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| Europäische Einlagensicherung

Scholz' Vorstoß war nicht abgestimmt

Über die neuen Vorschläge zur Bankenunion von Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesregierung erst noch beraten.

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Die Bundesregierung sieht beim Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz zur Bankenunion noch Gesprächsbedarf. Scholz hatte bei der umstrittenen Einlagensicherung Kompromissbereitschaft signalisiert.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, es handele sich um einen "Diskussionsbeitrag", der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch sei. Der Vorstoß sei nicht innerhalb der Regierung abgestimmt. Deshalb werde er so auch nicht kommen, habe Merkel in einer unionsinternen Abstimmung deutlich gemacht.

 
Regierungssprecher Steffen Seibert will Scholz' „Diskussionsbeitrag“ nicht bewerten. © dpa

„Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt“, hatte der SPD-Politiker verkündet. Wegen des Streits um eine europäische Einlagensicherung sei man bei der Bankenunion nicht weit genug vorangekommen. „Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.“

Harte Quote bei faulen Krediten

Bei der EU-Einlagensicherung wirbt Scholz für ein "europäisches Rückversicherungssystem". Es könne nationale Einlagensicherungssysteme, die bei Bankenkrisen an ihre Grenzen kommen, durch die Bereitstellung von Mitteln unterstützen - über rückzahlbare Kredite.

Scholz fordert zunächst eine Angleichung des Bankeninsolvenzrechtes in den Mitgliedstaaten. Zudem sollten Staatsanleihen in Bilanzen nicht mehr als "risikofreie Investition" eingestuft werden. Dies ist in hoch verschuldeten Ländern wie Italien ein Problem, wo Banken hohe Anteile an italienischen Staatspapieren halten, was im Fall einer Krise Probleme deutlich verstärken kann.

Das Ziel bei der Reduzierung fauler Kredite in den Bankbilanzen müsse bei einem Anteil von fünf Prozent brutto "in allen Mitgliedstaaten" liegen, heißt es in einem Diskussionspapier des BMF. Von dieser Quote sind viele Länder weit entfernt.

Kritik von Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Die Vertreter der regionalen Kreditwirtschaft reagierten dennoch mit scharfer Kritik. „Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“ schreiben DSGV-Präsident Helmut Schleweis und BVR-Präsidentin Marija Kolak in einem gemeinsamen Statement .

Die FDP forderte Merkel auf, die Scholz-Idee nicht zu übernehmen. „Gerade die regional aufgestellten Volksbanken und Sparkassen, die in ihren jeweiligen Verbund dafür eintreten, dass keine Bank ausfällt, sollen jetzt zu Beitragszahlungen in einen neuen Topf herangezogen werden, aus dem sie nie Geld bekommen werden“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch könnten die Verbundsysteme beider Bankengruppen infragegestellt werden. Das dürfe die Regierung nicht zulassen.

Rückendeckung seitens der EZB

Rückendeckung für Scholz kam von der EZB. Es müsse wieder Bewegung bei dem Thema geben, sagte EZB-Direktor Yves Mersch: "Für jeden Stein, der gebracht wird, um das unvollendete Haus der Bankenunion zu vollenden, sage ich danke." EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria ergänzte: "Das ist in jedem Fall ein Schritt nach vorne." Es werde aber keine einfache Diskussion werden. Enria rechnet nicht mit greifbaren Ergebnissen in den nächsten Jahren.

Im französischen Finanzministerium wurde der Scholz-Vorstoß einem Insider zufolge begrüßt. Solche Initiativen seien „sehr nützlich“. Auch aus der EU-Kommission kam eine erste positive Reaktion: „Das ist eine sehr gute Ausgangsbasis“, sagte Olivier Guersant, Direktor der Abteilung für Finanzstabilität in der EU-Kommission.

rtr