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| Geldpolitik

Wirtschaftsweiser rät EZB zu mehr Transparenz

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte laut dem Wirtschaftsweisen Volker Wieland mehr Einblick gewähren, wie ihre Beschlüsse zustandekommen.

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"Ich würde vorschlagen, dass die EZB regelmäßig Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. Ich denke, das könnte man namentlich machen", sagte der Top-Ökonom der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. Die Einführung eines Gremiums wie des EZB-Rats bedeute: "Dissens ist auch gewollt - ein Ausdiskutieren unterschiedlicher Meinungen. Das kann nicht immer in einer Meinung münden." Es sei "nichts Ehrenrühriges" an der Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen: "Es ist positiv und deshalb sollte man transparenter sein."

 
Wirtschaftsweiser Volker Wieland: "Dissens ist auch gewollt." © dpa

Wieland verwies mit Blick auf die unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi beschlossene Wiederaufnahme der EZB-Anleihenzukäufe darauf, dass es im September eine EZB-Ratssitzung "mit viel Streit" gegeben habe. Bundesbankchef Jens Weidmann hatte damals kritisiert, der Rat habe ein Paket an Maßnahmen beschlossen, das er "in seiner Gesamtheit als zu weitgehend" empfinde.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat laut Wieland nun die Möglichkeit, vermittelnd zu wirken. "Zudem wird jetzt die gesamte Strategie überprüft, eine sinnvolle Sache, die sie sich zu eigen gemacht hat", sagte der Ökonom. Er ist unter anderem Organisator der Konferenzreihe "The ECB and Its Watchers" - ein Diskussionsforum für Notenbanker und die Finanzbranche, auf dem auch die Strategieüberprüfung der EZB in diesem Jahr ein großes Thema sein wird.

Lagarde macht Klimawandel zu "ihrem" Thema

Da die Geldpolitik seit September nunmehr sozusagen auf Autopilot sei, könne Lagarde jetzt im Rahmen dieses Strategiechecks eine breit angelegte Diskussion organisieren, sagte Wieland: "An mancher Stelle ist sie aus meiner Sicht aber zu weit gefasst." Lagarde habe es "zu ihrem Thema gemacht", dass der Klimawandel mit berücksichtigt werden sollte. "Dass die EZB offenbar Erfolge im Zusammenhang mit der Klimapolitik liefern soll, darin liegt auch eine gewisse Gefahr", warnte er und ergänzte: "Die Notenbank wäre nicht gut beraten, wenn sie sich selbst zu viele Ziele aufträgt." Niemand erwarte von der EZB, das Problem des Klimawandels zu lösen. Dazu habe sie auch nicht die richtigen Instrumente.

"Das beste, was Frau Lagarde meines Erachtens dabei tun könnte, wäre für die Einführung eines europaweiten Emissionshandels - den wir für den Energie- und Industriebereich schon haben - zu werben, der dann beispielsweise auch Mobilität, Heizung und Gebäude einschließt", sagte Wieland, der im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung berät.

Die aktuelle Geldpolitik der EZB sei zu locker, sagte Wieland: "Ich plädiere dafür, die Bilanzausweitung zu beenden." Die EZB habe 2017 und 2018 bereits gute Chancen verstreichen lassen, aus der extrem lockeren Politik auszusteigen. Die US-Notenbank Fed indes habe schon vor Jahren die konjunkturelle Erholung und den Anstieg der Inflationsrate genutzt, um die Zinsen wieder zu erhöhen: "Damit hat sie Spielraum gewonnen. Das hätte die EZB auch machen können." (rtr)