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Steuersenkung
Verträge stehen befristet auf dem Prüfstand
Die Mehrwertsteuer sinkt ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr. Für die Bürger soll dieser gesetzliche Einkaufsrabatt zum Shoppen ermutigen. Doch auch für Sparkassen hat dies Auswirkungen.

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets eine befristete Senkung der Umsatzsteuer beschlossen – landläufig besser als Mehrwertsteuer bekannt. Die Maßnahme gilt bereits ab dem 1. Juli und dann bis zum Jahresende 2020. Damit sollen der Konsum gefördert und die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Coronakrise wieder angekurbelt werden. 

Der Regelsatz der Mehrwertsteuer soll von 19 Prozent auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent. Es ist die erste Senkung dieser Steuer, seit sie 1968 in der Bundesrepublik eingeführt wurde. 

Für Verbraucher sinkt der Preis nicht automatisch

Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird in den Geschäften nicht automatisch zu billigeren Preisen führen. Günstiger wird es nur dann, wenn etwa Einzelhändler die vorübergehende Senkung in ihre Preise einrechnen. Das ist allerdings eine freiwillige Entscheidung der Unternehmen.

Dennoch gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Preissenkungen kommen werden. In der Finanzkrise hatte es eine vergleichbare befristete Steuersenkung in Großbritannien gegeben. Das Ergebnis war, dass drei Viertel der Händler ihre Preise entsprechend anpassten.

Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheidend

Während es beim Einkauf relativ eindeutig ist, ab wann die Senkung gilt, geht es bei Dienstleistungen um den Zeitpunkt, zu dem die Leistungen erbracht werden. Der Tag der Rechnungstellung oder der Tag der Zahlung sind dafür nicht maßgeblich. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Haben Verbraucher bereits Anzahlungen für Dienstleistungen getätigt, die nun im Zeitraum der befristeten Mehrwertsteuersenkung liegen, muss in der Schlussrechnung der Steuersatz korrigiert werden. Bei erbrachten Teilleistungen vor, während und/oder nach der Steuersenkung müssen die unterschiedlichen Steuersätze in der oder den Rechnungen ausgewiesen werden.

Nicht alle Bankdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit

Ein Großteil der Bankdienstleistungen ist von der Mehrwertsteuer befreit. Eine Senkung greift hier folglich nicht. Das gilt etwa für die Bewilligung oder auch die Vermittlung von Krediten. Ebenso ist das Einlagengeschäft von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die Steuer fällt zudem nicht an, wenn die Sparkasse Bausparverträge oder Versicherungen vermittelt.

Die im Kredit- und Einlagengeschäft erzielten Margen dienen zur Deckung von Risiken sowie den Sach- und Personalkosten. Dies entspricht nicht den klassischen Umsätzen, die von einer Mehrwertsteuer erfasst werden.

Dennoch gibt es Bankgeschäfte, die mehrwertsteuerpflichtig sind. Dazu zählen etwa Depotgebühren im Wertpapierbereich. Ebenso das Vermieten von Bankschließfächern. Oder wenn Kunden eine Vermögensverwaltung seitens ihrer Bank oder Sparkasse bekommen, ist dies in der Regel eine vertraglich vereinbarte Dienstleistung.

Weitergabe der Steuersenkung ist Sache der Unternehmen

Da es sich bei den mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen von Sparkassen und Banken zumeist um langfristige Verträge handelt, gilt die darin jeweils beschriebene Ausgestaltung. Wenn für das angemietete Schließfach oder die Depotführung beispielsweise eine jährliche Zahlung vereinbart ist, die jeweils in der zweiten Jahreshälfte liegt (etwa am 31. Dezember 2020), würde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Jahresrechnung gelten. 

Wird die Zahlung monatlich oder vierteljährlich geregelt, gilt die Senkung entsprechend für den gesetzlich festgelegten Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 und alle in diesem Zeitraum fälligen Rechnungen. Ob die Steuersenkung an den Kunden weitergegeben wird, ist wie beim Einzelhandel eine Entscheidung des jeweiligen Unternehmens – in diesem Fall der jeweiligen Bank oder Sparkasse.

Mehrwertsteuersenkung hilft unteren Einkommen

Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Eine Ankurbelung der Wirtschaft ist also das eindeutig ausgegebene Ziel. Kritiker rechnen die Vorteile im Kleinen vor: Ein Kilo Bananen würde sich etwa von 1,69 Euro auf 1,65 Euro verbilligen. 

Befürworter, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), haben Erleichterungen von mehr als 22 Milliarden Euro für die Verbraucher ausgerechnet. Dies gilt natürlich nur dann, wenn die Mehrwertsteuersenkung zu hundert Prozent an die Verbraucher weitergereicht wird. Aber noch ein Argument führen die Wirtschaftsforscher an. Eine Mehrwertsteuersenkung hilft den unteren Einkommen prozentual mehr als den Wohlhabenden im Land.

Mehr Bürokratie und höhere Kosten

Kritik vonseiten der Wirtschaft gibt es dort, wo die Bürokratie der Umsetzung oft erheblich und der direkte Nutzen deutlich geringer scheint. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) erklärte etwa, die Mehrwertsteuersenkung führe zu „mehr Bürokratie und höheren Kosten“ – ohne dass es zu mehr Investitionen komme. Niemand werde ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer drei Prozent niedriger sei, erklärt ZDB-Präsident Reinhard Quast.

29. Juni 2020