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| Öffentliche Haushalte / mit Umfrage

Schulden sinken, Probleme wachsen

Der deutsche Staat hat einen Teil seines Schuldenbergs im vergangenen Jahr abgetragen. Doch dies wurde teuer erkauft.

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Hoher Schuldenabbau

👍 Mit 1916,6 Milliarden Euro standen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung Ende Dezember 2018 in der Kreide. Das waren 2,7 Prozent oder 52,5 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt jetzt nach endgültigen Berechnungen mitgeteilt hat.

👍 Um 2,4 Prozent auf 1213,3 Milliarden Euro hat der Bund seine Verbindlichkeiten 2018 gesenkt.

👍 Um 2,7 Prozent auf 570,5 Milliarden Euro reduzierten die Länder ihre Verbindlichkeiten. Bis auf Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein konnten alle Länder ihre Verschuldung abbauen. Bei Schleswig-Holstein und Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank ein wesentlicher Grund dafür.
Den höchsten Abbau vermelden konnten:
  • Bayern: 13,9 Prozent
  • Sachsen: 9,4 Prozent
  • Thüringen: 7,7 Prozent

👍 Um fünf Prozent auf 132,8 Milliarden Euro sank der Schuldenstand der Gemeinden. "Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Niedersachsen konnten die Gemeinden und Gemeindeverbände aller Länder ihre Schuldenstände reduzieren", so das Bundesamt.
Starke Rückgänge gab es in:

  • Sachsen: -9,3 Prozent,
  • Thüringen: -7,6 Prozent und
  • Hessen: -26,5 Prozent. Hier übernahm die "Hessenkasse" weitere Kassenkredite von Kommunen, die nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden.

👍 Mit 127 Millionen Euro stand am Jahresende die Sozialversicherung in der Kreide; dies waren 71 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. "Grund für diesen starken Rückgang waren außerordentlich hohe Kredittilgungen der Krankenkassen", hieß es zur Begründung.

 
Die Staatsschuldenuhr des Bunds der Steuerzahler wurde zu Jahresbeginn von minus 87 Euro auf minus 94 Euro pro Sekunde umgestellt. Seit Ende 2017 läuft die Uhr rückwärts. © dpa

Schuldenabbau hat seinen Preis

"Auf den ersten Blick ist der beobachtete Rückgang der öffentlichen Verschuldung positiv, weil übermäßige Verschuldung das Risiko einer Schuldenkrise mit sich bringt", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien.

👎 Was man allerdings nicht sieht: Der Fokus der Finanz- und Wirtschaftspolitik habe massive negative Folgen für die deutsche Wirtschaft mit sich gebracht, denn der Rückgang der Verschuldung sei durch schwache öffentliche Investitionen erkauft.

👎 Die Folgen: Marode Straßen, Brücken und Wasserwege, unzureichende Bahninfrastruktur und Kommunikationsnetze: "Die schlechte Infrastruktur bedeutet unnütze Kosten für die deutschen Unternehmen, gefährdet den Standort Deutschland und belastet künftige Generationen", sagt Dullien. rtr