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02. Juli 2018 - 10:53Austerität − Podium

Was Europa zusammenhält

von Christoph Becker

Beim Sparen müssen Ameisen und Grillen miteinander reden. Bei einer Podiumsrunde mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister a.D. Hans Eichel ging es darum, wie Europas Staaten mit Geld umgehen.

"Sparweltmeister"-Diskussion im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin (von links): Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier; der britische Historiker James Hawes; US-Rechtsprofessorin Katharina Pistor; Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Freiburg (Schweiz); Finanzminister a.D. Hans Eichel und Moderator Peter A. Fischer, Leiter der Wirtschaftsredaktion der "Neuen Zürcher Zeitung". (NZZ/ Wolfgang Siesing)
Strenge Haushaltsdisziplin – in Staatswesen auch Austeritätspolitik genannt – ist nicht überall beliebt. Ökonomen und Politiker haben sich bisweilen nur wenig zu sagen. Das ist in Berlin nicht anders als in Brüssel.

Unbestritten ist aber, dass das Geld irgendwo herkommen muss. Deutschland und die Deutschen sind zwar heute im internationalen Maßstab keine "Sparweltmeister" mehr, wie Teilnehmer an einer Berliner Podiumsdiskussion zum Thema feststellten. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Bundesrepublik auch künftig auf der Seite der Staaten, die dank hochentwickelter Wirtschaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Um das zu unterstreichen, zitierte Altmaier in flüssigem, "noch aus der Quinta" auswendig beherrschtem Französisch die Fabel von der Grille und der Ameise des Dichters La Fontaine und brachte es nebenher noch fertig, sich per Smartphone über den zeitgleich kulminierenden EU-Gipfel zur Asylpolitik auf dem Laufenden zu halten.

"Die Grille trällerte und sang, den ganzen lieben Sommer lang", heißt es in einer Übersetzung der Fabel. Als der Winter kommt, hat die Grille nichts mehr zu essen. Sie pumpt die sparsame Ameise an um "etwas Korn zum Weiterleben nur bis nächstes Jahr: Ich werde Euch zahlen noch vor Verfall, mein Grillenwort, Hauptstock, Zinsen und so fort." Doch die Ameise neigt zur "Knausrigkeit" und sagt nur: "Gesungen habt Ihr? Wohlan so tanzet jetzt!"

Und die Moral? Lässt die Ameise die Grille tanzen, um sie wenigstens danach vorm Hungertod zu retten? Mit Sparsamkeit und Austerität sei nicht Geiz gemeint, wie der Minister erklärte, sondern dass Transferleistungen in Europa an Vorgaben geknüpft und "Hilfe zur Selbsthilfe" bleiben müssten. Damit lag er auf einer Linie mit Reiner Eichenberger, Professor für Wirtschaftspolitik im schweizerischen Freiburg. Eichenberger mahnte eindringlich, Deutschland müsse bei den Forderungen anderer Länder nach Transferleistungen "hart bleiben" und dürfe weder intern noch extern noch mehr umverteilen.

Schuldenmachen schafft Ressentiments

Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, sagte, Schuldner sähen sich irgendwann nicht mehr als die Nutznießer, sondern als Opfer von Geberländern. Beide Seiten könnten sich dann nicht mehr auf Augenhöhe begegnen; Entfremdung und Neid, Vorurteile und Stereotypenbildung seien die Folge. Ist das Schuldenmachen denn ein völkerpsychologisches Problem? Auch, vielleicht.

Immerhin sind die Regeln von Geben und Nehmen auf EU-Ebene juristisch fixiert. Laut EU-Vertrag dürfen die Schulden eines Staates bis auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Realität wirkt allerdings grotesk im Vergleich zu den hehren Ansprüchen: Griechenlands Schuldenquote liegt bei 175 Prozent des BIP, in Italien sind es 132 Prozent, in Frankreich 97 Prozent. Doch auch in Deutschland hat die Verträge bisher keiner wörtlich genommen. Erst in diesem Jahr ist vorgesehen, die Schuldenquote auf 58 Prozent zu senken – zum ersten Mal, seit es den Euro gibt.

Doch dass Deutschland jemals "der kranke Mann Europas" gewesen wäre, wie von NZZ-Moderator Peter A.Fischer behauptet, verwies Bundesfinanzminister a.D., Hans Eichel, vehement ins Reich der Legende: Die Regierung Schröder – der Eichel damals angehörte – habe zwar damals eine hohe Arbeitslosigkeit und den Aufbau Ost zu schultern gehabt. Aber der "bequemen Art des Schuldenmachens" – zu der leider auch einige seiner Parteikollegen neigten – sei die Bundesregierung nie erlegen, sagte Eichel. Ausgleichsmechanismen in Währungsgebieten müsse es aber geben, schränkte der SPD-Politiker ein und verteidigte den deutschen Länderfinanzausgleich, mit dem sich die Bundesrepublik "in der Vielfalt bewährt" habe. Das bestritt der Schweizer Ökonom Eichenberger. Deutschland verstehe weder etwas vom Sparen noch vom Geldausgeben. Eine Debatte über europäische Steuerpolitik schloss sich an.

Die Diskussionsrunde zeichnete das bekannte dunkle Bild Europas als einer asymmetrisch konstruierten Ländergemeinschaft mit ungleichen Lasten und Leistungsfähigkeiten. All das wäre nicht so schlimm, wenn es nicht den Euro gäbe. Katharina Pistor, Rechtsprofessorin an der Columbia University in New York, erinnerte daran, dass die Entscheidung für die Gemeinschaftswährung im Januar 2002 vor allem politisch motiviert war.

Eichel: "Ohne deutsches Investment kein Europa"

Mit dem gut besuchten NZZ-Forum über "Sparweltmeister" im Schlüterhof endete das Veranstaltungsprogramm zur Ausstellung "Sparen − eine deutsche Tugend" im Deutschen Historischen Museum in Berlin. (NZZ /Wolfgang Siesing)
Minister Altmaier stimmte zu. Nicht zuletzt, um den Euro zu schützen, sei für Bundeskanzler Helmut Kohl die Hilfe für Griechenland immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Doch das Ziel der Geber müsse es heute sein, Eingaben und Ausgaben bei Nehmern ins Verhältnis zu bringen – mithilfe der Stärkung von Wirtschaft und anderen Institutionen. Hans Eichel gab zu bedenken, dass Europa bereits brenne. Deutschland müsse geben und investieren, damit Europa nicht weiter zerfalle. Damit fand er lebhafte Zustimmung bei James Hawes. Der britische Historiker schien den bevorstehenden Brexit zwar zu bedauern, für die Misere aber vor allem Deutschland und dessen Vergangenheit zwischen 1870 und 1945 verantwortlich zu machen. Nun ja.

Ein brisantes Thema im Zusammenhang mit dem Sparen wurde zwar gestreift, aber leider nicht vertieft: Das Durchschnittsvermögen der Bürger im reichen Deutschland ist im europäischen Vergleich niedrig, trotz nach wie vor relativ hoher Sparquoten. Wie es hieß, fehlten Anreize in einem Land, dessen Reichtum zwar ungleich verteilt sei, dessen beneidenswertes Sozialsystem aber sogar Geringverdiener privater finanzieller Anstrengungen weitgehend enthebe. Einige Geringverdiener schienen im Auditorium zu sitzen und mit dieser Auskunft nicht recht zufrieden zu sein.

Das Problem ungleicher Anlagechancen kritisierte die deutschsprachige Juristin Pistor aus US-amerikanischer Perspektive: Die verbreiteten Vorbehalte der Deutschen gegen Aktien als Anlageinstrument seien letztlich politisch inszeniert und erwünscht. Das lange Kapitel einer institutionell verfestigten Kapitalmarktaversion in Deutschland werde fortgeschrieben und spalte das Land in wenige privilegierte Kapitalmarktakteure und eine Masse von Kleinsparern mit reduzierten Möglichkeiten zur Vermögensbildung. Das war ein schwerwiegender Vorwurf, der auch die Sparkassen kritisiert. Leider stieß er nicht auf Widerspruch.
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