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| Sparkassentag 2019

Scholz: Deutschland braucht leistungsfähigen Sparkassensektor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Bedeutung des Sparkassensektors im deutschen Bankensystem unterstrichen und sich für eine passgenaue Regulierung kleinerer Institute ausgesprochen.

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Das Drei-Säulen-Bankensystem sei genau das Richtige für Deutschland, sagte Scholz am Donnerstag auf dem 26. Deutschen Sparkassentag in Hamburg. Die Sparkassen spielten dabei eine wichtige Rolle. „Das muss anerkannt werden und es gilt, dafür zu arbeiten, dass das in Zukunft auch so bleibt“, betonte Scholz.

Die Institute hätten im nicht einfachen Umfeld der vergangenen Jahre mit der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise sowie der anhaltenden Niedrigzinsphase ihre Bedeutung für den Standort Deutschland bewiesen. „Weil die Sparkassen regional verankert sind und ihre Kunden kennen, können die Sparkassen die Gegebenheiten vor Ort häufig besser einschätzen als manch anderes Institut.“

Der Vize-Kanzler verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die Kundeneinlagen und Firmenkredite der Sparkassen in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen seien. Die Institute spielten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der regionalen Wirtschaft, unterstrich er. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sei den Sparkassen ein wichtiges Anliegen, dazu gehöre auch eine Verbesserung der Startup-Finanzierung, bei der hierzulande noch erheblicher Nachholbedarf bestehe.

 
„Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit sind uns wichtig“, sagte Olaf Scholz auf dem Sparkassentag. © Stephan Wallocha

Die seit der Finanzkrise eingeführte Regulierung ziele häufig auf größere, systemisch relevante Häuser ab und passe für viele Sparkassen nicht immer sehr genau, erklärte der Finanzminister. Daher habe sich die Bundesregierung für passgenauere europäische Regeln eingesetzt und dafür gesorgt, dass kleinere Institute entsprechend ihrer geringeren Risiken reguliert und beaufsichtigt würden. Die im Bankenpaket der Europäischen Union (EU) enthalten Erleichterungen für kleinere Banken ohne komplexes Geschäftsmodell kämen insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Bankensektor zugute. Dies sei nun beschlossene Sache.

„Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit sind uns wichtig“, sagte Scholz. Auch bei der bereits angelaufenen Evaluierung der internationalen Finanzmarktregeln und der im kommenden Jahr anstehenden Überprüfung der MiFID-Regulierung werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft relevant bleibe.

Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung und damit einhergehende Wettbewerbsverschärfung erklärte der Finanzminister, Zukunftsfragen wie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und der Blockchain-Technologie sollten nicht allein den Technikern überlassen, sondern zur Chefsache in den Unternehmen und der Finanzdienstleistungsbranche erklärt werden. Die Sparkassen hätten frühzeitig einen IT-Dienstleister im Verbund geschaffen. „Bleiben Sie Vorreiter in Sachen Digitalisierung“, betonte Scholz.

Bei elektronischen Bezahlverfahren werde indes noch stärker ein europäischer als ein nationaler Ansatz benötigt, fügte Scholz hinzu. Das Transaktionsvolumen bei solchen Zahlungen im Internet sei in den vergangenen zehn Jahren von fünf auf 60 Prozent gestiegen. Mit Kwitt hätten die Sparkassen zusammen mit den Genossenschaftsbanken bereits eine innovative Lösung im P2P-Bereich umgesetzt. Dies sei eine richtige Entscheidung gewesen.

Hinsichtlich einer Nutzung der Blockchain-Technologie sollte zeitnah geklärt werden, wo und ob nationale Regeln dafür gebraucht würden. Dort, wo elektronische Wege einfacher zu nutzen seien als die Papierform, sollten diese Wege auch genutzt werden. Daher spreche einiges dafür, künftig auch elektronische Wertpapiere zuzulassen. Bis zum Herbst wolle die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Kurz vor der anstehenden Europawahl hob Scholz zudem die Bedeutung eines starken, geeinten Europas hervor. Insbesondere ein starker Euro sei die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas. Das Fundament eines starken Europas sei eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion. Bei der Bankenunion seien unter anderem mit dem europäischen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus und der künftigen Funktion des ESM als „Common Backstop“ für den Abwicklungsfonds deutliche Fortschritte erzielt worden.

Nun müsse ein weiterer Risikoabbau insbesondere bei ausfallgefährdeten Krediten (Non-Performing Loans) angegangen werden. Insgesamt sei bei 13 Gesetzgebungsverfahren zur Banken- und Kapitalmarktunion im vergangenen Jahr eine Einigung erzielt worden. „Aber wir sind noch nicht am Ziel“, mahnte Scholz.

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