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| Sparkassentag 2019

Sparkassen sind „Hüter der Ordnung“

Sparkassen haben als Hüter der Ordnung in ihren jeweiligen Regionen eine entscheidende Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Werten. Sie wirken damit dem Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft entgegen. Das ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion auf dem 26. Deutschen Sparkassentag in Hamburg.

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Es sei eine Zeit des Übergangs, in der sich die globale Weltordnung befinde, so Prof. Dr. Herfried Münkler. Der Politikwissenschaftler machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen einer unipolaren Weltordnung und unterschiedlichen Systemen gäbe. „Die Weltordnung ist geprägt von Verantwortung, Gewissen, Humanität und gemeinsamen Werten. Dazu braucht es einen Hüter dieser Weltordnung – für den ist es teuer, es lohnt sich aber im Ergebnis für alle. Systeme sind dagegen in erster Linie mit eigenen Interessen beschäftigt. Innerhalb ihres begrenzten Einflussbereiches gibt es zwar auch eine Ordnung; deren Werte sind aber längst nicht so stark ausgeprägt“, so Münkler.

 
Die USA würden nicht mehr als Hüter einer wertegeleiteten Ordnung agieren, hieß ein Fazit der Podiumsdiskussion beim Deutschen Sparkassentag, © Himsel / Walucha

Leider sei die These vom Ende der Geschichte des US-Autors Francis Fukuyama aus den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts nicht aufgegangen. „Fukuyama ging davon aus, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges keine grundsätzlich konkurrierenden Werte mehr geben werde; das hat sich leider nicht bestätigt.“ Zwar hätten die USA die Rolle des Hüters der globalen Ordnung 1991 übernommen, sich aber spätestens mit der Wahl von Trump als Präsident 2016 „krachend“ davon verabschiedet. „Mit ,America first‘ habe Trump Egoismen an die erste Stelle gestellt und den Einsatz für andere weitgehend aufgegeben. Die Rolle des Hüters der Ordnung sei für die US-Administration nicht weiter erstrebenswert. Sie erfordere hohe direkte Kosten und ziehe teure Rückkopplungskoste nach sich, so der Politiktheoretiker Münkler.

Deutschland habe im europäischen Rahmen die Rolle eines Hüters der Ordnung in den vergangenen 20 Jahren – wenn auch eher widerwillig – mehrfach übernommen. Münkler: „Sowohl in der Euro- als auch in der Migrationskrise hat Deutschland wertegeleitet als Hüter agiert; es war nötig, diese Rolle einzunehmen – Griechenland zu retten und die Flüchtlinge auf der Balkanroute bei uns aufzunehmen. Wäre Griechenland nicht gerettet worden, hätte es letztlich kein EU-Türkei-Abkommen gegeben. Und wenn 2015 die Grenzen bei Passau geschlossen worden wären, hätten sich 500.000 Menschen auf dem Balkan gestaut.“ Die Folgen wären in dieser labilen Zone zumindest kriegerische Unruhen gewesen. „Die EU hat in dieser Region nach dem Zusammenbruch viel in die Stabilität investiert, das wäre alles weg gewesen.“ Diese von Werten geprägten Entscheidungen seien zweifellos teuer gewesen. „Die wichtige Rolle des Hüters hat einen hohen Preis gekostet. Zum einen die direkten Kosten der Griechenland-Rettung, zum anderen waren die Entscheidungen ein Anfütterungsprogramm für die AfD“, sagte Prof. Münkler. War es das wert? Münkler: „Es gibt noch immer weitaus mehr Menschen, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind als AfD-Wähler.“

Die Geschichte lehre, dass nach der Auflösung unipolarer Ordnungen meistens sogenannte „Pentarchien“ folgten – also die Herrschaft der Fünf. Für Münkler sind dies in Zukunft die USA, China, Russland, Europa und wahrscheinlich Indien. Daraus folgt für ihn, dass sich die wertegeleitete Ordnung, in unterschiedlicher Ausprägung, in diese fünf Systeme zurückziehe. „Es wird zwischen ihnen auch in Zukunft interessengestützte Kooperationen geben, aber man akzeptiert, unterschiedliche Werte zu haben.“ Wichtig sei, dass der jeweilige Hüter der Ordnung – für Europa sind dies laut Münkler in erster Linie Deutschland und Frankreich – einer großen Mehrheit seiner jeweiligen Bevölkerung klarmachen müsse, warum es sich lohne, die hohen Kosten eines Hüters der Ordnung auf sich zu nehmen. Gelinge dies nicht, so Münkler, würden auch diese Ordnungen bald zerfallen. Dessen müsse man sich bewusst sein, sich die verschiedenen möglichen Szenarien vergegenwärtigen und dann entscheiden.

Für Thea Dorn, Schriftstellerin und TV-Moderatorin, war diese „pessimistische Zukunftsprognose“ durchaus realistisch. „Die Welt hat einen Hang zum Narzissmus; es entstehen Egoismen, die durch neue Technologien noch befördert werden.“ Werte, die dadurch geprägt seien, dass sie die individuellen Wünsche in das Allgemeinwohl integrierten, träten zunehmend in den Hintergrund. Für Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, führt die neue Egozentriertheit der Gesellschaft zu steigender Segregation in den Städten. „Man lebt in unterschiedlichen Stadtteilen und kommt nicht mehr zusammen.“

Das zunehmende Problem völlig unterschiedlicher Wünsche zeige sich auch im Geschäft der Sparkassen, so Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. „Der eine kommt und will unsere Dienstleistungen möglichst kostenlos haben, andere fordern von uns die Verwirklichung von Werten und noch stärker nachhaltig ausgerichtetes Handeln. Sparkassen stehen oft zwischen diesen Welten und müssen das ausbalancieren.“ Für Lewe ist es die Power der kommunalen Selbstverwaltung, die letztlich ein gemeinsames Wertekorsett erhalten kann, denn: „Die Herausforderungen, die wir haben, finden vor Ort statt – das ist nicht Facebook, das ist Face-to-face.“ Münkler stimmte zu und befand: „Die Wurzel der Demokratie ist die Kommunalpolitik.“ In einer Demokratie seien aber alle gefordert, schließlich stamme das Wort Demokratie vom griechischen „Demos“ für Volk, entgegnete Dorn.

Schneider verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Rolle der Sparkassen in den Regionen: „Sparkassen haben ein tolles, wertegeleitetes Angebot für jeden in dieser Zeit. Wir sind für alle da, gehören quasi den Bürgerinnen und Bürgern.“ Lewe ergänzte, dass es neben den Instituten auch deren Aufsichtsorgane seien, die im kommunalen Gefüge eine „Scharnierfunktion“ hätten. Sie seien demokratisch verfasst, also letztlich von Bürgern gewählt, und stünden für die wertegeleitete Gemeinwohlorientierung der Sparkassen.

Im Ergebnis bestätigte das Podium die herausragende Rolle von Sparkassen – als Hüter der Ordnung in ihrer jeweiligen Region – jetzt und in Zukunft.

[Der Beitrag erscheint auch im DSGV-Blog.]