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08. Dezember 2017 - 08:47Basel IV

"Mehrbelastung abfedern"

Es sei "hilfreich", dass endlich Klarheit über die kommenden internationalen Kapitalanforderungen für Sparkassen und Banken bestehe, sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes DSGV-Vorstandsmitglied, am Donnerstag. Bei der Umsetzung des Kompromisses seien aber "europäische Besonderheiten" zu berücksichtigen.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, möchte Mehrbelastungen für europäische Kreditinstitute durch den Basel-Kompromiss abgefedert wissen. (DSGV/Himsel)
Die Landesbanken und Sparkassen wüssten "nach monatelangem Tauziehen um Basel IV" nun zumindest, auf welche weiteren Anforderungen sie sich in den nächsten Jahren einstellen müssen, so Schackmann-Fallis. Die auf europäische Institute im Vergleich – beispielsweise zu US-Banken – zukommenden Mehrbelastungen müssten aber abgefedert werden.

Durch die deutschen Verhandlungsführer seien insbesondere bei der Ausgestaltung des Kreditrisiko-Standardansatzes auch einige Verbesserungen im Vergleich zu den Konsultationsfassungen erreicht worden. "Davon profitieren natürlich auch die deutschen Institute", so Schackmann-Fallis.
Das nun vorliegende Paket führe im Endergebnis aber zu einer ungleichen Belastung europäischer Banken im Vergleich beispielsweise zu US-Instituten. "Für diesen Kompromiss wurden in den vergangenen Monaten – um eine Einigung auf internationaler Ebene zu erzielen – bei dem bis zuletzt stark umstrittenen 'Output-Floor' in Höhe von 72,5 Prozent Zugeständnisse gemacht, die europäische Banken in den kommenden Jahren deutlich stärker belasten werden als andere", beklagte der DSGV-Manager. So wichtig global vereinbarte Standards auch seien, "wir hätten insgesamt eine deutlich stärkere Berücksichtigung der europäischen Finanzierungskultur erwartet". Dennoch werden die deutschen Institute seiner Meinung nach aufgrund ihrer guten Kapitalisierung auch dieses Ergebnis verkraften können.
Umso wichtiger sei es nun, dass die europäischen Gesetzgeber die internationalen Standards mit Blick auf die spezifischen Besonderheiten Europas umsetzten. Schackmann-Fallis: "Hierzu ist aus unserer Sicht vor Umsetzung in EU-Recht eine detaillierte und umfassende Auswirkungsstudie zwingend erforderlich, die die Treffsicherheit der internationalen Standards und erforderliche Anpassungen hieran für die Strukturen des europäischen und deutschen Bankenmarkts aufzeigen wird." Die Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) sind auf international tätige Großbanken zugeschnitten, werden aber in der EU als einheitliches Regelwerk für alle Banken und Sparkassen umgesetzt. Bei der Umsetzung der nun verschärften Anforderungen von "Basel IV" erachtet es Schackmann-Fallis daher als "dringend erforderlich", das Konzept der Small and Simple Banking Box auf EU-Ebene konsequent weiterzuentwickeln, um wie in den USA kleine, regional orientierte Institute bei der Regulierung zu entlasten.
Zudem appelliert Schackmann-Fallis an den Baseler Ausschuss und den EU-Gesetzgeber, nach mehr als zehn Jahren dauerhaften Anziehens der Regulierungsschraube nun endlich eine Pause einzulegen. "Gefahren für die Finanzmarktstabilität gehen aufgrund der nach der Finanzkrise vereinbarten Maßnahmen nicht mehr von Banken, sondern von anderen Akteuren aus. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht sollte daher nicht noch weitere neue Standards entwickeln, sondern die vollständige Implementierung der bisher vereinbarten Regeln abwarten und deren Wirkung evaluieren. Die Institute brauchen die derzeit regulatorisch gebundenen Ressourcen, um sich wieder verstärkt den Kunden zuzuwenden, neue Herausforderungen wie die Digitalisierung anzupacken und schließlich auch wieder mehr Erträge erwirtschaften zu können."
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