunächst auf niedrigstem Niveau, auch die Minuszinsen werden nicht sobald der Vergangenheit angehören und der Ankauf von Anleihen dürfte zunächst nicht zu stoppen sein.

Klimawandel ist Zentralthema

Damit setzt sich die Flutung der Märkte mit Liquidität fort. Da die Zentralbank aber ihrem gesetzlichen Auftrag, die Preisstabilität in der Eurozone zu garantieren, verpflichtet bleibt, wird sicherlich auch das geldpolitische Instrumentarium, was ihrer Umsetzung dient, überprüft werden. Zudem hat man auch im Frankfurter Euro-Tower das intensiv diskutierte Thema des Klimawandels fest im Blick.

Die Ankäufe von Unternehmensanleihen im Rahmen des QE im Auge, denkt Lagarde bereits über eine Auswahl der Anleihen nach dem Kriterium ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens der Unternehmen nach. Auf dem Prüfstand für die strategische Neuausrichtung stehen neben dem Inflationsziel, Reaktionen der Bank auf den Klimawandel und der Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens zudem die ökonomische und monetäre Analyse sowie die Kommunikation der Bank.

Erste Vorbereitungen für eine Neuausrichtung

Wenngleich die ersten 100 Tage der neuen EZB-Chefin geldpolitisch als eher ruhig beschrieben werden, so gab es hinter den Kulissen doch ehrgeizige Ideen und erste Vorbereitungen für eine Neuausrichtung der Bank, die die künftige Geldpolitik verändern und damit an den Finanzmärkten zu nachhaltigen Wirkungen führen könnten und auf die gesamte Wirtschaft im Euroraum ausstrahlen dürften.

Jedenfalls lässt Lagarde keinen Zweifel daran, dass alles auf den Prüfstand kommt und „jeder Stein umgekehrt“ werden wird. Es geht darum, die EZB für die nächsten zehn Jahre fit zu machen.