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06. Dezember 2017 - 15:11Währungsunion

Umstrittener Umbau

Nach neuen Vorschlägen der EU-Kommission warnt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband davor, Banken- und Länderrettung noch weiter zu vermischen.

Möchte einen EU-Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (dpa)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vorschläge zur Vollendung der Währungsunion konkretisiert. Juncker schlägt unter anderem einen EU-Finanzminister vor, der als Vizepräsident der Kommission angehören und gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein soll. Das solle Zuständigkeiten und Kompetenzen zusammenführen, wie die Kommission mitteilt. Zudem soll bis 2019 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der kommenden Woche über die Vorschläge aus Brüssel beraten.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht sich in seinen bisherigen Bewertungen bestätigt und seine Forderungen weitgehend berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten aber nun richtig ausgestaltet werden, sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in Berlin. Auf dem Weg zu einer Währungsunion müsse die Kommission die richtigen Prioritäten setzen.

Dringt auf strikte Einhaltung der Finanz- und Stabilitätskriterien: Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. (DSGV)
Auch von den deutschen Sparkassen und Landesbanken werde die Weiterentwicklung des ESM (European Stability Mechanism) zu einer europäischen Währungsunion zwar grundsätzlich begrüßt, erklärte Schackmann-Fallis. "Genau betrachten sollte man aber die Verknüpfung des ESM mit dem Single Resolution Fund, damit Bankenrettung und Länderrettung in Europa nicht noch weiter vermischt werden."

Bei der Übertragung der in den vergangenen Jahren neu geschaffenen finanzpolitischen Regeln in die Europäischen Verträge sei zudem darauf zu achten, dass die strikte Einhaltung der Finanz- und Stabilitätskriterien erhalten bleibt. "Auch ist kritisch zu hinterfragen, ob ein europäischer Finanzminister ohne eigene Kompetenzen für seine Einnahmen wirklich dabei helfen kann, die notwendigen Strukturreformen und Stabilisierungsfunktionen in Europa zu stärken", sagte Schackmann-Fallis.

BVR zeigt sich überwiegend kritisch


Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), äußerte sich "überwiegend kritisch" zu Junckers Vorschlägen. Die Doppelfunktion des Euro-Finanzministers würde Verantwortlichkeiten vermischen.

Der BVR spricht sich gegen die Idee der Kommission aus, im Falle einer schweren Krise einen Teil des europäischen Haushalts für Rettungsmaßnahmen freizugeben. Das solle ausschließlich über den Rettungsschirm European Stability Mechanism (ESM) erfolgen und zwingend an strenge Reformauflagen − analog dem Vorgehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) − geknüpft bleiben", forderte der BVR.

Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds könnte dagegen "zu mehr Stabilität im Euroraum" beitragen. Wichtig sei, dass der Rettungsschirm auch nach seiner Weiterentwicklung Mittel nur unter strikter Konditionalität vergebe, erläuterte Hofmann.

Zur Umsetzung des Reformvorhabens bleiben zwölf Monate. Ende 2018 beginnt der Wahlkampf für die Europawahl im Frühsommer 2019. In dieser Zeit haben große Vorhaben kaum eine Chance, vom Parlament abgesegnet zu werden. Als problematisch gilt, dass sich in Deutschland nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung hinzieht. (DSZ/bec/rtr)
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