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| Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Schleweis fordert Anpassungen

Das Baseler Rahmenwerk muss besser auf die europäischen Gegebenheiten ausgerichtet werden, fordert DSGV-Präsident Helmut Schleweis in einem Gastbeitrag.

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Vor weiter steigenden Belastungen für die Kreditinstitute mit dem Andauern des negativen Zinsumfeldes hat DSGV-Präsident Helmut Schleweis gewarnt. Zwar erkenne die EZB inzwischen zunehmend die Stabilitätsgefahren und habe der Kreditwirtschaft mit der Einführung des Staffelzinssystems eine gewisse Erleichterung verschafft, schreibt Schleweis in dem Beitrag für den „Bank-Blog“.

Diese Erleichterung gelte jedoch nur für die direkten Positionen gegenüber der Notenbank. „Bei allen anderen Bilanzpositionen, etwa im Depot-A der Institute, dauern die vollen Lasten des – zuletzt sogar noch einmal verschärften – Negativzinses fort“, so der DSGV-Präsident.

 
Für die Institute ergibt sein deutlicher Anstieg der Kapitalanforderungen, sagt Helmut Schleweis. © DSGV

Bankaufsichtlich stehe das neue Jahr im Zeichen von Basel III – aufgrund der Tragweite häufig auch Basel IV genannt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag zur Umsetzung für das erste Halbjahr 2020 angekündigt. Wie Schleweis schreibt, sei bereits jetzt absehbar, dass sich – entgegen den ursprünglichen Ankündigungen – für alle Institute umfassende Anpassungserfordernisse und zum Teil ein deutlicher Anstieg der Kapitalanforderungen ergeben werde.

Selbst die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) rechne im Zuge der bis 2027 final umzusetzenden Vorschläge in der EU mit einem durchschnittlichen Anstieg der Mindestkapitalanforderungen um 24,4 Prozent.

Deutsche Institute besonders betroffen

Deutsche Institute seien im Mittel sogar mit rund 40 Prozent Anstieg der Mindestkapitalanforderungen mit am stärksten betroffen. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion stehen die Belastungen deutscher Modelle-Banken durch den sogenannten „Output-Floor“.

Basel-Regelwerk besser anpassen

Allerdings komme es auch bei kleinen und mittleren Kreditinstituten insbesondere durch die Änderungen am Kreditrisiko-Standardansatz zu einem Anstieg der Eigenmittelanforderungen von etwa 15 Prozent, zum Teil aber auch deutlich höheren Belastungen. Um das Baseler Rahmenwerk auf die europäischen Gegebenheiten auszurichten, seien daher Anpassungen erforderlich.

Beispielhaft sind hier die zwingende Beibehaltung des in Europa eingeführten Mittelstandsfaktors, die Anforderungen bei der Immobilienfinanzierung und die Behandlung von strategischen Beteiligungen zu nennen. Zudem benötigen die Institute adäquate Bestandsschutz und -übergangsfristen, um die neuen Regelungen ohne größere Verwerfungen umsetzen zu können.

Proportionalität erforderlich

Basel IV erhöhe zudem die administrativen Anforderungen gerade für kleinere Institute signifikant, so Schleweis. Für kleinere und mittlere Institute, die keine internen Modelle verwenden, sollten daher im Zuge der Umsetzung der Baseler Standards die administrativen Belastungen erkennbar reduziert werden. Hier böten die erst kürzlich im Bankenpaket eingeführten Ansätze für mehr Proportionalität eine gute Basis.